Genug geprüft

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), hat deutliche Kritik an geplanten Stellenkürzungen in seiner Behörde geübt. Der BRH habe sich in den vergangenen Jahren „tiefgreifenden Reformen unterzogen, seine Aufgaben priorisiert, Strukturen verschlankt, die Zahl der Standorte von neun auf drei zurückgeführt sowie 18 Prozent des Personals abgebaut, insgesamt mehr als 250 Stellen“, heißt es in einem Brief Schellers an die Berichterstatter des Finanzausschusses. Im Gegenzug hatte das Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, den BRH von pauschalen Stellenkürzungen auszunehmen. Diese Ausnahme hat der Finanzausschuss des Bundestages jedoch verworfen. Sollte es in den kommenden Jahren dabei bleiben, „würde der Bundesrechnungshof in der aktuellen Legislaturperiode eine komplette Prüfungsabteilung verlieren“, warnt Scheller. Der Bundesrechnungshof hat in den vergangenen Monaten wiederholt Kritik an der Regierungspolitik geübt. Die schwarz-rote Koalition will in den kommenden vier Jahren insgesamt 8 Prozent aller Stellen im öffentlichen Dienst des Bundes streichen.