UN-Einigung zur Biodiversität – Gipfel tagte unter chinesischer Präsidentschaft

Notbremse für den Artenschutz

Walter Reber

Vom 7. bis zum 19. Dezember 2022 fand in Montreal der zweite Teil der COP15 statt, einer UN-Konferenz zum Schutz, Erhalt und Wiederaufbau der biologischen Vielfalt der Erde. Die Konferenz war wegen Corona immer wieder verschoben worden, der erste Teil fand im letzten Jahr in China statt. Unter chinesischer Präsidentschaft wurde – nach jahrelangen Verhandlungen – ein Rahmenplan verabschiedet. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehörte unter anderem die Formel „30 x 30“. 30 Prozent der Land- und der Meeresfläche sollen bis zum Jahr 2030 unter Schutz gestellt werden, deutlich mehr als die bisherigen 17 Prozent der Landfläche und 7 Prozent der Meeresfläche.

COP – das steht für „Conference of the Parties“ und bezieht sich auf den Rahmenplan der Vereinten Nationen zum Schutz des Klimas aus dem Jahr 1992. Solche Konferenzen finden fast jährlich statt, zuletzt die COP27 in Sharm El Sheikh zum Thema Klima und CO2.

Biodiversität – das Thema ist weniger glamourös, verspricht weniger öffentliche Aufmerksamkeit und zieht daher weniger hochrangige Politiker und Teilnehmer an als die Konferenzen zum Thema Klimawandel. Dabei ist der Artenschwund nicht weniger gravierend.

Der „Weltrat für Biologische Vielfalt“ – eine UN-Organisation mit 136 Mitgliedstaaten – warnt davor, dass eine Million Pflanzen- und Tierarten vom Aussterben bedroht seien. Der Artenschwund verlaufe derzeit mindestens zehn- bis hundertmal schneller als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre.

Die Rufe nach einer „Notbremse“ sind freilich nicht uneigennützig. Wie auch im Falle des Klimawandels geht es um Kosten und Erträge. 50 Prozent aller Waren und Dienstleistungen weltweit hängen mehr oder weniger stark von natürlichen Ressourcen ab, ermittelte das „Weltwirtschaftsforum“. Jetzt nicht zu handeln hätte schwerwiegende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaften.

China hatte die Präsidentschaft der Konferenz inne. Der chinesische Präsident Xi Jinping wies in einer Videoübertragung zu Beginn der Konferenz auf die Ergebnisse hin, welche China bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt bereits erzielt hatte. Gefährdete Tier- und Pflanzenarten wurden geschützt, bedrohte Arten wie der Riesenpanda und der Schneeleopard konnten sich erholen.

Die Erhaltung der biologischen Vielfalt wurde 2016 in den 13. Fünfjahresplan für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufgenommen. Im Juni 2021 veröffentlichte China einen auf 15 Jahre angelegten Rahmenplan für den Schutz und die Entwicklung ökologischer Systeme.

Die Präsidentschaft in einer so zentralen internationalen Konferenz wie der COP15 zu übernehmen, zudem in einer „unfreundlichen“ Umgebung wie Kanada, war neu für die chinesische Regierung und ihren Umweltminister. Aber in einer Reihe von bilateralen und multilateralen Diskussionen und Veranstaltungen gelang es ihr, die Differenzen der 196 Teilnehmerländer zu überbrücken, so dass die Konferenz sich auf einen Text einigen konnte. Der Vatikan und die USA sind nicht offiziell Teil der COP15. Das Fehlen der politischen US-Maschinerie hat manche Verhandlungen erleichtert.
Widerstand kam bis zuletzt aus einigen afrikanischen Ländern, vor allem aus der Republik Kongo. „Show me the money“ – „Wir wollen das Geld sehen“, war ihre Kritik an der Konferenz. Länder des globalen Südens sollen finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der Maßnahmen erhalten. Aber allzu oft wurden in der Vergangenheit Milliarden Dollar an Hilfe zugesagt, die nachher nie realisiert wurden.

Neben der Formel „30 x 30“ enthält das Abkommen eine Reihe weiterer Maßnahmen und Ziele. Rechte der Indigenen werden gestärkt, insbesondere werden sie davor geschützt, im Rahmen angeblicher „Erhaltungsmaßnahmen“ vertrieben zu werden. Erträge aus „Genetischen Ressourcen“ sollen den Menschen aus den Ländern zugute kommen, aus denen diese Ressourcen kommen. Gemeint sind damit Inhaltsstoffe von Pflanzen, die in Arzneimitteln oder Kosmetikprodukten eingesetzt werden und deren genetische Information nachher in ausländischen Unternehmen Verwendung findet.

Und schließlich das Geld. 200 Milliarden Dollar sollen bis 2030 für den Erhalt der biologischen Vielfalt bereitgestellt werden und, vielleicht noch wichtiger: 500 Milliarden Dollar Subventionen für Maßnahmen, die die Artenvielfalt gefährden, sollen abgebaut – oder die Maßnahmen reformiert werden. Schwellen- und Entwicklungsländer sollen zunächst mit 20 Milliarden Dollar jährlich, später mit 30 Milliarden unterstützt werden. Deutlich weniger, als diese Länder gefordert hatten. Es sind Beträge, die verblassen im Vergleich zu den Kosten internationaler Großevents wie zum Beispiel der Fußballweltmeisterschaft.

Die Reaktionen auf das Verhandlungsergebnis sind gemischt. Der Naturschutzbund NABU erklärte, trotz inhaltlicher Fortschritte reiche die Vereinbarung nicht aus, um den Verlust der Artenvielfalt und von Ökosystemen zu stoppen oder umzukehren.

Kriterien für die Umsetzung sind unscharf oder fehlen. Und schließlich: die Vereinbarung ist zwar für alle Teilnehmerstaaten verbindlich – ihre Umsetzung aber freiwillig.

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"Notbremse für den Artenschutz", UZ vom 6. Januar 2023



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