Mehr Worte als Wirkung

Ob die diesjährige Weltklimakonferenz wie geplant an diesem Freitag zu Ende geht, ist offen. Aber hinsichtlich der deutschen Rolle kann bereits jetzt ein Zwischenresümee gezogen werden: sie ist von Worten statt wirksamer Maßnahmen geprägt. Zwar war der Bundeskanzler – wohl als Signal – im Vorfeld der Eröffnung der COP30 nach Belém geflogen, weigerte sich aber ebenso wie später sein Umweltminister Carsten Schneider, der auf die Bundeshaushaltsordnung verwies, einen konkreten Betrag zu nennen, um die vom Gastgeber Brasilien angestoßene Initiative zur Rettung der Regenwälder zu unterstützen.

Auch die von Schneider zugesagten 60 Millionen Euro für den „Anpassungsfonds“ ändern an diesem Eindruck wenig. Dieser Fonds dient nicht dem Erreichen der Klimaziele, sondern der Abfederung der schlimmsten Folgen, wenn sie weiter verfehlt werden.

Das harte Kontrastprogramm zu diesen entweder wolkigen oder zu niedrigen Versprechungen lieferte letzte Woche der Haushaltsausschuss in Berlin mit seiner Empfehlung, die Luftverkehrssteuer zum 1. Januar 2026 zu streichen. Das spart den Konzernen 350 Millionen Euro, die nun im Bundesverkehrsministerium anderswo, wahrscheinlich vor allem im Schienenverkehr, reingeholt werden müssen. Erklärtermaßen soll die Subvention vor allem die Regionalflughäfen stärken. Da die Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket schon beschlossen ist, läuft das auf eine einfache Formel hinaus: Weniger klimafreundlich fahren, mehr klimaschädlich fliegen.

Zur Vernebelung nehmen Merzsche Wortschraubereien zu, wie die, dass „Klimawandel mit Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit in Einklang zu bringen“ sei, garniert mit Ankündigungen nach Technologieführerschaft bei der CCS-Technik, also der Kohlendioxidabscheidung aus der Luft, die mit Sicherheit für die nächsten zehn Jahre keine klimaschonende Relevanz entfalten wird.

Kein Wunder, dass Deutschland, wie vielerorts beklagt, seine Vorreiterrolle im Klimaschutz trotz aller schönen Worte längst verloren hat. Die wird zunehmend ausgefüllt vom Systemrivalen China, der mit dem Ausbau des Schienennetzes, der Elektromobilität, der Forcierung von Sonnen- und Windenergie selbst in den Augen der „FAZ“ den Titel einer „Erneuerbaren-Großmacht“ verliehen bekommen hat.