Mehr Milliarden fürs Militär

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in der vergangenen Woche mehrere große Rüstungsprojekte abgesegnet. Der Ausschuss winkte an einem Tag insgesamt 30 Vorlagen durch und gab damit Mittel in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro frei. Eingekauft werden unter anderem 200 „Puma“-Schützenpanzer zum Preis von rund 4,2 Milliarden Euro. Auch Schutzausrüstung für 22 Milliarden Euro soll angeschafft werden. Der letzte Punkt sorgte auch im Regierungslager für Diskussionen. Das Parlament werde den Beschaffungsvorgang „mit Sicherheit sehr kritisch begleiten“, sagte Andreas Schwarz (SPD). Größte Sorge ist, dass die Lagerkapazitäten nicht ausreichen. Es würden mehr als 200.000 zusätzliche Palettenstellplätze benötigt.