Nicht konsensfähig?

Ich war Teilnehmer am Forum zur europäischen Sicherheitsordnung beim Handwerker-Kongress in Dessau. Dort wurden von dem Forumsleiter Reiner Braun zwei Aspekte in den Mittelpunkt gestellt, die kritisch hinterfragt werden müssen. Zum einen der „Minimalkonsens“ in der Friedensbewegung und zum anderen die Idee der „Sicherheitsarchitektur“. Auf die Frage, warum zum Beispiel in dem von ihm mit initiierten Aufruf zwei Forderungen ausgeklammert werden: die nach Stopp der Waffenlieferungen,und die nach Aufhebung der Sanktionen, wurde nicht argumentativ eingegangen, sondern mit der Aussage „Das ist nicht konsensfähig“ geantwortet. Die Waffenlieferungen stellen nicht nur formal einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz dar, sondern dienen auch einer Kriegsverlängerung und konterkarieren damit die Forderung nach einem Waffenstillstand. Braun schleicht hier um den heißen Brei herum. Die Forderung an die Regierung Scholz/Habeck, die militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung des NATO-hörigen Regimes in Kiew einzustellen, ist derzeit der Kern des Friedenskampfes in Deutschland. Wer dieser Forderung ausweicht, verschafft, gewollt oder ungewollt, den Kriegstreibern Handlungsspielraum. (…)

Der Ukraine-Konflikt kann als Beginn einer sich herausbildenden neuen multipolaren Weltordnung angesehen werden. Die Garanten für einen friedlichen Übergang dahin sind Russland und China. Jetzt einen Waffenstillstand zu fordern, nachdem durch die Obstruktionspolitik der NATO in Person des ehemaligen britischen Premiers Johnson am 9. April bei seinem Blitzbesuch in Kiew ein schon im März 2022 in Istanbul ausgehandelter Waffenstillstand hintertrieben wurde, bedeutet, die absehbare militärische Niederlage der NATO in der Ukraine zu verhindern. Danach könnten USA/NATO ihre imperialistischen Ziele, mit der Niederlage Russlands den eigentlichen Gegner China ins Visier zu nehmen, weiterverfolgen. Wenn man ernsthaft auf einen Frieden hinarbeiten wollte, müsste man zumindest den chinesischen 12-Punkte-Plan zur Grundlage machen und öffentlich propagieren. Aber das ist wahrscheinlich auch nicht konsensfähig.