Friedensparteitag

Der Völkermord gegen Palästinenserinnen und Palästinenser wird gnadenlos fortgesetzt. Israel bombardiert Jemen und Iran. Die Bundesregierung steht bedingungslos an der Seite des Terrorstaats. Nach innen arbeitet sie weiter an der Kriegsfähigkeit Deutschlands. Kriegsminister Boris Pistorius macht klar, dass die Wehrpflicht kommt. Freiwilligkeit war gestern. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) verkündet das 3,5-Prozent-Ziel für die Rüstungsausgaben nach NATO-Kriterien. Über den Koalitionspartner CDU/CSU brauchen wir an dieser Stelle nicht zu schreiben. Das Kriegsgeschrei, das täglich über alle Kanäle schrillt, ist zermürbend.

Die DKP hätte all diese Zuspitzungen nicht gebraucht, um einen Friedensparteitag durchzuführen. Sie warnt seit geraumer Zeit vor einem drohenden dritten Weltkrieg, vor einem atomaren Fiasko. Sie weiß, dass es darum geht, Friedenskräfte zu stärken und vor allem auch möglichst viele Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften mitzunehmen. Na klar, auch sozialdemokratische. In diesem Sinne haut sie auch das Manifest aus Friedenskreisen der SPD nicht einfach in die Tonne.

Auf ihrem 26. Parteitag, der an diesem Wochenende in Frankfurt am Main stattfindet, diskutiert sie über ihre Analyse des deutschen Imperialismus und über eine Handlungsorientierung, die die DKP und ihre Gliederungen auf den Friedenskampf orientiert. Ein Kampf, der die Friedens- und die soziale Frage stärker zusammenbringen muss.

Der proletarische Internationalismus wird auf dem Parteitag nicht zu kurz kommen. Ein neues Solidaritätsprojekt mit dem sozialistischen Kuba soll beschlossen werden und auch ein Initiativantrag zur Solidarität mit Palästina liegt den Delegierten vor. Am Sonntag morgen werden sie außerdem mit einer Aktion an den Jahrestag des Überfalls deutscher Faschisten auf die So­wjet­union am 22. Juni 1941 erinnern. Nie wieder!

Wir wünschen den Delegierten auch bei hohen Temperaturen einen kühlen Kopf, steten Durchblick angesichts von mehr als 200 Änderungsanträgen an die Handlungsorientierung, solidarische Diskussionen und vorwärtsweisende Beschlüsse. Und auch ein wenig Spaß dabei!

Live-Ticker vom DKP-Parteitag

Für alle Genossinnen und Genossen und Freunde der DKP, die nicht bis zum nächsten Wochenende auf die UZ warten wollen, um sich über Verlauf und Ergebnisse des 26. Parteitags der DKP zu informieren, wird es an diesem Wochenende einen Liveticker aus Frankfurt am Main geben. Er startet am Freitag, den 20. Juni, um 15 Uhr.
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