Gemeinsam gegen Wehrpflicht!

Der Countdown läuft. Am 5. Dezember findet ein bundesweiter Schul-streik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht statt. In mehr als 70 Städten haben sich bereits Schulstreikbündnisse gegründet und bereiten den Protest mit Demonstrationen und Kundgebungen vor. Die Schülerinnen und Schüler wollen damit den Druck auf die Parteien im Bundestag erhöhen, die Anfang Dezember über das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz abstimmen. Bisher haben CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD keinen Zweifel daran gelassen, das Gesetz durchzuwinken.

Mit den Schulstreiks wächst allerdings auch der Druck aus den Jugendorganisationen auf SPD und Grüne. In einigen Städten wie in Essen mobilisieren Jusos, Falken und die Grüne Jugend gemeinsam mit der Linksjugend solid, mit DIDF, SDAJ und der Schülervertretung zum Schulstreik. „Statt Milliarden in Waffen zu stecken“ fordern sie in einem bundesweiten Aufruf zum 5. Dezember „Milliarden für Bildung, bessere Ausbildungsplätze, das Klima und für unsere Zukunft“. Weiter heißt es in dem Aufruf: „Nach dem aktuellen Gesetzentwurf sollen ab Januar 2026 alle 18-Jährigen einen Fragebogen zur sogenannten ‚Wehrdiensttauglichkeit‘ ausfüllen und alle jungen Männer verpflichtend gemustert werden.“ Damit werde der Druck auf Jugendliche massiv erhöht – „besonders auf Schülerinnen und Schüler, die gerade erst ihre Schullaufbahn beenden oder mitten in den Abschlussprüfungen stehen“.

Unterstützung für die Schulstreiks gibt es vielerorts von Friedensgruppen, Eltern und Lehrerinnen und Lehrern. Auch in den Gewerkschaften wächst der Widerstand gegen die Wehrpflicht. So solidarisiert sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin und Bochum mit den Schülerinnen und Schülern. Das entspricht einem Beschluss des GEW-Hauptvorstandes. Darin heißt es: „Die GEW setzt sich gegen eine weitere Militarisierung der Bildung und der Gesellschaft ein. Sie lehnt jede Form der Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und Wehrerfassung ab und positioniert sich gegen sonstige verpflichtende Ersatzdienste.“ Die GEW beteilige sich in diesem Sinne an Aktionen und Aktivitäten gegen die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und suche die Mitarbeit in Bündnissen gegen die Wehrpflicht.

Auch die IG Metall Ruhrgebiet-Mitte informierte ihre Mitglieder über den Schulstreik und schrieb: „Jederlei Unterstützung ist mehr als nur erwünscht!“ In einigen Städten sind Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaft ver.di geplant.

Unter dem Motto „Unsere Kinder kriegt ihr nicht – Nein zur Wehrpflicht“ ruft auch die DKP zur Solidarität mit den Schülerinnen und Schülern und zur Beteiligung an den Aktionen auf. Bis zum bundesweiten Schulstreik ist noch eine Woche hin – Zeit für die Gründung weiterer Schulstreikkomitees, das Gewinnen von Elterninitiativen und Gewerkschaftsgliederungen und die Mobilisierung.

Alle Infos gibt es hier.

Einen gemeinsamen Flyer von DKP und SDAJ und Aufkleber gegen die Wehrpflicht gibt es im uzshop.de