Am 24. März kritisierte Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes zart den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. Der sei nach seinem Dafürhalten völkerrechtswidrig. Er bezeichnete ihn außerdem als „politisch verhängnisvollen Fehler“. Steinmeier dürfte das dem französischen Staatsmann und Außenminister Charles Maurice Talleyrand (1754 – 1838) zugeschriebene Bonmot kennen: „Das ist mehr als ein Verbrechen, das ist ein Fehler.“ Also schwieg der Bundespräsident ansonsten vom Verbrechen und bot an, den „Fehler“ zu korrigieren: „Die deutsche Bundeswehr muss das Rückgrat der konventionellen Verteidigung in Europa werden.“ Steinmeier ersetzt so den Willy Brandt von 1969 und dessen „Mehr Demokratie wagen“ etwas verschämt durch „mehr Militär, also mehr Krieg wagen“.
Dennoch heulte die deutsche Staatsräson- und Zeitenwende-Meute auf. In der „Welt am Sonntag“ schaffte es Chefredakteur Jacques Schuster, Steinmeier als Rindvieh zu bezeichnen, ohne dass der Paragraph 90 des Strafgesetzbuches „Verunglimpfung des Bundespräsidenten“ greift. Schuster schrieb, Steinmeier leide „an moralischem Sodbrennen“ und übe sein Amt nicht wie Heuss oder Scheel mit einer „zwanglosen Würde“, sondern mit einer „stelzbeinigen“ aus: „Er ist einfach nicht in der Lage, seine Auftritte – ob im kleinen oder im großen Format – zu empathischen Publikumserlebnissen zu machen. Vorwerfen kann man ihm das nicht. Ein Ochse lässt sich nicht zum Rennpferd umformen.“ Das ist der Stil, in dem Deutschnationale und Faschisten in der Weimarer Republik Verfassungsinstitutionen der parlamentarischen Republik verächtlich machten.
Das hat auch heute Rückhalt bei Konservativen. So forderte CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn noch am 24. März Steinmeier zur Zurückhaltung auf. Er erwarte von „Amts- und Würdenträgern der Bundesrepublik“, dass sie die Einordnungen der Regierung „abwarten und sie auch respektieren“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärte, das Völkerrecht habe für die Union „allerhöchste Priorität“. Aber dieses dürfe „eben auch nicht zur Schutzklausel terroristischer Regime werden“. Ähnlich attackierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, gegenüber „dpa“ Steinmeier: „Wer dem Krieg gegen das Mullah-Regime leichthin den Stempel ‚völkerrechtswidrig‘ verpassen will, ignoriert die Geschichte.“ Seit 1979 gehöre die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin des Iran. Den Menschen im Iran helfe die „rechthaberische Bewertung des Kriegsgeschehens durch deutsche Politiker“ nicht.
Diese Form von offen erklärter Verabschiedung des Völkerrechts folgt dem Vorbild Donald Trumps. Er sagte am 7. Januar der „New York Times“: „Ich brauche kein Völkerrecht.“ Damit dürfte er sich einen Platz in Geschichtsbüchern gesichert haben. Denn zumindest der Form nach sollten die 60 bis 70 Kriege der USA seit 1945 stets der UN-Charta entsprechen. Das ist vorbei. Trump hat eine neue Zeit der offenen Verkündung imperialistischer Kriege ohne propagandistische Nebelwerferei eröffnet.
Die deutschen Kriegsparteien und ihre Medien nehmen ihn gegenüber Russland längst als Vorbild, Wladimir Putin ist noch immer der einzige Völkerrechtsbrecher. Bei USA und Israel gelten aber wie bisher Heuchelei und doppelte Standards. Steinmeier macht da mit: Sein Kriegsbekenntnis am 24. März lautete, „Europa“ müsse „heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren“. Auf der Grundlage kann er sich mit Jacques Schuster, Jens Spahn & Co. schnell versöhnen.
