„Leipzig wurde in den vergangenen Jahren normaler: Die Mieten steigen, die Wirtschaft lahmt, die Bürokratie nimmt zu“, titelte die „Leipziger Volkszeitung“ vom 20. Februar. Auch die sächsische Metropole bleibt von den immer größer werdenden Haushaltslöchern nicht verschont. Das Defizit der deutschen Kommunen hat im letzten Jahr schon 31 Milliarden Euro betragen. Nicht zu trennen ist das von den astronomischen Kosten für Aufrüstung, die der mit Raffinesse umworbene kriegerische „Ritt nach Osten“ verursacht.
Da kam die Aktion „Wo bleiben die Milliarden?“, an der sich die DKP in Leipzig beteiligt, gerade zur rechten Zeit. Unsere Frage nach den fehlenden Milliarden in Leipzig wurde in den Gesprächen an unserem Stand in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs im Doppelsinn verstanden: im Sinne der schon in den Sand gesetzten Milliarden und im Sinne der 500 Milliarden Euro, die als „Sondervermögen“ für blühende kommunale Landschaften versprochen sind. Ein Zugeständnis, ganz im Sinne von „Zuckerbrot und Peitsche“, damit die Plünderung des Staatshaushaltes durch unbeschränkte Kriegskredite und grenzenlose Hochrüstung möglichst ohne Widerspruch von der Bevölkerung hingenommen wird.
Aber wo bleibt das zusätzlich versprochene Geld, das nach Verrechnung von Gewinn und Verlust immer noch ein Defizit ergibt? Eine Verbesserung der Lebensbedingungen für die Einwohner Leipzigs ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: 100 Millionen Euro weniger für Schul- und Kitabau, Streichung kultureller Angebote, steigende Arbeitslosigkeit, steigende Armutsgefährdung, 56 sanierungsbedürftige Brücken, 5.000 Haushalte, die keine finanzierbare Wohnung mehr finden, steigende Obdachlosigkeit, Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus – bis 2029 sind nur 400 solcher Wohnungen geplant, jährlich werden aber 1.000 benötigt. Dauerbaustellen, sanierungsbedürftige Straßen und Gehwege, ein sanierungsbedürftiges Schienennetz bei den Leipziger Verkehrsbetrieben „LVB“ und im Fernverkehr der Bahn, ganz zu schweigen von der Grüngestaltung. Und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Junk (SPD), der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist, fällt dazu nur ein: „Zur Wahrheit gehört: Unsere Sozialstandards gehören auf den Prüfstand. In den Jahrzehnten des Wohlstands haben wir unseren Sozialstaat ausgebaut zu einem System, das schon längst nicht mehr nur in Notfällen hilft.“ Das ist passgenau zum reaktionären Staatsumbau, der mit der offenen Militarisierung der BRD untrennbar verbunden ist. Das ist passgenau zur profitablen Entwicklung des Militär-Industrie-Komplexes in unserem Land.
Diese Fragen und mehr haben wir am letzten Samstag mit unserer Aktion in Leipzig thematisiert. Massenzulauf hatten wir keinen. Das Wetter war mäßig, unser Standort, inhaltlich zwar gut durchdacht, erwies sich in Anbetracht der tatsächlichen örtlichen Möglichkeiten, Passanten anzusprechen, doch eher als ungünstig gewählt. Wer aber mit uns sprach, war interessiert – am Thema, an der UZ, an der DKP, am Kampf gegen die Wehrpflicht. Wir baten unsere Gesprächspartner auf Karten aufzuschreiben, wo das Geld überall fehlt. Wir hatten Vorlauf geschaffen, indem wir gravierende „Baustellen“ der Leipziger Infrastruktur, wie sie sich aus den Stadtratssitzungen ergaben, auf mehreren Tafeln veranschaulichten. In drei kurzen Redebeiträgen von DKP und SDAJ wurde ihr Zusammenhang mit der Kriegspolitik dargestellt und auf Möglichkeiten zum Widerstand eingegangen. Unsere Aktion schätzen wir insgesamt als erfolgreich ein. Wir haben Erfahrungen gesammelt und unsere Kampfgemeinschaft mit Genossinnen und Genossen aus Halle, Zwickau, Chemnitz/Erzgebirge, Riesa/Dresden gefestigt. Auswertend stellten wir fest, dass darauf zu achten ist, den Standort richtig zu wählen. Dass wir als DKP schon von Weitem erkennbar sind, die Visualisierung unserer Aushänge stimmt, möglichst auch Aufsteller verwendet werden. Dass die Genossinnen und Genossen inhaltlich vorbereitet sind und die große Ausgangsfrage ins Detail heruntergebrochen wird. Nach Abschluss der Aktion haben wir die Arbeit mit der Bildungszeitung zum Militarismus gemeinsam ausgewertet.
Die Aktionswebsite „Wo bleiben die Milliarden?“ ist unter hier erreichbar.
