Ganze 6 Tage

Ganze 6 Tage war das deutschsprachige Programm des russischen Senders RT über Eutelsat in Mitteleuropa zu empfangen. Dann sorgte am 22. Dezember 2021 die Medienanstalt Berlin-Brandenburg für ein abruptes Ende der Liveübertragung und ließ den Sender vom Netz nehmen. RT ist den öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien schon seit den ersten deutschsprachigen Sendungen im Jahr 2014 ein Dorn im Auge, passt seine Berichterstattung doch nicht zum gern gezeichneten Zerrbild eines aggressiv bedrohlichen Russlands.

Seit 2018 wird RT auch im Verfassungsschutzbericht als Medium erwähnt, das die deutsche Öffentlichkeit „auf subtile Weise zu beeinflussen“ trachte. RT verbreite „Desinformation und Verschwörungstheorien in russischem Auftrag“, wie es gern in der bürgerlichen Tagespresse heisst. RT sendete seit Mitte Dezember 2021 24 Stunden täglich von einer Station in Serbien.

Im Artikel 4 Europäischen Übereinkommen zum grenzüberschreitenden Fernsehen (ECTT), zu dessen Signatarstaaten Deutschland und Serbien gehören, ist klar gestellt, dass der Empfang ausländischer Sender auf eigenem Hoheitsgebiet nicht beschränkt werden darf. Die deutschen Medienregulierer und ihre Gefolgschaft ignorieren das.

Unter bewusster Verkennung der Tatsachen wird kurzerhand behauptet, RT sei ein Sender mit Hauptsitz in Deutschland. Daher müsse RT eine deutsche Sendelizenz beantragen. Diese zu erhalten, sei indes ausgeschlossen, da RT ein fremder Staatssender sei. Letzteres bestreitet RT nicht, auf seiner Internetseite wird offen darauf hingewiesen, dass der Sender „aus dem öffentlichen Haushalt der Russischen Föderation finanziert“ wird. Im Berliner Büro arbeitet lediglich die deutsche Nachrichtenredaktion, die Programmdirektion befindet sich am Sitz von TV-Novosti in Moskau. RT ist daher im Sinne des ECTT-Vertrags für Deutschland ein Auslandssender, genauso wie die „Deutsche Welle“ (DW), die in deutschem Regierungsauftrag auf russisches Staatsgebiet abstrahlt, ein solcher ist.

Die DW gibt sich gern „staatsfern“ und nennt als ihr Ziel „die Förderung einer friedlichen, stabilen Weltgemeinschaft“ – die Beiträge über Russland und China klingen hingegen wenig friedvoll: „Putins Pistole am Kopf der Ukraine“, “Von China geht Kriegsgefahr aus“ oder „Schluss mit der deutschen Liebe zu China!“. Finanziert wird die DW aus Steuermitteln, konkret aus dem Etat der Kultur- und Medienministerin Claudia Roth. Ihre Vorgängerin im Amt, Monika Grütters (CDU), überwies 2021 380,5 Mio. Euro aufs Konto der DW. Für „Projektarbeiten“, wie eine „verstärkte Berichterstattung“ über Belarus oder die Ukraine, wurden zusätzliche Millionenbeträge locker gemacht. Das russische Außenministerium hat inzwischen auf den erzwungenen Sendestopp für RT reagiert. Außenminister Sergej Lawrow betonte, auch die Geduld der russischen Seite habe Grenzen: „Ich schließe also nicht aus, dass wir reagieren müssen, wenn diese inakzeptable Situation anhält“.

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Ralf Hohmann

Ralf Hohmann (Jahrgang 1959) ist Rechtswissenschaftler.

Nach seinen Promotionen im Bereich Jura und in Philosophie arbeitete er im Bereich der Strafverteidigung, Anwaltsfortbildung und nahm Lehraufträge an Universitäten wahr.

Er schreibt seit Mai 2019 regelmäßig für die UZ.