Mehr Krieg wagen
Am 24. März kritisierte Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes zart den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. …
Amerikas Scherben
Jüngst entfiel dem Bundespräsidenten ein Beifall erheischendes Statement: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich im …
Iran soll zerstört werden
Der durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg der USA und Israel gegen den Iran hält an und fordert täglich neue zivile Opfer. Gezielt werden die Lebensgrundlagen …
Weiße Kittel im US-Visier
Der Völkermord in Palästina, der militärische Überfall auf Venezuela, die Verschleppung von Präsident Nicolás Maduro und Trumps Angriffskrieg gegen den Iran sind aktuelle Fälle, die …
„Würden uns wünschen, wenn sich Empörung gegen den Angriffskrieg richten würde“
Der antifaschistische Dachverband Fédération International des Résistants – Association Antifasciste (FIR) verurteilt den Angriff der USA und Israels auf den Iran in einer Erklärung mit …
Rassistengesetz
Am 2. Februar stimmte die Knesset in erster Lesung mit 46 gegen 14 Stimmen für drei Gesetzesvorschläge, die die Todesstrafe für „Terroristen“ einführen sollen. „Die Todesstrafe einzuführen …
Für Frieden und Solidarität
Während die Gefahr eines Dritten Weltkrieges wächst, treffen sich die dafür Verantwortlichen zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. Das Schaulaufen von Regierungsvertretern, Waffenhändlern, Konzernchefs und Militärs …
„Der Mobber im Weißen Haus“
Erste US-Ankündigungen, Grönland annektieren zu wollen, gab es bereits Anfang 2025. Weitere folgten im Laufe des Jahres. Am 21. Dezember ernannte Präsident Donald Trump den Gouverneur …
Rekolonialisierungsoffensive
Die USA eskalieren ihre Aggression in der Karibik weiter. Bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe kaperte die US-Navy zwei weitere Öltanker. Zunächst attackierten schwerbewaffnete US-Soldaten die unter …
Juristische Parallelwelt
Die Bundesregierung lebt in einer juristischen Parallelwelt und leugnet Recht, widewidewitt, wie es ihr gefällt. Außenminister Johann Wadephul war gerade auf Tour durch die Staaten …
Um ihr internationales Ansehen muss Ursula von der Leyen trotz offen rechtswidriger Sanktionen nicht mehr fürchten, das ist längst verspielt. (Foto: © European Union 2019 – Source: EP / CC BY-4.0 / Bearb.: UZ)
Um ihr internationales Ansehen muss Ursula von der Leyen trotz offen rechtswidriger Sanktionen nicht mehr fürchten, das ist längst verspielt. (Foto: © European Union 2019 – Source: EP / CC BY-4.0 / Bearb.: UZ)
Klatsche für das EU-Wahrheitsregime
Das von der EU beschlossene Sanktionsregime gegen Einzelpersonen wegen angeblicher Desinformation im Zusammenhang mit Aktivitäten Russlands verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen geltendes Recht. Zu diesem …
Im Globalen Süden ist das Bestehen auf nationaler Unabhängigkeit kein Ausdruck von Überlegenheitsdenken, sondern davon, endlich selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können: Dieses Kind feiert den 55. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (Foto: MONUSCO Photos / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Im Globalen Süden ist das Bestehen auf nationaler Unabhängigkeit kein Ausdruck von Überlegenheitsdenken, sondern davon, endlich selbst über das eigene Schicksal bestimmen zu können: Dieses Kind feiert den 55. Jahrestag der Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Kongo. (Foto: MONUSCO Photos / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearb.: UZ)
Die Linken und die nationale Souveränität
Im Kölner PapyRossa Verlag haben vier Autoren ein Buch vorgelegt, das in der Friedensbewegung nicht nur beachtet, sondern auch diskutiert werden sollte. Mit „Weltordnung im …
Völkerrecht war gestern
In einem Bündnisfall an der NATO-Ostflanke wird Deutschland zur zentralen europäischen Drehscheibe für die Verlegung von Truppen und Material“, erklärte der Kommandeur des Bundeswehr-Landeskommandos, Kurt …
Hat für Palästina nur ein müdes Lächeln übrig: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. (Foto: Eneas De Troya / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Hat für Palästina nur ein müdes Lächeln übrig: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum. (Foto: Eneas De Troya / Wikimedia Commons / CC BY 2.0)
Unmoralisch und verfassungswidrig
Am 23. Juni 2025 hat die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum ihre routinemäßige Morgenkonferenz abgehalten. Zur Situation in Palästina befragt, erklärte sie, dass sie ihre persönliche …
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Nicht tatenlos zusehen!
Für den 24. Juni hatten die „Friedenskoordination Berlin“ (Friko), die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ und iranische Friedensfreunde zu einer Kundgebung vor dem …