Wann wird offensichtlich, dass eine Regierung einen großen Krieg vorbereitet? Wenn prominente Politiker von „Kriegstüchtigkeit“ sprechen? Wenn kritische Journalisten sanktioniert werden? Wenn bald jeder zweite Euro im Bundeshaushalt für das Militär ausgegeben wird? Wenn der Kanzler keine Völkerrechtsbrüche mehr erkennt, sobald sie von guten Freunden begangen werden? Oder wenn Männer zwischen 17 und 45 Jahren eine Erlaubnis brauchen, um das Land zu verlassen?
Die nun im Wehrdienstmodernisierungs-Gesetz „gefundene“ Regelung zur Genehmigungspflicht von längeren Auslandsaufenthalten bei der Bundeswehr schlägt hohe Wellen. Bundestagsabgeordnete geben sich empört über den Inhalt des längst inkraftgetretenen Gesetzes. Die Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann sieht gar die Beliebtheit des Wehrdienstes gefährdet. Mit der Regelung habe die Regierung „für mehr Bürokratie und weniger Akzeptanz und Wehrhaftigkeit gesorgt“, so Haßelmann. Ein wenig in der Oppositionsrolle sieht sich auch die mitregierende SPD. Die hat den Passus zwar mit auf den Weg gebracht, sieht aber – in den Worten ihres verteidigungspolitischen Sprechers Christoph Schmid – „keinerlei Umsetzungsrelevanz“. Schließlich sei der Wehrdienst noch freiwillig.
Auch im Lager der Union hat man inzwischen gemerkt, dass die Durchsetzung der Genehmigungspflicht auf einen schmalen Grat führt. Nun ist von „pragmatischen Lösungen“ die Rede, möglicherweise reiche auch eine „Mitteilungspflicht“. Beinahe entsteht der Eindruck, als hätten sich die Regierenden mit ihrem Vorstoß selbst überrascht. Wobei die größere Überraschung auf der Seite der Betroffenen liegen dürfte. Schließlich handelt es sich um die neoliberal indoktrinierte Generation, die Zeit ihres Lebens daran glauben sollte, dass kosmopolitisches Herumgereise und die individuelle „Freiheit“ zur Selbstausbeutung das Tor zur persönlichen Glückseligkeit öffnen würden. Diese Menschen, denen die Freizügigkeit in der EU immer als Höhepunkt zivilisatorischer Entwicklung verkauft wurde, sollen nun um Erlaubnis betteln? „Das ist ein vollkommen unverhältnismäßiger Eingriff in unsere persönliche Freiheit“, empört sich der 31-jährige Architekt Philipp in der „taz“. Und schiebt hinterher: „Als wären wir kurz vor einem Kriegseintritt!“
Da merken sogar Kanzler und Kriegsminister, dass die militaristische Umerziehung vielleicht etwas mehr Zeit erfordert. Aufgrund der Masse von bereits beschlossenen Kriegs-Gesetzen können sie es sich leisten, bei der Wehrüberwachung zunächst kleinere Brötchen zu backen. Denn bevorstehende Grundrechtseinschränkungen etwa durch das Arbeitssicherstellungsgesetz, der massive Ausbau der Kriegswirtschaft oder die gravierenden Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit haben bislang keinen großen Aufschrei ausgelöst. Auch die enormen Kosten des Kriegskurses, die die Bevölkerung mittels Inflation, steigenden Energiepreisen, gekürzten Sozialleistungen und Arbeitsplatzverlusten zahlt, haben noch nicht zu einer Massenbewegung für den Frieden geführt.
Die deutlichen Reaktionen auf das Bekanntwerden der Genehmigungspflicht zeigen aber, dass die Kriegsvorbereitung kein Selbstläufer ist. Sobald die Auswirkungen persönlich erlebbar werden, wächst der Unmut. Sorge muss er den Kriegstreibern aber erst machen, wenn daraus kollektives Handeln erwächst. Deswegen machen sie und ihre Medien die Ostermärsche, die Schulstreiks und die Friedensbewegung verächtlich. Und deswegen tun sie jetzt so, als hätten sie ihr eigenes Gesetz nicht gelesen.
