BRD-Wirtschaftsmalaise provoziert Nachdenken über Demokratie

Gift der „Treuhand“ wirkt bis heute

Kolumne

Auf den Artikel „Das westdeutsche Modell kollabiert und der Osten weiß, was kommt“ erhielt die „Berliner Zeitung“ eine Flut von Leserzuschriften, die Johannes Schirrmeister im Blatt als „Sehnsucht nach einer ehrlichen, längst überfälligen Auseinandersetzung mit den Gründungsnarben unseres vereinten Landes“ resümierte. Vor allem aus dem Osten seien Stimmen gekommen, die das Trauma der Treuhand, die „wirtschaftliche Enteignung und entmündigende Transformation in den Jahren nach 1990“, beklagten. Waren in staatstragender Lesart die Abwicklungsorgien der Breuel-Behörde stets als alternativlose Krisenbewältigung verharmlost worden, so veranlasst nun die anhaltende Malaise der bundesdeutschen Wirtschaft auch im tiefen Westen manchen zum Nach-Denken. Dort, wo allzu oft der Vorwurf an eine undankbare, demokratiefeindliche Geschwisterplage „da drüben hinter der Elbe“ echote, brechen sich inzwischen bange Fragen Bahn. Ist der suggerierte Glaube an die wirtschaftliche und moralische Kraft des nach Bonner Maßstäben zusammengeschobenen großdeutschen Bundes zukunftsfähig oder ist er nur noch „Westalgie“ – in altem Denken verhaftete Ratlosigkeit?

Arrogant hatte sich der Westen die Siegerkrone aufgesetzt und sich das Recht erteilt, ostdeutsches Volksvermögen zu verschleudern, integrierbare soziale Errungenschaften der DDR umzupflügen, Lebensentwürfe von DDR-Bürgern zu zerstören, Biografien zu entwerten. Der ostdeutschen Industrie wurden überlebenswichtige Handelsbeziehungen gekappt. Konkurrenz – wie im Kalibergbau – räumte sich das westdeutsche Kapital zum Nachteil Ostdeutschlands vom Hals. Die Treuhand, die laut ihrem ermordeten Chef Detlev Rohwedder mit einem zu verwertenden Anlagevermögen von 600 Milliarden gestartet war, bilanzierte am Ende ihrer Tätigkeit ein Privatisierungsergebnis von schäbigen 73 Milliarden, aber einen Schuldenberg von rund 260 Milliarden DM. So enden in der Privatwirtschaft Pleitiers. Und Politik? Waltet sie ungestraft, wenn sie Achtungszeichen der Zeit mit ideologischem Starrsinn und kapitalistischer Profitgier übergeht?

Die gestaute Wut so vieler Ostdeutscher, im größer gewordenen Land von Anfang an wie Bürger zweiter Klasse behandelt worden zu sein, ist ein Ergebnis dieses kruden Übernahmegebarens. Man will keinem Politiker mehr trauen, der Wahlversprechen nicht einhält. Und keinem Demokratieverständnis, das entgegen dem Willen der Bevölkerungsmehrheit bei knappen Kassen lieber den Rüstungsmoloch füttert, als die marode Infrastruktur in Ordnung zu bringen, den Gesundheitssektor zu sanieren oder das Bildungswesen von den blamablen PISA-Noten zu erlösen.

Dass aus ideologischem Kalkül Industrie und privaten Haushalten der jahrzehntelange Vorzug günstiger Energieversorgung genommen wurde, was zur allgemeinen Verteuerung der Lebenshaltungskosten und zur Abwanderung von Betrieben an günstigere Standorte führte, will einem zu pragmatischem Denken erzogenen Ossi nicht vernünftig erscheinen. Ebenso, warum das russische Angebot einer gedeihlichen ökonomischen Zusammenarbeit von Lissabon bis Wladiwostok, das der EU einen Aufstieg zur Weltgeltung geebnet hätte, mit einer Verschiebung der NATO-Einflussgrenzen nach Osten beantwortet wurde. Entscheidungen über die Vernunft der Menschen hinweg haben eine Schneise der Unzufriedenheit und der Zukunftssorge gelegt. Das ist der Boden, auf dem eine Partei üppig grast, die keine Alternative für Deutschland sein kann.

Die Wirtschaftsmalaise des entthronten germanischen Exportweltmeisters, sein Rückfall in technologische Nachrangigkeit und die in-frastrukturelle Verschnarchtheit, bei ungezügelten Wehretats hingegen seine Vorliebe für Rüstungsschmieden und Kriegsvorsorge, die eine Verschlechterung des allgemeinen Lebensniveaus zur Folge hat – all das provoziert deutschlandweit ein besorgtes Nach-Denken über die Wege des Ostens. Entscheidungen über die Vernunft und die Voten der Menschen hinweg sind verfehlte Politik. Wo Demokratie funktioniert, kann das Volk sie ändern.

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"Gift der „Treuhand“ wirkt bis heute", UZ vom 6. März 2026



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