Konzerne kassieren Sozialleistungen

Der DGB hat sich gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz positioniert, mit denen er wieder einmal versucht hat, Vorurteile gegen Bürgergeldbeziehende zu schüren. Merz hatte in einem sogenannten „Sommerinterview“ in Frage gestellt, ob steigende Wohnkosten als „Kosten der Unterkunft“ vom Jobcenter oder Sozialamt übernommen werden sollten und schlug vor, nach Möglichkeit pauschal zu kürzen.

Der DGB weist darauf hin, dass durch eine solche Maßnahme Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden könnten. „Anstatt den Schwächsten der Gesellschaft die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollte Merz die wahren Ursachen der Steigerung bei den Ausgaben für die Kosten der Unterkunft in den Blick nehmen: Die – insbesondere von großen Wohnungskonzernen angetriebene – Mietpreisspirale“ heißt es im Newsletter „Klartext“, der vom DGB herausgegeben wird. Es seien vor allem die großen Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG und Co., die „stark von der anhaltenden Mietpreisexplosion und dem System der staatlichen Kostenübernahme“ profitierten. Das betrifft nicht nur die reinen Mieteinnahmen: Vonovia und Co. drehen auch an der Nebenkostenschraube. Die Kosten für Reinigung, Wartung oder Grünflächen werden häufig „in-house“ an eine der über 600 Konzerntöchter vergeben, teils zu überhöhten Preisen.

Zuletzt schüttete Vonovia eine Dividende von 1,22 Euro pro Aktie aus, insgesamt über eine Milliarde Euro. Laut Mieterbund entspricht dies 29 Prozent der bereinigten Mieteinnahmen des Unternehmens im Jahr 2024. Ein beträchtlicher Teil der Mieteinnahmen – und ebenso der übernommenen Kosten der Unterkunft – landet also als Dividende direkt bei den Aktionärinnen und Aktionären des Wohnkonzerns.

Die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ werden durch die Jobcenter und Sozialämter für Menschen im Bürgergeldbezug übernommen: Im sogenannten ersten „Karenzjahr“ noch in der vollen Höhe der anfallenden Wohn- und Heizkosten, danach meist nur noch in den sogenannten Grenzen der „Angemessenheit“. Wohnungsgrößen und andere Rahmenbedingungen sind für Bürgergeldbeziehende begrenzt.