Notwendige Antwort

Anfang dieses Jahres legte der Parteivorstand der DKP das Strategiepapier „Den dritten Weltkrieg verhindern“ vor. Darin analysieren die Kommunistinnen und Kommunisten den Hegemonieverlust des Imperialismus, der – allen voran die USA – versucht, seinen Abstieg durch Krieg und Unterdrückung zu verhindern. Die deutsche Bundesregierung unterstützt den Kurs der USA und setzt alles auf Kriegsvorbereitung. Dagegen setzt die DKP das gemeinsame Handeln von Arbeiter- und Friedensbewegung. Sie entwickelt Vorschläge für konsensfähige Forderungen im Friedenskampf und eine langfristige Perspektive auf eine gesellschaftliche Machtoption mit einer „Regierung des Friedens“. Die DKP sieht ihr Papier als Diskussionsangebot. Die Debatte werden wir in der UZ mit Beiträgen in loser Folge begleiten. In der UZ vom 20. März machte Thomas Kurth den Auftakt, der fragte, ob der „Imperialismus zum Frieden zu zwingen sei“.

Eine Schwäche linker Beurteilungen politischer Vorgänge ist allzu oft eine Art schulterzuckendes Bescheidwissen. Ob Korruptionsskandale, Wahlergebnisse oder die neuesten Kriege: Das ist eben Kapitalismus, alles wie immer, alles schon gewusst. Das soll einen agitatorischen Wert haben. Man versucht, die jeweils aktuellsten, meist unerfreulichen Ereignisse an der Oberfläche der politischen Auseinandersetzungen auf das Kapitalverhältnis als gemeinsame gesellschaftliche Wurzel zurückzuführen. Dieser aufklärerischen Absicht stehen aber mindestens zwei negative Effekte gegenüber. Zum einen verschwindet die Bedeutung der jeweiligen Vorgänge völlig, sie werden nicht analysiert, sondern nur als Symptome des großen Ganzen herangezogen. Zum anderen entsteht so ein Bild des Imperialismus als allmächtiger Maschine, deren Teile stets perfekt ineinandergreifen. Was auch immer im Imperialismus passiert, es wird auf die eine oder andere Art ja doch nur dem Kapital nützen, sonst wäre es eben nicht passiert.

Die drängendste Frage

Durchgesetzt hat sich eine solche Betrachtungsweise nach der großen Niederlage von 1990, nach der der Imperialismus in der Tat allmächtig zu sein schien. Ihre Berechtigung hat sie in der Abgrenzung von reformistischen Illusionen, die in jedem kleinen Wahlerfolg einer sozialdemokratischen Partei bereits den Aufbruch in eine neue Zeit erkennen wollen. Sie versperrt aber den Blick darauf, dass es auch innerhalb des Imperialismus für eine revolutionäre Partei möglich und notwendig ist, in das politische Leben des Landes einzugreifen, zu versuchen, ein Faktor darin zu werden.

Das bedeutet, die drängendste Frage der Zeit zu bestimmen. Unbestritten ist das für unsere Zeit die sich mit jedem Tag weiter zuspitzende Gefahr eines neuen Weltkrieges. Und sich dann die Fragen zu stellen: „Wer ist der entscheidende Gegner? Über welche Kräfte verfügt er? Wer ist die Hauptkraft gegen ihn? Wie kann ihr Bewusstsein, ihre Kampfbereitschaft entwickelt werden? Welche Verbündeten müssen in den Kampf einbezogen werden, um den Gegner zu schwächen, seine Macht überwinden zu können?“ (Gerns/Steigerwald 1973) Diese Fragen zielen darauf ab, den Imperialismus nicht nur agitatorisch zu entlarven, sondern in einer gegebenen Situation handlungsfähig zu werden.

Das aktuelle Bildungsmaterial und das Strategiepapier „Den dritten Weltkrieg verhindern“ bestimmen den Militarismus beziehungsweise die ihn als Instrument zur Kriegsvorbereitung nutzenden aggressivsten Teile des deutschen Monopolkapitals als den aktuell entscheidenden Gegner. Gleichzeitig wird hergeleitet, dass der Militarismus als Handlungsoption für das Monopolkapital nicht alternativlos ist, dass er sich, wie Björn Blach in seinem Referat zum Strategiepapier sagt, unter bestimmten Bedingungen zurückdrängen lässt. Dass es Alternativen zum Kriegskurs gibt, ergibt sich aus der internationalen Konstellation, wie sie der Parteivorstand in seinem Papier beschreibt. Diese würde dem deutschen Monopolkapital auch einen Weg der Kooperation eröffnen, würde es die unbedingte Feindstellung gegenüber China und Russland aufgeben. Daraus, dass es diese Handlungsoption gibt und sie den ökonomischen Inte­ressen nicht irrelevanter Teile des Kapitals durchaus entgegenkommen würde, leitet das Papier allerdings mitnichten eine prinzipielle „Friedensfähigkeit“ des Imperialismus ab. Die Formulierungen dazu sind eindeutig, ein Dissens lässt sich in dieser Frage tatsächlich nur mit „Spitzfindigkeiten“ konstruieren, wie Thomas Kurth es in seinem Artikel getan hat.

Regierung des Friedens

Der tatsächliche Stein des Anstoßes ist vermutlich weniger die Formulierung, der Imperialismus müsse von den Friedenskräften zum Frieden gezwungen werden, sondern die Form, die das Strategiepapier für die Ausübung dieses Zwangs vorschlägt: eine Regierung des Friedens.

Die Möglichkeit einer solchen Regierung ergibt sich aber aus dem Monopolkapitalismus selbst. Spätestens der VII. Weltkongress hat in dieser Hinsicht die strategischen Konsequenzen aus den veränderten gesellschaftlichen Konstellationen im Imperialismus gezogen. Wenn das Monopol als gesellschaftliches Machtverhältnis die übrige Gesellschaft im Inte­resse seiner Extraprofite unterdrückt, dann schafft dieses Unterdrückungsverhältnis eben die Voraussetzungen für interessengeleitete Bündnisse gegen die Monopole, die über die Arbeiterklasse und auch über die Masse der Werktätigen hinausgehen. Das aber nicht anlasslos oder unter abstrakt antimonopolistischen Parolen, sondern an konkreten Problemen und Widersprüchen. Die Frage des Friedens ist genau ein solches Problemfeld: „So sind Militarisierung und Rüstungspolitik, die den Rüstungskonzernen Superprofite bringen, nicht nur für die Arbeiterklasse, sondern auch für die übrigen werktätigen Schichten und selbst für die nichtmonopolistische Bourgeoisie sowohl eine ungeheure materielle Belastung, als auch durch die davon ausgehende Kriegsgefahr eine ständige Bedrohung ihrer physischen Existenz.“ (Gerns/Steigerwald 1973) Damit ist die Frage nach den potenziellen Verbündeten beantwortet. Und so beantwortet sie auch das Strategiepapier, das gleichzeitig zu Recht betont, dass die Aktionseinheit der Arbeiterklasse der Kern eines solchen Bündnisses sein muss. Doch die Herstellung dieser Aktionseinheit darf man nicht losreißen von der Formierung eines breiten antimonopolistischen Friedensbündnisses, denn die Aktionseinheit muss ja an konkreten Fragen hergestellt werden. Ihre Existenz – von der wir ja noch meilenweit entfernt sind – darf nicht als notwendige Vorbedingung erachtet werden. Gerns und Steigerwald weisen darauf hin, dass die Aktionseinheit im dialektischen Zusammenhang mit der Herstellung des antimonopolistischen Bündnisses gedacht werden muss, in dem sie als Motor fungiert.

Machtoption

Nun ist ein breites, sogar ein antimonopolistisches, Friedensbündnis allerdings noch keine Regierung. Wir sind uns hoffentlich in zwei Punkten einig: Unsere Aufgabe ist es, den drohenden Weltkrieg zu verhindern. Und weiter: Wir können zur Verhinderung des Krieges nicht einzig auf den Ausbruch der sozialistischen Revolution hoffen. Dann müssen wir uns und nicht zuletzt unseren Bündnispartnern, die nicht den Sozialismus anstreben, eine Antwort auf die Frage geben, was eigentlich unser gemeinsames Ziel sein soll. Björn Blach sagt es in seinem Referat so: „Die Friedens- und Arbeiterbewegung muss daher über eine Perspektive der politischen Macht nachdenken – nicht nur als gemeinsame orientierende Forderung zum Aufbau einer Massenbewegung, sondern auch als Option, wie sich ihre Forderungen politisch realisieren lassen.“ Wir können in unserer politischen Strategie hier keine Leerstelle lassen. Um den Frieden zu erzwingen, um diesen konkreten drohenden Krieg zu verhindern, braucht es die gesellschaftliche Macht, die bereits in Gang gesetzte Kriegsmaschinerie noch zu stoppen. Es braucht die Macht, den deutschen Imperialismus von seinem aktuellen Pfad der Kriegsvorbereitung abzubringen, die Politik, die notwendig diesen Krieg als ihre Fortsetzung mit anderen Mitteln hervorbringen wird, durch eine andere Politik zu ersetzen. Diese gesellschaftliche Macht kann aber nur eine Regierung entfalten. Es gibt keine andere Macht als den Staat, die solche Änderungen erzwingen könnte. Der imperialistische Staatsapparat, das ist die Form, in der die Monopole ihre Herrschaft über die ganze Gesellschaft ausüben. In ihm wird das „Primat der Politik“ auch gegen die Inte­ressen der Einzelmonopole durchgesetzt, wie etwa im Fall der Zerstörung von Nord Stream II und der danach trotz allem beibehaltenen Treue zum US-Imperialismus. Veränderungen in der Regierung sind darum auch unter imperialistischen Bedingungen nicht einfach egal, sie sind Ausdruck des Kurses, den der Imperialismus einzuschlagen gedenkt. Und sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Nicht, weil der Staatsapparat ein neutrales Kampffeld der antagonistischen Klassen wäre, sondern weil das Monopolkapital für das Ausüben seiner Herrschaft auf die Herstellung von Zustimmung der Beherrschten angewiesen ist. Die schmale reale Machtbasis des Monopolkapitals, der Umstand, dass es die objektiven Inte­ressen der gesamten übrigen Gesellschaft zum Gegner hat, machen diese Gegner handlungsfähig, wenn es ihnen gelingt, sich in einer Frage zu verbünden. Das Kräfteverhältnis wird aber nicht durch Wahlerfolge geändert, sondern umgekehrt entstehen Wahlerfolge für Friedenskräfte durch Veränderungen im Kräfteverhältnis. Auf den antifaschistischen Kampf gemünzt, formulierte es die Kommunistische Internationale in einer Resolution des VII. Weltkongresses so: „Wenn sich bei einem derartigen Aufschwung der Massenbewegung die Schaffung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront, die noch keine Regierung der proletarischen Diktatur ist, die aber die Durchführung entschlossener Maßnahmen gegen Faschismus und Reaktion auf sich nimmt, als möglich erweist, so muss die Kommunistische Partei auf die Schaffung einer solchen Regierung hinarbeiten.“ (Resolution zum Bericht des Genossen Georgi Dimitroff, 1935)

Sozialistische Perspektive

Es geht bei der Verhinderung des Weltkrieges auch um die Aufrechterhaltung der Perspektiven auf revolutionäre Veränderungen. Togliatti stellte wiederum auf dem VII. Weltkongress zu Recht fest, dass die Kommunisten sich gegen Verleumdungen wehren, nach denen sie „angeblich glauben, dass nur der Krieg eine Situation schaffen würde, in der der Kampf für die Revolution, für die Eroberung der Macht möglich sein wird.“ (Togliatti 1935) Der Kampf um den Frieden geht unter den Bedingungen des zur Möglichkeit gewordenen weltweiten Atomkriegs um die Erhaltung des Fortbestands der Zivilisation überhaupt. Gleichzeitig können die dafür nötigen massenweisen Auseinandersetzungen auch Katalysator werden im Kampf um eine fortschrittliche gesellschaftliche Perspektive.

Die Formulierung des strategischen Zieles einer Regierung des Friedens als Ergebnis einer Massenbewegung liegt auf einer vollkommen anderen politischen Ebene als etwa Debatten über eine Regierungsbeteiligung der Partei „Die Linke“. Sie ist keine reformistische Illusion einer Abwählbarkeit des aggressiven Charakters des Imperialismus, sondern reiht sich ein in die Gedanken über eine Wende zum demokratischen und sozialen Fortschritt und antimonopolistische Übergänge, wie sie in unserem Parteiprogramm formuliert sind.