Gegen den Westen und gegen den IS

Von Manfred Ziegler

Seit März 2015 bombardiert das Bündnis Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten Ziele im Jemen. Die Luftangriffe töteten mehrere tausend Zivilisten – darunter tausend Kinder. Sie zerstörten die Infrastruktur des Jemen und machten mehr als 2 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen.

Anfang Juni setzte die UN das Bündnis überraschend auf eine „Liste der Schande“, in der Staaten und Organisationen aufgeführt werden, die Kinderrechte verletzen. Doch nur für kurze Zeit. Saudi-Arabien drohte damit, Gelder zu kürzen und erklärte, die aktuellen Friedensverhandlungen in Kuweit würden dadurch erschwert. Sogleich wurde das Bündnis wieder von der Liste gestrichen. Vorübergehend, bis die Vorwürfe geklärt sind, wie die UN erklärt. Für immer und endgültig – erklärt Saudi-Arabien. Menschenrechtsverletzungen in und durch Saudi-Arabien gelten im Allgemeinen als lässliche Sünden.

Nicht unter Kontrolle

Das Bündnis der Angreifer konnte sich bislang militärisch nicht durchsetzen – trotz Unterstützung durch die USA, Großbritannien und Frankreich. Nach wie vor kontrollieren die schiitischen „Huthi-Rebellen“ weite Teile des Landes, der vertriebene Präsident Hadi ist weit davon entfernt, den Jemen zu beherrschen.

Die schiitischen Stämme kämpften in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts als Partei einer Monarchie und unterstützt von Saudi-Arabien und Großbritannien gegen den panarabischen Nationalismus. Die Huthi-Anhänger von heute sind anti-westlich, wenden sich gegen sunnitischen Extremismus und bekämpfen al-Quaida und IS. Und seit 2011 werden die „Huthi-Rebellen“ als politische Kraft im Kampf gegen Korruption wahrgenommen.

Saudi-Arabien versucht mit diesem Krieg, seine regionale Vormachtstellung auszuweiten. Es ist aber nicht nur ein Stellvertreterkrieg gegen Iran: Schiitische Stämme leben auch in Saudi-Arabien – gerade in den ölreichen Gebieten. Sie könnten die Stabilität des Landes und die königliche Macht bedrohen.

Für Saudi-Arabien selbst ist der Krieg zu einer finanziellen Last geworden. Sinkende Ölpreise und verringerte Einnahmen hinterließen ihre Spuren.

Laut dem UNO-Sonderbeauftragten für Jemen, Ismail Scheich Ahmed, werden die aktuellen Friedensgespräche zwischen den jemenitischen Konfliktparteien im Juni fortgesetzt.

Viele Machtzentren

Der Jemen ist von allen arabischen Staaten wahrscheinlich der mit der komplexesten Struktur und sah sich schon vor dem jetzigen Krieg mit all den Problemen konfrontiert, die viele der arabischen Staaten kennzeichnen. Und mit einigen mehr.

Vor allem in den ländlichen Gebieten lebte die Mehrzahl der Menschen in bitterer Armut. Das hohe Bevölkerungswachstum belastet die Infrastruktur und bringt eine außerordentlich junge Bevölkerung mit sich. Die nicht sehr ergiebige und überdies sinkende Förderung von Erdöl liegt voll in der Hand ausländischer Unternehmen, eine Erdgasverflüssigungsanlage produzierte vorwiegend für den Export in die USA. Arbeitsplätze gibt es vor allem in der Landwirtschaft, auch beim Anbau der Droge Kath.

Stammesorganisationen haben ihre eigenen Loyalitäten und es gibt viele Machtzentren im Land.

Der heutige Jemen entstand in Krieg und Bürgerkrieg. Im Norden kämpften arabische Nationalisten gegen die Monarchie schiitischer Stämme. Damals unterstützten Saudi-Arabien und Großbritannien diese Stämme, die heute die „Huthi-Rebellen“ bilden, gegen den „Arabischen Nationalismus“.

Im Südjemen kämpfte die Nationale Befreiungsfront gemeinsam mit anderen Gruppen gegen die Kolonialmacht Großbritannien, bis 1967 der letzte Britische Hochkommissar den Jemen verließ.

Am 22. Mai 1990 schlossen sich die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) zur Repu­blik Jemen zusammen. Ali Abdullah Salih hatte schon seit 1978 die Arabische Republik Jemen regiert und wurde nun Präsident des vereinten Jemen.

Unter Präsident Abdullah Salih war der Jemen ein bedeutender Verbündeter der USA im „Krieg gegen den Terror“, das Land war ein Zentrum der Drohnenangriffe. Die USA stockten ihre Militärhilfe zwischen 2006 und 2009 von elf Millionen auf über 70 Millionen Dollar auf und lieferten Waffen und Nachtsichtgeräte. Dies galt allerdings nicht dem Kampf gegen al-Quaida, sondern dem Kampf gegen die „Huthi-Rebellen“ oder „Ansar Allah“. „Ansar Allah“ ist eine bewaffnete politisch-religiöse Bewegung, die von Hussein al-Huthi (1959–2004) gegründet wurde. Ihr Motto: „Gott ist groß! Tod den USA! Tod Israel! Fluch über die Juden! Sieg dem Islam!“

„Arabischer Frühling“

Drei große Parteien prägten das Land: der „Allgemeine Volkskongress“, der seine Basis in Nordjemen hatte und dort Einheits- und Regierungspartei gewesen war. Er war die Partei des jemenitischen Präsidenten Salih. Es gab die „Jemenitische Sozialistische Partei“, die ehemalige Einheitspartei in der Demokratischen Volksrepublik Jemen. Und es gab „al-Islah“, eine Partei der Moslembrüder, Salafisten und von Stammesorganisationen.

Die Präsidentschaftswahlen von 2006 waren von echter Konkurrenz geprägt. Abdullah Salih gewann sie mit großer Mehrheit. Doch 2011 erreichte die Woge der allgemeinen Empörung des „Arabischen Frühlings“ Sanaa. Hunderttausende forderten den Rücktritt des Präsidenten Salih. Al-Islah – die Partei der Moslembrüder – wurde zur bestimmenden Kraft.

Die Proteste wurden von Stammes­organisationen unterstützt, auch von Anhängern der Huthi. Zugleich genoss Salih trotz der Proteste immer noch große Unterstützung.

Truppen des Golf-Kooperationsrates, d. h. im Wesentlichen Saudi-Arabien, hatten damals Bahrain besetzt, um einen Sturz der Regierung durch Proteste der schiitischen Bevölkerungsmehrheit zu verhindern. Im Jemen beschränkten sich die Aktivitäten des Golf-Kooperationsrates vorerst auf politischen Druck und monatelange Verhandlungen. Islamisten im Jemen und die USA begrüßten das Ergebnis Saudi-Arabiens: Vizepräsident Hadi wurde als neuer Präsident eingesetzt und auch in Wahlen bestätigt, in denen er einziger Kandidat war.

Aufstand und Krieg

Die neue Regierung änderte nichts an Armut und Korruption. Arbeitslosigkeit und Inflation nahmen zu und lagen beide bei rund 30 Prozent. Die Ölförderung sank. Stammesorganisationen hatten ihre eigenen Loyalitäten und nach wie vor verfügte der gestürzte Präsident Salih über organisierte Unterstützung in Sicherheitskräften, im Militär und in seiner Partei. Al-Quaida und IS gewannen zunehmend an Einfluss.

Die Ansar Allah, die schon lange gegen den Staat kämpfte, ging in die Offensive. Nicht nur gegen die Truppen des geflohenen Präsidenten Hadi, sondern auch gegen IS und al-Quaida. Teile des Militärs und Anhänger des früheren Präsidenten unterstützten sie, Ansar Allah verfügte über beträchtlichen Rückhalt in der Bevölkerung. Im September 2014 nahmen sie die Hauptstadt Sanaa ein. Parlament und die bisherige Regierung waren damit faktisch aufgelöst.

Als die Rebellen kurz vor der Einnahme der Hafenstadt Aden standen, griff Saudi-Arabien militärisch ein und begann am 26. März 2015 mit seinen Verbündeten die Luftangriffe gegen den Jemen. Die letzten Truppen der USA, die noch im Jemen stationiert waren, verließen aus Sicherheitsgründen das Land.

Die Aktivistin und Friedensnobelpreisträgerin von 2011, Tawakkol Karman, unterstützte im Namen der Partei der Moslembrüder die Militärintervention. Das schwächte „al-Islah“ mehr als die militärische Entwicklung.

Die „Internationale Gemeinschaft“ bzw. ihr westlicher Teil unterstützte die Koalition aus acht arabischen Staaten. Sie leistet diplomatische und logistische Unterstützung und liefert Informationen und Waffen für den Krieg.

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"Gegen den Westen und gegen den IS", UZ vom 24. Juni 2016



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