Beihilfe aus Berlin
Spanien tut es, Italien tut es, auch Österreich und die Schweiz tun es. Deutschland tut nichts. Die spanische Regierung hat dem US-Militär die Nutzung der …
Mehr Krieg wagen
Am 24. März kritisierte Frank-Walter Steinmeier bei einer Rede zum 75. Jahrestag der Wiedergründung des Auswärtigen Amtes zart den Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran. …
Amerikas Scherben
Jüngst entfiel dem Bundespräsidenten ein Beifall erheischendes Statement: „Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbruch nicht Völkerrechtsbruch nennen.“ Damit habe man sich im …
Schöne Aussicht
Kein Parteiname fiel in Frank-Walter Steinmeiers Rede zum 9. November. Und doch stand im Mittelpunkt dieser Wortmeldung des Bundespräsidenten die flehentliche Bitte an die CDU/CSU, doch …
Ausverkauf der SPD
Frank-Walter Steinmeier, der sein Amt der SPD verdankt, hat mit seiner Rede zum 9. November nicht nur das außenpolitische Erbe von Willy Brandt als erstem SPD-Kanzler …
Seine Kernkompetenz ist Sozialabbau: Bundespräsident Steinmeier. (Foto: © Raimond Spekking / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Seine Kernkompetenz ist Sozialabbau: Bundespräsident Steinmeier. (Foto: © Raimond Spekking / Wikimedia / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Wiederholungstäter
„Der Herbst der Reformen ist längst eingeleitet.“ Das war die unmissverständliche Botschaft von Friedrich Merz in der Debatte zum Bundeshaushalt, die in der vergangenen Woche …
Frieden kam nicht vor
Seit März 2017 ist Frank-Walter Steinmeier (SPD) Bundespräsident. Zuvor war er ein Außenminister, dessen Glanzleistung darin bestand, maßgeblich den Putsch von Faschisten und Nationalisten im …
Umarmung an der Front
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) krönte seine Reise entlang der NATO-Ostflanke am Dienstag mit einem Truppenbesuch in Litauen. Auf seinem Programm steht unter anderem eine Gefechtsübung …
Mit der NATO gegen den eigenen Abstieg
Die Münchener Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) ist neben vielem anderen immer auch eines gewesen: ein Spiegel der großen Ziele, die sich die jeweilige Bundesregierung …
In der selbstinstallierten atlantischen Falle
„Olaf Scholz erweist Deutschland in China einen Bärendienst“, titelt die Zeitschrift „Capital“ und zitiert damit „einen der renommiertesten China-Experten“, einen gewissen Andreas Fulda. Fulda hält …
Steinmeier macht den Lauten
Wenig überraschend wählte die Bundesversammlung in Berlin am 13. Februar Frank-Walter Steinmeier erneut zum Bundespräsidenten. Während die bundesdeutschen Medien weitestgehend durchgängig von einer „überwältigenden Mehrheit“ …