Netanjahus Krönung

In der politischen Landschaft Israels gibt es nur eine Richtung. Nach rechts? Weiter nach Rechts!

Das Nationalstaatsgesetz, das nur jüdischen Einwohnern Israels das volle Bürgerrecht gibt. Die Apartheidspolitik auf der Westbank und in Israel. Die neoliberale Wirtschaftspolitik und verstärkte Kontrolle der Regierung über die Justiz mit der umstrittenen Justizreform. Die Kontrolle über die Besetzung von Posten wie im Falle des Geheimdienstchefs und der Generalstaatsanwältin. Der Genozid in Gaza.

Niemand steht für diese Politik wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zwischen 1996 und 1999 und seit 2009 ist er Ministerpräsident von Israel, unterbrochen nur von einem kurzen Zwischenspiel von Mitte 2021 bis Ende 2022.

Der Streit um den Wehrdienst für Ultraorthodoxe junge Männer (Haredim) hätte ihn zu Fall bringen können. Für einen großen Teil der israelischen Gesellschaft ist nicht einsehbar, dass die Haredim nicht zum Militär müssen.

Im Streit um dieses Thema drohten Ultraorthodoxe Parteien damit, die Regierungskoalition aufzukündigen und ein Misstrauensvotum zu unterstützen. Doch in Verhandlungen bis zur letzten Minute gelang es der Seite Netanjahus, die größte dieser Parteien (Shas) in der Regierung zu halten. Netanjahus Argument: Die Zeit verstärkter Spannungen mit dem Iran sei nicht die Zeit für ein Misstrauensvotum.

Wenige Tage später griff Israel den Iran an. Netanjahu hatte sein Ziel erreicht, das er seit Jahrzehnten verfolgt. Schon 1993 verkündete er: Iran wird bis 1999 über eine Atombombe verfügen. Mit den Jahren wurde die Frist immer kürzer, die Drohungen immer lauter. Es war ein Dejà vue. Wie der Irak auf seine nicht existierenden Massenvernichtungswaffen verzichten sollte, sollte Iran auf seine nicht existierende Atombombe verzichten.

Netanjahu lässt sich von seinen Anhängern gerne als „König Bibi“ titulieren. Nach Siegen in Libanon und Syrien, mit dem Genozid in Gaza wäre der Sieg über den Iran buchstäblich seine Krönung.

Und für Stunden sah es danach aus. Ein Cyberangriff legte die iranische Luftabwehr lahm, israelische Flugzeuge konnten das Land nach Belieben bombardieren. Das israelische Militär forderte bereits die Kapitulation des Iran.

Doch die iranischen Techniker konnten die Folgen des Cyberangriffs beheben, die Luftabwehr wurde wieder aktiv und die Reaktion auf den israelischen Angriff ließ nicht lange auf sich warten. Iranische Raketen schlugen in Israel ein.

Der wahrscheinlichste Ausgang bei einer Fortsetzung des Kriegs wäre die „sichere gegenseitige Vernichtung“.