Russenhetze statt Kampf gegen Rechts nach „Reichsbürger-Razzia“

Mediale Ablenkung

Christoph Hentschel und Ralf Hohmann

Als am 7. Dezember, frühmorgens um 6 Uhr, die Staatsschutz-Sonderkommission „Schatten“ den Zugriffsbefehl an über 3.000 Einsatzkräfte ausgab, hatten vorab informierte Journalisten der Hauptstadtpresse schon ihre Positionen vor den Objekten bezogen, die anlässlich der „Reichsbürger-Razzia“ spektakuläre Bilder versprachen. Medienwirksam klickten die Handschellen für Prinz Heinrich XIII. aus dem Junkergeschlecht derer von Reuß, die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann und andere etwa zwanzig Getreue, darunter – nicht weiter überraschend – ein ehemaliger Bundeswehr-Kommandeur, Angehörige von Polizei und ein Stabsfeldwebel des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

Wie die „Welt“ aus der internen Sitzung des Innenausschusses des Bundestags am 12. Dezember zu berichten weiß, seien 93 Waffen bei den Durchsuchungen in 137 Objekten sichergestellt worden, zumeist historische Langwaffen, Messer, Armbrüste und Deko-Waffen. Nach der Mitteilung der Bundesanwaltschaft stehen die 22 Festgenommenen unter dringendem Verdacht, „sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt“ (Paragraf 129a Absatz 1 Nummer 1 StGB) zu haben. Ziel der Organisation, die auch über einen „militärischen Arm“ verfügt habe, sei es gewesen, „die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen“. Dabei sei die Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen worden.

Derweil berichteten Mitglieder des Rechtsausschusses des Bundestags nach einer Sondersitzung in Berlin, dass Ermittler eine dreistellige Zahl sogenannter Verschwiegenheitserklärungen von Menschen gefunden hätten, die von der Gruppe angesprochen worden seien. Des Weiteren seien bei Durchsuchungen mehr als 400.000 Euro in bar, Gold- und Silbermünzen gefunden worden, sagte die Abgeordnete Clara Bünger (Partei „Die Linke“). Außerdem soll es ein Schließfach mit Goldbarren im Wert von sechs Millionen Euro geben.

Seit etwa einem Jahr hätten – so die Ermittlungen – die Planungen zu einem Umsturz konkrete Formen angenommen, im Oktober seien Bundeswehr­standorte ausgekundschaftet worden, im November hätten drei der Beschuldigten in Norddeutschland versucht, Angehörige der Polizei für das Vorhaben zu gewinnen. Die Haftbefehle waren noch nicht eröffnet, da mehrten sich in den bürgerlichen Medien von „Bild“ bis „Spiegel“ die Spekulationen über angebliche Verbindungen der Gruppe „nach Russland für die Zeit nach dem Umsturz“. In programmatischen Papieren der Reichsbürger war für die Zeit nach der „Machtübernahme“ die Rede von Verhandlungen mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs. Die russische Vertretung in Berlin wies dies entschieden zurück: „Die russischen diplomatischen und konsularischen Büros in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen oder anderen illegalen Einheiten.“

Die Bundesregierung wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekräftigten nach der Razzia, dass die größte Gefahr für die Demokratie von rechts ausgehe, wie es die Ampel-Koalition in ihrem Regierungsprogramm festhält. Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Martina Renner (Partei „Die Linke“) ergab jedoch, dass sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), eine Kooperationsstelle von 40 Behörden, darunter Polizei, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und alle Nachrichtendienste der Länder und des Bundes, in den letzten zwei Jahren 28 Mal mit der Klimaschutzbewegung, aber lediglich fünf Mal mit rechten Terrornetzwerken beschäftigt hatte.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Anti­faschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) warnt in einer Stellungnahme vom 8. Dezember vor weiteren rechten Umsturzplänen und erinnert an die rechten Terrornetzwerke „Hannibal“ und „Nordkreuz“ aus der jüngeren Vergangenheit. Die Partei „Die Linke“ fordert unterdessen die Auflösung des „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr. Gegen frühere Vorwürfe wegen „rechter Umtriebe“ bei der Eliteeinheit sei nicht konsequent genug vorgegangen worden, sagte die Bundesvorsitzende Janine Wissler am Montag. „Es wird viel zu viel in diesem Bereich unter den Teppich gekehrt, und es ist dringend notwendig, eben gerade gegen rechte Umtriebe in Sicherheitsbehörden und im Militär vorzugehen.“

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"Mediale Ablenkung", UZ vom 16. Dezember 2022



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