Geschäftsführung uneinsichtig

Die Geschäftsführung der Charité Facility Management (CFM) bleibt bei ihrer sturen Haltung. Sie sieht ihre Aufgabe offenbar nicht darin, den Beschäftigten der Servicetochter der Berliner Universitätsklinik Charité gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Im Gegenteil: Am vergangenen Sonntag kündigte sie die Notdienstvereinbarung und versucht damit wieder einmal, das Streikrecht der Beschäftigten zu beschneiden.

Die Notdienstvereinbarung war Ergebnis langer Verhandlungen zwischen CFM-Geschäftsführung und ver.di. Die Gewerkschaft bezeichnete diese in einer Pressemitteilung als „sehr großzügig bemessen“. Sie war zudem Grundlage für die vergangenen Streikwochen. Hunderte Streikende seien darüber in Notdienste gerufen worden, um „tatsächliche oder auch nur theoretisch mögliche Patientengefährdungen zu vermeiden. Jetzt wird seitens der CFM behauptet – ohne es zu begründen –, sogar das reiche nicht aus“, heißt es von ver.di.

Die CFM-Beschäftigten hatten ihre Streiks fortgesetzt, nachdem die jüngsten Tarifgespräche ohne Einigung blieben. Dabei ging es um einen Stufenplan zur Annäherung an den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD). Bisher verweigert sich die CFM-Geschäftsführung einem zum TVöD zugehörigen Eingruppierungssystem. ver.di-Verhandlungsführerin Gisela Neunhöffer sieht darin eine „Verzögerungstaktik“: „Wir bleiben verhandlungsbereit, aber wir sind nicht bereit, die Katze im Sack zu kaufen.“

Ebenso „ungültig wie unnötig“ findet Neunhöffer die Kündigung der Notdienstvereinbarung. Sie sehe „mehr als ausreichende“ Notdienste vor. Das Problem liege woanders: „Charité und CFM haben in den letzten Wochen die Verhandlungen verzögert und dabei auf Teufel komm raus versucht, den Normalbetrieb aufrecht zu erhalten – auf Kosten von Patienten und des Personals der Charité.“ Damit werde „erneut die Eskalation auf der Notdienstebene gesucht. Das bedeutet nichts anderes, als dass versucht wird, weiteren Beschäftigten ihr Streikrecht abzusprechen“, so Neunhöffer weiter.

Bei CFM, einer Servicetochter der Berliner Universitätsklinik Charité, arbeiten Beschäftigte beispielsweise im Krankentransport, bei der Reinigung und Sicherheit, in der Medizintechnik oder der Pflege der Außenanlagen.

Im Vergleich zum TVöD liegt der Unterschied in der Bezahlung laut ver.di bei bis zu 700 Euro monatlich. Altbeschäftigte sind bei der Charité beschäftigt und werden nach TVöD bezahlt, Neueingestellte verdienen als CFM-Beschäftigte deutlich weniger und arbeiten häufig unter schlechteren Arbeitsbedingungen, in Teilzeit oder befristeten Arbeitsverträgen.

Trotz mehrfacher Versprechen der Berliner Politik – zuletzt durch den Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, CDU – kam es zu keiner Rückführung der CFM in die Charité und damit auch zu keiner Übernahme des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst, der den Neueingestellten nach wie vor verwehrt wird.