Politik

Annalena Baerbock und das Lächeln der „Young Global Leaders“

Ambitionierte Sprösslinge

Politik brauche Mut, vieles anders zu machen, erklärte Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, als sie ihre Kanzlerkandidatur bekannt gab. Derlei inhaltsleere Phrasen sind typisch für Mitglieder des …

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Niedersachsen will Bürgerbegehren verbieten

Ohne wenn und aber

Die Demokratisierung der Kommunalpolitik hat scheinbar Hochkonjunktur. Landauf, landab trägt man den Begriff der „Bürgerbeteiligung“ vor sich her – eine Monstranz, mit der sich Bürgermeister, Landräte …

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20201102 staatssekretaer bareiss zeichnet klimaschutz unternehmen aus - Grünes aus Karlsruhe - Politik - Politik
Politik und Wirtschaft wittern ein Milliarden-Geschäft im Klimawandel: Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß mit einem Wirtschaftslobbyist (Foto: © BMWi/Andreas Mertens)

Politik und Wirtschaft wittern ein Milliarden-Geschäft im Klimawandel: Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß mit einem Wirtschaftslobbyist (Foto: © BMWi/Andreas Mertens)

Zum Klimaschutz-Urteil des Verfassungsgerichts

Grünes aus Karlsruhe

Die Situation ist einigermaßen verwunderlich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Klimapolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert – und erhält Zustimmung von allen Seiten, auch von den Kritisierten. …

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photo 2021 04 25 14 51 18 - Signal für den Frieden - Politik - Politik
Friedensaktivisten am 24. April bei der eigentlich verbotenen Demonstration am „Tag der Begegnung“ in Torgau (Foto: Privat)

Friedensaktivisten am 24. April bei der eigentlich verbotenen Demonstration am „Tag der Begegnung“ in Torgau (Foto: Privat)

Torgau: Kriegsgegner forderten am „Tag der Begegnung“ Frieden mit Russland und China

Signal für den Frieden

Mehr als 250 Friedensaktivistinnen und -aktivisten folgten dem Aufruf von DKP, GRH, der Freidenker und anderer Organisationen am vergangenen Samstag nach Torgau. 76. Jahre nach …

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Keine „Bundesnotbremse“ hinter dem Fabriktor

Profite geschützt

Am 22. April unterschrieb Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das von Bundestag und Bundesrat beschlossene „Vierte Bevölkerungsschutzgesetz“, besser bekannt als „Bundesnotbremse“. Die Tinte war kaum trocken, da feierte …

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