Noch immer leugnet die GLS Bank den offensichtlich politischen Hintergrund der Kündigung der Konten des DKP-Parteivorstands zum Ende dieses Jahres. Nachdem der DKP im Kündigungsschreiben keine Gründe genannt worden waren, erklärte eine Sprecherin der GLS Bank den Schritt gegenüber UZ mit „gesetzlichen und regulatorischen Vorgaben, zu deren Einhaltung wir als Bank verpflichtet sind“. Man nehme „die öffentliche Debatte sehr ernst“ und sei sich „der Bedeutung von Transparenz bewusst“. Zudem sei das „Fortbestehen von Kontoverbindungen (…) für Kund*innen bedeutsam“.
Dass die Bank die Debatte ernst nimmt, überrascht nicht. Schließlich hatten zahlreiche deutsche und auch internationale Medien über die Kündigung der Konten berichtet – und dabei auch die Rolle der Bank hinterfragt, die sich selbst als „sozial-ökologisch“ beschreibt. Selbst die Bundesregierung wurde vom Journalisten Florian Warweg („NachDenkSeiten“) in der Bundespressekonferenz um eine Stellungnahme gebeten. Eine Auswahl der erschienenen Berichte kann im UZ-Blog nachgelesen werden.
Von der versprochenen „Transparenz“ kann hingegen keine Rede sein. Auch auf mehrfache Nachfrage teilte die GLS Bank den Grund der Kündigung nicht mit – weder gegenüber der Presse noch gegenüber der DKP. Im Telefonat mit dem DKP-Parteivorstand wurde lediglich eingeräumt, dass es keine souveräne Entscheidung der GLS-Bank gewesen sei. Es bleibt die Anfrage einer GLS-Mitarbeiterin unmittelbar vor der Kündigung zu den Spendenaktionen für das sozialistische Kuba.
Auf Nachfrage wollte sich die GLS Bank gegenüber UZ nicht dazu äußern, ob solche Anfragen im Zusammenhang mit Spendensammlungen üblich seien. Auch die Frage, ob sich die GLS Bank in der Pflicht sieht, die einseitigen Sanktionen der USA gegenüber Kuba umzusetzen, blieb unbeantwortet. Ebenso schwieg die Bank zur möglichen Verstrickung von staatlichen Stellen oder Behörden in die Kündigung der Konten. Die Sprecherin verwies lediglich darauf, dass der Transparenz in diesem Fall „durch rechtliche Vorgaben, insbesondere zum Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Vertraulichkeit, enge Grenzen gesetzt“ seien.
Fragt sich, wessen Persönlichkeitsrechte geschützt werden, wenn die betroffene DKP doch explizit um Auskünfte gebeten hatte.
Die skandalöse Kündigung der DKP-Konten durch die GLS Bank hat hohe Wellen geschlagen: Neben UZ haben „junge Welt“, „nd“, „taz“, „Berliner Zeitung“, „RT DE“ und viele andere diese Attacke gegen die DKP besorgt und mit Unverständnis kommentiert. Auch in mehreren europäischen Ländern wie Griechenland, Luxemburg, Österreich, Schweiz und Spanien berichteten Medien darüber. Zahlreiche Solidaritätserklärungen haben den DKP-Parteivorstand erreicht – von vielen Mitgliedern und Freunden der DKP, aber auch von Menschen, die zwar politische Differenzen mit der DKP zum Ausdruck brachten, das Handeln der GLS Bank aber verurteilen. Auch erste Spenden sind eingetroffen, wofür wir uns herzlich bedanken!
Irritierend bleibt, dass die GLS Bank zu keiner Zeit das Gespräch über die Gründe gesucht hat und auch auf Nachfrage nicht bereit war, hier nähere Auskünfte zu erteilen. Der DKP liegen keinerlei Erkenntnisse vor, gegen welche Vorgaben sie verstoßen haben soll.
Noch ist unklar, welcher Schaden der DKP durch die Kontenkündigung entstehen wird. Neben Zeit und Nerven wird uns dieser Angriff der GLS Bank auch Geld kosten. Es ist leider zu erwarten, dass in der Übergangszeit Überweisungen verspätet oder gar nicht auf dem neuen Konto ankommen werden. Wer aber hoffte, die DKP würde einknicken, hat sich getäuscht. Die Solidarität mit Kuba steht auch in Zukunft ganz oben auf unserer Agenda. Der DKP-Parteivorstand wird sich auf seiner Tagung im Januar 2026 mit einem neuen Antrag zur Kuba-Solidarität beschäftigen. Wir werden aktiv in die sozialen und friedenspolitischen Kämpfe eingreifen und unsere UZ-Friedenstage am letzten Augustwochenende des kommenden Jahres in Berlin vorbereiten.
Damit wir diese politischen Aufgaben erfolgreich erfüllen können, bitten wir um finanzielle Unterstützung. Spendet für die Arbeit der DKP, ruft auch in eurem Umfeld zu Spenden für die DKP auf!
Weitere Auskünfte:
Klaus Leger, DKP-Finanzkommission
dkp.de/spenden, finanzen@dkp.de
Ab sofort bitte nur noch die neue Bankverbindung nutzen:
DKP-Parteivorstand
Sparkasse Essen
BIC SPESDE3EXXX
Spendenkonto: IBAN DE21 3605 0105 0003 6306 13
