Gegen Andersdenkende

Der deutsche Innenminister verkündete Ende der vergangenen Woche einen entschiedenen Schlag gegen „Linksextremisten“. Er verbot kurzerhand eine Internetplattform, von deren Existenz die große Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ganz sicher noch nie etwas gehört hatte.

Zur Begründung ließ der Herr Minister die staunende Öffentlichkeit wissen, dass „gewaltbereite Linke“ die Plattform angeblich seit Jahren nutzten, um „Hass gegen Andersdenkende“ zu säen, und natürlich gegen Repräsentanten des Staates – also auch gegen den leidgeplagten Herrn Innenminister. Zudem gelte die Webseite „linksunten.indymedia“ als „die einflussreichste Internetplattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland“. Als Beweis werden dann die Ereignisse während des G20-Treffens in Hamburg angeführt.

„Hass gegen Andersdenkende“ …  Wer sich richtig erinnert, denkt hier wohl eher an Ausschreitungen rechtsextremer Nationalisten (um es zurückhaltend zu formulieren). Allerdings dürfen wir nicht davon ausgehen, dass jemand das Redemanuskript des Ministers vertauscht hat – der Mann meint, was er sagt.

Hier geht es darum, Hass und Abscheu zu säen gegen alle, die linkes oder gar marxistisches Gedankengut vertreten und vielleicht sogar verkünden. Zumal in den Augen des Ministers unter „linksextrem“ so ziemlich alles rangiert, was links von der Mitte der SPD angesiedelt ist. Und „linksunten“ hört sich doch so schön subversiv an.

Aber wer öffentlich immer wieder von Presse- und Meinungsfreiheit redet und anderen Ländern und deren Führungen in dieser Hinsicht Lektionen erteilen will, muss auch ein „linksunten“ ertragen.

Zumal die Ereignisse von Hamburg keineswegs ursächlich mit dieser Plattform zusammenhängen. Es gibt etliche Augenzeugen, die den Ablauf der gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten anders darstellen als die meinungsbildenden Zeitungen und TV-Sender. Tatsächlich ist der Versuch, „Indymedia“ zu verbieten, ein weiterer Schritt bei der Entwicklung des Staates nach rechts. Während linksgerichtete Schreiber im Internet mundtot gemacht werden sollen, hätschelt und pflegt der Staat mit seinen „verfassungsschützenden“ Geheimdiensten alles, was irgendwie politisch rechts zu verorten ist, darunter Parteien, die offen faschistisches Gedankengut vertreten und verbreiten. Die zu verbieten, wäre nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern laut den Nachkriegsvereinbarungen von Potsdam 1945 sogar Pflicht des Staates.