Nicht nur eine lokale Umweltfrage

Auf dem 26. Parteitag der DKP, der vom 20. bis 22. Juni in Frankfurt am Main stattfand, tauschten sich die Delegierten in drei Blöcken über ihre Erfahrungen in den Bereichen Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Kommunalpolitik und Friedens- und Bündnispolitik aus. Die Beiträge, oft kollektiv in den Grundorganisationen erarbeitet, warfen einen Blick auf die Umsetzung des Beschlusses „Heizung, Brot und Frieden – In der Klasse wirken“ des 25. Parteitages. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Beitrag von Maurizio Caffo (Frankfurt am Main) aus dem Block Kommunalpolitik:

In Frankfurt am Main soll die A5 auf bis zu zehn Spuren erweitert werden – sie wäre damit die breiteste Autobahn Deutschlands. Für dieses Projekt drohen Wohnhäuser, Gärten und Lebensräume ganzer Stadtteile geopfert zu werden. Zu Recht fürchten viele Anwohnerinnen und Anwohner um ihr Zuhause.

Doch der Widerstand wächst: Zahlreiche Initiativen und ein breites Bündnis haben sich formiert, um diesen klimapolitischen Irrsinn zu stoppen. Auch wir als DKP – sowohl als Partei als auch als einzelne Genossinnen und Genossen – sind Teil dieses Protests.

Dabei richtet sich der Widerstand nicht nur gegen die A5, sondern gegen ein ganzes verfehltes Verkehrskonzept. Statt immer neuer Fahrspuren braucht es einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Investitionen in marode Infrastruktur und entschlossene Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz.

Unsere Aufgabe als kommunistische Partei ist es, Brücken zu schlagen: zwischen der Klima- und Umweltbewegung auf der einen Seite und den Gewerkschaften – als Teil der Arbeiterklasse – auf der anderen. Wir wissen: Ohne gemeinsame Kämpfe wird es keine wirksame Gegenmacht geben. Doch das Zusammenführen ist eine politische Herausforderung – auch, weil soziale Fragen und Umweltfragen allzu oft künstlich gegeneinander ausgespielt werden.

Dabei ist klar: Der Ausbau der A 5 ist kein isoliertes Infrastrukturprojekt – er steht in einem größeren Zusammenhang. Wir müssen die Friedensfrage in diese Auseinandersetzung tragen. Wenn selbst NATO-Admiral Manfred Nielson im Jahr 2021 beklagte, dass deutsche Straßen nicht für die militärische Nutzung geeignet seien, dann zeigt das, wohin die Reise geht. Ein zehnspuriger Ausbau dient eben auch dazu, Panzer, Truppen und Militärgüter effizient durch das Land zu bewegen.

Deshalb stellen wir uns diesem Ausbau nicht nur als lokale Umweltfrage entgegen – sondern als Teil eines systematischen Widerstands gegen Aufrüstung, Militarisierung und Konzerninteressen.

Und wenn der Ausbau konkret ansteht, dann reicht es nicht, nur Appelle zu formulieren. Dann braucht es Aktionsformen, die stören, blockieren, verhindern. Formen des zivilen Ungehorsams – organisiert, solidarisch und klar in ihrer politischen Zielsetzung.

Um eine Verbindung zwischen den Gewerkschaften und der Protestbewegung herzustellen, thematisieren wir Kommunistinnen und Kommunisten den geplanten Ausbau in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Frankfurt und stellen ihm den mangelhaften Ausbau der Bahn und anderer Öffentlicher Verkehrsmittel gegenüber. Wir mobilisieren und klären auf, in den gewerkschaftlichen Strukturen, in Vertrauenskörpern und Betrieben.