Milliarden stehen hinter ihm

Friedrich Merz ist der Kanzler des großen Geldes. Der sogenannte Investitionsgipfel am 21. Juli im Kanzleramt hat das noch einmal deutlich vor Augen geführt. Die Botschaft, die von dem Treffen der Wirtschaftsbosse mit Vertretern der Bundesregierung ausging, ist unmissverständlich: Die Konzerne stellten Milliardeninvestitionen in Aussicht. Im Gegenzug baut die Politik „lästige Bürokratie“ und soziale Sicherungssysteme ab.

Bereits vor Gipfelbeginn hatten 61 Unternehmen – darunter mehr als ein Dutzend DAX-Konzerne – die Gründung der Initiative „Made for Germany“ bekanntgegeben. Die Mitglieder wollen in den kommenden drei Jahren gemeinsam 631 Milliarden Euro am Standort Deutschland investieren, heißt es ist in einer Erklärung der unter anderem von Siemens und der Deutschen Bank angestoßenen Initiative. Diese Summe umfasse sowohl bereits geplante als auch neue Kapitalinvestitionen sowie Zusagen internationaler Investoren. Ziel sei es, ein starkes positives Signal für Deutschland als attraktiven Investitionsstandort zu senden. Das Geld soll unter anderem in neue Standorte und Anlagen in Deutschland, aber auch in Forschung und Entwicklung sowie die Modernisierung der Infrastruktur fließen.

Merz sprach von „einer der größten Investitionsinitiativen“ der vergangenen Jahrzehnte. Ihm sei klar, dass es im Gegenzug auch Erwartungen an die Politik gebe. Er wolle die Strukturreformen angehen und sich in regelmäßigen Abständen mit „dem Bündnis“ treffen. Entsprechend zufrieden äußerten sich Deutsche-Bank-Chef Christian ­Sewing und Siemens-Präsident und CEO Roland Busch bei einem gemeinsamen Pressetermin mit dem Kanzler. „Wir alle bekennen uns zum Standort Deutschland ohne Wenn und Aber“, verkündete ­Sewing. Man erlebe eine Regierung, die Tempo mache und bei der Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit oben auf der Agenda stünden. Busch lobte eine „neue Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik“.

Zuvor hatte bereits Oliver Zander, Geschäftsführer von Gesamtmetall, die Politik zur Eile gemahnt. Die Bundesregierung habe keine Zeit für Verschnaufpausen. Zwar habe sie bereits einige Maßnahmen ergriffen, um für Entlastung und bessere Wettbewerbsbedingungen in Deutschland zu sorgen. Nach der Sommerpause müssen jedoch weitere tiefgreifendere Reformen auf den Weg gebracht werden – insbesondere bei der Bürokratie und im Bereich der Sozialversicherungen, so Zander. Er kam dann auch prompt zum Kern: Die Bedingungen am Standort Deutschland müssten verbessert werden. Ein wichtiger Standortfaktor seien die Arbeitskosten. Daher müssten „Sozialversicherungsbeiträge herunter“.

Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass dies keine freundliche Bitte an die Politik war, sondern ein Befehl, präsentierte er unmittelbar vor dem Investitionsgipfel eine Unternehmensbefragung seines Verbandes. Demnach plant jedes zweite Unternehmen in der Automobilindustrie, sich in den nächsten Monaten von Beschäftigten zu trennen.
Schon im vergangenen Jahr hatten die Entscheider in den Vorstandsetagen von Bosch, Conti, VW und anderen Unternehmen der Branche durch Massenentlassungen, Standortschließungen und Verlagerungen ins Ausland über 100.000 Industriearbeitsplätze in Deutschland vernichtet. Seit Beginn dieses Jahres sind laut der Unternehmensumfrage allein in der Metall- und Elektroindustrie weitere 60.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Damit lag die Zahl der Beschäftigten in der Branche nach Verbandsangaben im Mai um 2,5 Prozent niedriger als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

Die Erkenntnis, dass Politik im Staatsmonopolistischen Kapitalismus zuallererst die Inte­ressen der großen Konzerne zu vertreten hat, ist nicht neu. Doch der Investitionsgipfel in der vergangenen Woche zeigt, keine Regierung in der jüngeren Vergangenheit praktizierte dies so unverschleiert und schamlos wie die des langjährigen BlackRock-Managers Friedrich Merz.