Großer Rückschritt auf leisen Sohlen

Der Achtstundentag steht vor dem aus. Denn die Bundesregierung hat eine „nationale Tourismusstrategie“ beschlossen. Was harmlos klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als erster Schritt zur Entsorgung einer der wohl größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung.

In dem entsprechenden Beschluss des Bundeskabinetts von vergangener Woche heißt es lapidar: „Man wird das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten.“ Aktuell ist die Arbeitszeit für Beschäftigte in Deutschland auf acht Stunden pro Tag begrenzt. In Ausnahmefällen ist eine Verlängerung auf bis zu zehn Stunden möglich, unter der Bedingung, dass dies später wieder ausgeglichen wird. Die Regierung will damit jetzt Schluss machen. Statt einer täglichen gilt dann eine wöchentliche Höchstarbeitszeit – zunächst nur im Tourismus- und Gastgewerbe. Da­rauf aufbauend ist noch in diesem Jahr eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geplant, die dann für alle Branchen gelten soll. Hierauf hatten sich Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.

Mit der Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes kommen die Koalitionäre einem langgehegten Wunsch der Kapitalverbände nach. Entsprechend positiv sind die Reaktionen aus den Chefetagen der Tourismuswirtschaft: Dies schaffe Planungssicherheit für die gesamte Branche, teilte der Deutsche Reiseverband (DRV) mit. Und auch der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft begrüßte den Vorschlag.

Glaubt man den Regierungsverlautbarungen, dann profitieren auch die Beschäftigten von dieser Reform. Sie sei „auch und gerade im Sinne einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, hieß es zynisch aus dem Wirtschaftsministerium. Doch die Wirklichkeit in den Betrieben und Verwaltungen ist schon jetzt eine andere. Überstunden – oft unbezahlt und bis an die Belastungsgrenze – gehören für zahlreiche Beschäftigte zum Arbeitsalltag.

Der DGB verweist hingegen auf Tarifverträge als wirksames Instrument, um Arbeitszeit auf Augenhöhe und im Inte­resse der Beschäftigten flexibel zu gestalten. Doch aufgrund von Tarifflucht der „Arbeitgeber“ gelten für rund die Hälfte aller Beschäftigten keine Tarifverträge. In der Folge haben sie wenig Einfluss auf ihre Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz, das jetzt aufgeweicht werden soll, ist ihr einziger Schutzrahmen.

Kein Wunder, dass sich die übergroße Mehrheit der Lohnabhängigen Entlastung statt einer Ausweitung der Arbeitszeit wünscht. Wie aus einer repräsentativen Umfrage des DGB unter Beschäftigten hervorgeht, möchten 53 Prozent ihre Arbeitszeit verkürzen. Dabei gilt: Je länger die aktuelle wöchentliche Arbeitszeit, desto ausgeprägter ist der Wunsch, Stunden zu reduzieren. Im Schnitt möchten die Befragten 4,2 Stunden weniger pro Woche arbeiten. Bei schlechten Arbeitsbedingungen wünschen sich sogar 72 Prozent der Beschäftigten kürzere Arbeitszeiten.

Diese berechtigten Inte­ressen der Beschäftigten interessieren die Bosse naturgemäß wenig. Statt Planbarkeit der Arbeitszeit und Mitbestimmung im Betrieb geht es ihnen um die uneingeschränkte Verfügbarkeit der Arbeitskraft ihrer Lohnarbeiter. Und ganz nebenbei wird das Märchen „Deutschland arbeitet zu wenig“ erzählt, um den Beschäftigten die Schuld für die anhaltende Wirtschaftsflaute in die Schuhe zu schieben.

Wissenschaftlich ist längst belegt, dass die Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit keines der aktuellen Probleme der deutschen Wirtschaft löst. Zahlreiche Untersuchungen zeigen, dass nach spätestens acht Stunden die Produktivität in der Regel sinkt und die Fehleranfälligkeit steigt – je nach Beruf mit negativen Folgen auch für die Gesundheit. Gleichzeitig weisen Studien zum Sechs-Stunden-Arbeitstag aus den skandinavischen Ländern auf Produktivitätssteigerungen, höhere Zufriedenheit und sinkende Krankheitstage hin. Von wissenschaftlichen Erkenntnissen lassen sich die politisch Verantwortlichen hierzulande jedoch nicht beirren. Sie setzen stattdessen auf Schichten von bis zu 13 Stunden.