Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen

Der Freundeskreis Ernst Thälmann Ziegenhals-Berlin und das Comité Internationaliste pour la Solidarité de Classe (C.I.S.C., „Internationalistisches Komitee für Klassensolidarität“) wenden sich in einem gemeinsamen Appell gegen die Kriminalisierung des Kommunismus in Europa und der Welt. In diesem Zusammenhang, heißt es in einer gemeinsamen E-Mail der beiden Organisationen, müsse auch die Einstufung „der Antifa“ als Terrororganisation in den USA durch Donald Trump oder ähnliche Pläne in Ungarn gesehen werden. Zu den Erstunterzeichnern gehören Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, der Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), Matthias Werner, der Vorsitzende der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung, Hans Bauer, und Arnold Schölzel, RotFuchs-Chefredakteur und UZ-Autor. Wir dokumentieren den Appell in voller Länge:

Die Kriminalisierung des Kommunismus zurückweisen – Eine vorrangige Aufgabe für Freunde des Friedens, der demokratischen Freiheiten, der nationalen Unabhängigkeit und des sozialen Fortschritts

Die Zerstörung des europäischen sozialistischen Lagers und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ist seit mehreren Jahrzehnten von massiven Versuchen begleitet, den historischen Kommunismus zu kriminalisieren, die grundlegende Rolle der UdSSR bei der Niederlage des Nazismus zu leugnen, den Platz der Kommunisten in den patriotischen und antifaschistischen Widerstandskämpfen zu reduzieren und gleichzeitig den Faschismus zu verharmlosen.

Ermutigt durch die hasserfüllten Resolutionen des Europäischen Parlaments, die sofort von mehreren nationalen Parlamenten übernommen wurden, wird diese doppelte Bewegung zur Kriminalisierung des Kommunismus beschleunigt: manchmal bis zum formalen Verbot der kommunistischen Parteien und des Emblems der Arbeiter und Bauern, bis zur Zerstörung von Denkmälern und Straßennamen, die die Heldentaten der Roten Armee und der antifaschistischen Partisanen- und Widerstandsbewegung in Europa gewidmet sind. Diese im Wesen faschistische Kampagne wird auf dem Boden eines europäisch-atlantischen Marschs in einen Weltkrieg gegen die Volksrepublik China und Russland durchgeführt,

• im Zusammenhang mit amerikanischen Versuchen, das sozialistische Kuba und Venezuela zu erwürgen,
• mit der ausrotterischen Hartnäckigkeit gegen die Bewegung der arabischen, afrikanischen und palästinensischen nationalen Befreiung,
• mit der Schleifung der nationalen Unabhängigkeit zugunsten eines militaristischen und repressiven europäischen Imperiums,
• mit reaktionärem Staatsumbau in Mitgliedsländern der EU,
• im Zusammenhang mit der offenen Komplizenschaft von EU-NATO mit den Nostalgikern von Hitler, Bandera und Mussolini,
• mit der systematischen Verunglimpfung von Revolutionen – vergangenen, gegenwärtigen oder kommenden – eingeschlossen der Großen Französischen Revolution der Jakobiner,
• mit der Zerstörung der Errungenschaften der Arbeiter- und der demokratischen Bewegung.

Der Antikommunismus und Antisowjetismus des Staates – eingeschlossen von „Links“ – zeigen sich daher als mächtige politische, ideologische und juristische Waffen in der Hand von gewalttätig-kriegstreiberischen, revanchistischen und konterrevolutionären Kräften.

In dieser Hinsicht wird der Kampf gegen die antikommunistische Vergiftung zu einer Aufgabe der elementaren Selbstverteidigung, nicht nur für alle, die dem Weltfrieden, der nationalen Unabhängigkeit, den demokratischen Freiheiten, den Ideen der Emanzipation, dem Kampf für den sozialen Fortschritt verbunden sind. Denn nach den Kommunisten wird zur Zielscheibe – das ist klar und vielfach erwiesen – alles, was menschlichen Fortschritt auch nur andeuten könnte, vor allem die Gewerkschafter, die Arbeiter, die Lehrenden, die Studenten, die Bauern, ….

Deshalb fordern die Unterzeichner dieses Appells alle Akteure der Arbeiter- und demokratischen Bewegung in Europa und jedem Land in Europa auf, sich dieser Erklärung anzuschließen und sie weithin zu verbreiten.

Sie wird auch der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen unterbreitet.

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Erstunterzeichner aus der BRD:

Max Renkl und Udo Helmbold für den Freundeskreis Ernst Thälmann, Ziegenhals-Berlin
Georges Gastaud und Vincent Flament für das Comité Internationaliste pour la Solidarité de Classe, C.I.S.C.
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Torsten Schöwitz, Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und Werner Hänsel, Vorsitzender der KPD LO Berlin
Matthias Werner, Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV)
Joachim Bonatz, Vorsitzender der Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR (ISOR) und Gerald Böhm, Stellv. ISOR-Vorsitzender
Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (grh)
Arnold Schölzel, Chefredakteur des RotFuchs
Rudi Denner, Sprecher des Freundeskreises Palast der Republik
Gerd Hommel, Ehrenvorsitzender des Revolutionären Freundschaftsbundes (RFB)
Albrecht Geissler, Vorsitzender des RFB
Olaf Harms, Vorsitzender des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann, Hamburg
Anja Mewes, Vorsitzende der Friedensglockengesellschaft, Berlin
Renate Schönfeld, Pfarrerin i. R., Mitglied der DKP
Eva Ruppert, Bad Homburg