Gemeinsamer Aufruf von 15 Kommunistischen und Arbeiterparteien zur EU-Wahl im Juni 2024

Für ein besseres Leben! Für Gleichheit! Für Frieden, Zusammenarbeit, sozialen Fortschritt!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden ein wichtiger Moment sein, um den Kampf für ein besseres Leben, für Gleichheit, für Frieden, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt zu stärken.

Zahlreiche wichtige Kämpfe finden gerade statt zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte, sozialer Rechte, des öffentlichen Dienstes, der Umwelt, des Friedens und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und anderen Völkern sowie für ein Europa, das den Arbeitnehmern und den Völkern dient und ihren Bedürfnissen und Bestrebungen gerecht wird. Die politischen Kräfte, die diesen Appell unterzeichnet haben, sind diesen Kämpfen zutiefst verpflichtet, gemeinsam mit Gewerkschaften und anderen sozialen Organisationen und Bewegungen.

Die Arbeiter, die Jugend, die Frauen und ganz allgemein die Völker sind nicht dazu verdammt, die Schwierigkeiten, die fehlenden Antworten auf ihre Probleme, die Rückschritte hinzunehmen, die die Europäische Union durchsetzen will.

Wir rufen alle dazu auf, ihren Forderungen und Bestrebungen nach Fortschritt, Frieden und sozialer Gerechtigkeit Nachdruck zu verleihen durch Ihre Stimme bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament, indem sie die Kräfte stärken, die diesen Aufruf unterzeichnet haben. Auf diese Weise stärken sie die Hoffnung und das Vertrauen auf eine bessere Gegenwart und Zukunft für unsere Völker, unsere Länder und unseren Kontinent.

In den letzten Jahren hat die Art und Weise, in der Pandemie, Inflation, Krieg und Sanktionen genutzt wurden, zu größerer Ungleichheit und sozialer Ungerechtigkeit, zu mehr Ausbeutung, zur Verschlechterung der Umwelt, zu Angriffen auf Freiheiten, Rechte, Souveränität und Demokratie, zur weiteren Anhäufung und Konzentration von Reichtum geführt – insbesondere in den Händen von Finanz-, Pharma-, Waffen-, Energie- und Agrarkonzernen sowie großen Vertriebsgruppen.

Die Europäische Union – ein kapitalistischer Integrationsprozess – treibt weiterhin Maßnahmen zur Senkung des Reallohns, Deregulierung der Arbeitszeiten und Anhebung des Rentenalters voran. Die EU-Vorschriften schränken öffentliche Investitionen ein, untergraben die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen und sozialer Aufgaben des Staates wie Gesundheitsversorgung, Bildung, soziale Sicherheit, Wohnungsbau, Kultur oder Wissenschaft, sie fördern Liberalisierung und Privatisierung. Die Politik der Europäischen Zentralbank, die Zinssätze zu erhöhen und auf hohem Niveau zu halten, sichert den Banken märchenhafte Gewinne auf Kosten der Familien, kleiner Unternehmen und der am stärksten abhängigen und verschuldeten Staaten. Die EU hat den Stabilitätspakt reaktiviert, was mehr Austeritätspolitik bedeutet, also weitere Angriffe auf die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der arbeitenden Klassen. Diese Politik schränkt die Möglichkeiten wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung ein und hat zutiefst negative Auswirkungen auf das Leben der Arbeitnehmer und Völker, insbesondere junger Menschen, die ihre Zukunft gefährdet sehen.

Im Gegensatz zu dem, was ihr „Green Deal“ verkündet, fördert die Europäische Union keine Politik, die echte Antworten auf die Probleme des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Zerstörung der Umwelt und Ökosysteme bietet, sondern stellt die Kommerzialisierung der Natur und ihrer Ressourcen und die Unternehmensgewinne über alles andere – was zeigt, dass der Kapitalismus nicht grün ist.

Die proklamierten Werte der Europäischen Union verbergen nicht die besorgniserregende und zunehmende Beschneidung von Freiheiten und demokratischen Rechten, von sozialen, Arbeits- und Gewerkschafts-, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und ökologischen Rechten. Sie betreibt Geschichtsfälschung, greift auf Manipulation, Lügen und Zensur zurück, um ein einheitliches Denken durchzusetzen und reaktionäre und faschistische Vorstellungen zu verbreiten. Antikommunismus wird gefördert und Demokratie angegriffen. Rechtsextreme Kräfte führen in mehreren Ländern Regierungen an, beteiligen sich an ihnen oder unterstützen sie. Rassistische, fremdenfeindliche, chauvinistische und diskriminierende Konzepte werden gefördert und stellen die Idee der Gleichheit in Frage.

Wie der Krieg in der Ukraine zeigt, hat die Europäische Union, ihre Unterordnung und Abhängigkeit von den USA und der NATO verstärkt, anstatt Frieden und Diplomatie, kollektive Sicherheit und Zusammenarbeit zu fördern. Sie betreibt eine Politik der Eskalation der Spannungen, was von einer großen Mehrheit der Länder der Welt abgelehnt wird. Die dramatische Situation in Palästina verdeutlicht die ungeheure Heuchelei der EU und ihre inakzeptable Haltung der Beschönigung und Komplizenschaft angesichts der Verbrechen Israels gegen das palästinensische Volk. Sie ist so schwerwiegend, dass Südafrika beschlossen hat, beim IGH eine Klage gegen Israel einzureichen, in der es Israel beschuldigt, die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu verletzen. Mit ihrer zunehmenden Militarisierung lenkt die EU immer mehr Ressourcen, die für die dringende Lösung sozialer Probleme und die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts notwendig wären, in das Geschäft mit Waffen und Krieg um. Gleichzeitig wird die selektive, repressive und unmenschliche Migrationspolitik verstärkt, die die Ursachen der Migration ignoriert, aber Migranten kriminalisiert und Flüchtlinge schutzlos zurücklässt.

Die Zeiten, in denen wir leben, verlangen, dass wir unsere Kräfte für einen alternativen Kurs für Europa, für ein besseres Leben für die Beschäftigten und Völker bündeln.

Die Kräfte, die diesen Gemeinsamen Appell unterzeichnen, bekräftigen ihren Willen, ihre Kräfte im Kampf für ein besseres Leben, für Gleichheit, Frieden, Zusammenarbeit, sozialen Fortschritt, die Gegenwart und Zukunft unserer Völker, unserer Länder und unseres Kontinents zu vereinen. Ein Kampf der Jugend, der Werktätigen, der Frauen, aller Völker. Wir rufen dazu auf, diesen Kampf bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament an die Wahlurnen zu tragen.

Für ein Europa der sozialen und Arbeitnehmerrechte

  • Löhne, Renten und Sozialleistungen anheben – der unverzichtbare Weg zu einer gerechteren Verteilung des Wohlstands. Wir lehnen die so genannte Austerität ab.
  • Beseitigung der prekären Arbeitsverhältnisse, Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen, Senkung des Rentenalters.
  • Verteidigung und Förderung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, insbesondere des Streikrechts und des Rechts auf Tarifverhandlungen, bis hin zur 100-prozentigen Abdeckung, einschließlich der Arbeitnehmer in der digitalen Wirtschaft.
  • Förderung der Vollbeschäftigung, Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung.
  • Institutionalisierung des Grundsatzes des sozialen Nichtrückschritts, um Konvergenz in Richtung der besten Arbeits- und Sozialstandards zu gewährleisten.
  • Verteidigung und Förderung öffentlicher Dienste, Umsetzung des Rechts auf Gesundheitsfürsorge, auf Bildung, soziale Sicherheit, Wohnraum und Kultur – frei von den Regeln des Wettbewerbs.
  • Beendigung der Abhängigkeit von Big Pharma durch Aufhebung der Patente auf Arzneimittel, Förderung der öffentlichen Forschung, Herstellung und Verteilung von Arzneimitteln.
  • Gewährleistung der Rechte von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und anderer schwächeren Gesellschaftsschichten.

Für das Recht der Völker aller Länder auf wirtschaftliche Entwicklung

  • Gewährleistung des Rechts aller Völker auf Entwicklung, auf nachhaltige Nutzung des vollen Potenzials jedes Landes, Förderung echter wirtschaftlicher und sozialer Konvergenz aller Länder nach oben, Aufhebung der European Economic Governance und des Stabilitätspakts.
  • Verteidigung der öffentlichen Kontrolle strategischer Wirtschaftssektoren, Widerstand gegen neoliberale EU-Politik und Maßnahmen, die diesem Erfordernis entgegenstehen; Beendigung des neoliberalen Energiemarktes und aller Deregulierungs-, Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse in anderen Sektoren.
  • Abhängigkeit der Europäischen Zentralbank von den Interessen des Finanzkapitals zurückweisen, Rücknahme der Zinserhöhungen und Ergreifung von Sofortmaßnahmen zur Bewältigung ihrer Folgen.
  • Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe sowie Genossenschaftssektor unterstützen.
  • Unterstützung der lokalen Behörden und lokalen Entwicklung.
  • Förderung der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Betrug sowie Steuerhinterziehung, Schließung von Steueroasen und Beendigung unregulierter Kapitalströme, Bekämpfung von Spekulationsgeschäften; Förderung der Steuergerechtigkeit mit mutigen Maßnahmen zur stärkeren Besteuerung großer Kapitaleinkommen und Gewinne.
  • Förderung der Zusammenarbeit bei der Kapitalbesteuerung, z. B. durch eine Steuer auf Finanztransaktionen oder auf multinationale Unternehmen im digitalen Sektor.

Für das Recht der Menschen in allen Ländern auf ökologisch nachhaltige Entwicklung

  • Förderung der Ernährungssouveränität und -sicherheit, der lokalen Produktion und lokalen Verbrauchs, der nachhaltigen und gerechten Nutzung der natürlichen Ressourcen zum Nutzen aller Völker, verstärkte Nutzung erneuerbarer Ressourcen; Achtung des Rechts jedes Landes, seinen Energiemix zu verteidigen.
  • Verteidigung und Sicherstellung des öffentlichen Eigentums an und der öffentlichen Verwaltung von Wasser- und Abwassersystemen.
  • Förderung und Schutz der Umwelt, Demokratisierung des Zugangs zur und der Nutzung der Natur.
  • Bekämpfung des Klimawandels, Abkehr von Marktmechanismen, Einleitung eines umfangreichen öffentlichen Investitionsprogramms und Gewährleistung einer wirksamen Reduzierung der Treibhausgasemissionen, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien.
  • Ablehnung der Patentierung des Lebens und der Kommodifizierung der Umwelt, insbesondere des Kohlenstoffmarktes mit seinen Emissionshandelssystemen.
  • Verringerung der Abfallproduktion und Förderung des Recyclings, Schutz und Förderung der biologischen Vielfalt und des Tierschutzes, Einhaltung des Vorsorgeprinzips.

Für ein Europa der Gleichheit, Freiheit und Demokratie

  • Das Recht jedes Volkes respektieren, seinen eigenen Weg zu gehen, Respekt der Souveränität und gleichen Rechte der Völker und Staaten, der Demokratie und demokratischen Beteiligung.
  • Kampf gegen die EU-Verträge und ihre neoliberale und antidemokratische Grundlage; Verteidigung einer anderen Art der Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten und Völkern in Solidarität, für Frieden und sozialen Fortschritt.
  • Bekämpfung der Verschmelzung und „Drehtüren“ zwischen politischer und wirtschaftlicher Macht, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption und Lobbyismus.
  • Respekt vor und Förderung der kulturellen Vielfalt, Mehrsprachigkeit und Identität aller Völker.
  • Verteidigung demokratischer Freiheiten und Garantien, einschließlich der digitalen Rechte der Bürger, der Privatsphäre, des Schutzes persönlicher Daten und der Neutralität des Internets; Ablehnung repressiver Kontroll-, Überwachungs- und Zensurmechanismen.
  • Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Förderung der Gleichberechtigung und Rechte von Frauen, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte; Bekämpfung jeglicher Diskriminierung, insbesondere aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität.
  • Bekämpfung aller Formen von Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus und Antikommunismus.

Für ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit mit allen Völkern der Welt

  • Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts, Förderung der friedlichen Beilegung internationaler Konflikte, Verteidigung und Förderung des Friedens.
  • Ende mit der Anstiftung und dem Anheizen des Krieges in der Ukraine, Beginn ernsthafter Verhandlungen mit allen beteiligten Parteien; politische Lösung für einen Konflikt, der bereits zehn Jahre dauert; Förderung eines Systems der kollektiven Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das auf den Grundsätzen der Schlussakte der Konferenz von Helsinki beruht.
  • Schluss mit Wettrüsten, Militarisierung internationaler Beziehungen, Militarisierung der EU, Logik der politisch-militärischen Blöcke, namentlich der NATO.
  • Schluss mit der Doppelmoral: Ablehnung von Einmischung, Aggression, Sanktionen und Blockaden, der Bewaffnung der Handelsbeziehungen, die die Völker stark beeinträchtigen.
  • Förderung einer allgemeinen, gleichzeitigen und kontrollierten Abrüstung und Reduzierung der Militärausgaben.
  • Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen; Förderung der weltweiten Abschaffung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen.
  • Förderung der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den Völkern auf der ganzen Welt, von der alle Seiten profitieren.
  • Entwicklung wirksamer Initiativen und Aktionen, die unter anderem darauf abzielen, die nationalen Rechte des palästinensischen Volkes zu respektieren und den Staat Palästina zu gründen; Wiedervereinigung Zyperns auf Grundlage einer bikommunalen bizonalen Föderation mit politischer Gleichberechtigung; Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts des saharauischen Volkes; Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, wie in UN-Resolutionen festgelegt. Unterstützung der Wiedervereinigung von Irland.
  • Gewährleistung der Rechte und Integration von Migranten und Geflüchteten; Förderung einer Entwicklungspolitik, die die Ursachen der Migration bekämpft.
  • Förderung einer echten Politik der Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe mit angemessenen Mitteln und auf Grundlage einer wirksamen Solidarität, die alle Formen des Neokolonialismus, ungleicher Beziehungen und der Ausplünderung von Rohstoffen ablehnt, die Hunger, Krankheit und Armut bekämpft, die die Entwicklung und die Souveränität der Völker Afrikas respektiert und gewährleistet, d. h. zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beiträgt.

Kräfte bündeln für ein besseres Leben!

In dieser schwierigen Zeit halten wir es für wichtig, dass sich die breitesten Kräfte der Linken für die Völker und Arbeitnehmer Europas zusammenschließen. Wir verpflichten uns, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) – Die Linke im Europäischen Parlament Kontinuität zu verleihen, die seit drei Jahrzehnten eine Arena der Zusammenarbeit bildet, die die Vielfalt der Wege und Erfahrungen respektiert, die uns kennzeichnen, und die das wertschätzt, was uns im Kampf für ein besseres Leben, ein besseres Europa, eine bessere Welt verbindet.

Wir bekräftigen den unverwechselbaren Charakter und die Identität dieser Fraktion als konföderaler Raum der Zusammenarbeit mit seinen Grundsätzen der Gleichheit und des Konsenses, der den Kämpfen der Arbeitnehmer und der Völker im Europäischen Parlament eine Stimme und dem Kampf für einen anderen Kurs für Europa konkreten Ausdruck und Inhalt verleiht.

Wir verpflichten uns, die Ziele und Leitlinien dieses Gemeinsamen Aufrufs aufrechtzuerhalten. Je stärker wir sind, desto stärker wird der Kampf sein, den wir für ein besseres Leben, für Gleichheit, für ein Europa des Friedens, der Zusammenarbeit und des sozialen Fortschritts, für ein Europa der Arbeitnehmer und der Völker führen können.

Übersetzung aus dem Englischen: Valentin Zill



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