Sputnik-V zulassen
Der Bundestagsabgeordnete Diether Dehm (Partei „Die Linke“) will das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, demzufolge „Sputnik-V“-Geimpfte keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat haben, …
Nicht willkommen
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuog˘lu, hat 60 Jahre nach dem Anwerbeabkommen mit der Türkei Bilanz gezogen. Weder damals noch heute werde …
Wer darf dienen?
Am Montag nach den Wahlen zum Bundestag und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sandte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, …
Große Mehrheit für Enteignung
Berlins Mieterinnen und Mieter feiern einen großen Erfolg. 56,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am Sonntag in der Hauptstadt für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. …
Für eine bessere Zukunft
Zum Jahrestag der Annexion der DDR lädt das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) auch an diesem 3. Oktober zur traditionellen Protestveranstaltung, der „alternativen Einheitsfeier“. Die …
Juniorpartner des Konsenses
Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Ob sie die Regierungsmehrheit stellt und Olaf Scholz Kanzler wird, entscheiden FDP und Grüne. Ginge es nach den …
Weg des Widerstands
Die Ergebnisse der Bundestagswahlen werden zu Verhandlungen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP führen. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Große Koalition nicht fortgeführt, alle anderen …
Angepasste Kriegshetzer
(…) Die Grünen sind ein großer Gewinner der Bundestagswahl, die mit 14,8 Prozent ihr historisch bestes Ergebnis erzielt haben. Ob Jamaika (CDU, Grüne, FDP) oder …
Eigentor der Cops
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat kürzlich Anzeige gegen das Landeskriminalamt Berlin erstattet, um ein Ende der Kriminalisierung satirisch veränderter Armee-Werbung zu erreichen. UZ …
Widerwärtige Bürokratie
Ein guter Nachbar, Handwerker von Beruf, hat das Pech, aus Afghanistan zu stammen. Die DKP in Mörfelden-Walldorf nennt ihn Ayob, seinen richtigen Namen möchte er …
Mit Rat und Tat für das Kapital
Die Bundesministerien der Großen Koalition zahlten in der vergangenen Legislaturperiode 1,073 Milliarden Euro für private „Beratungsleistungen“, finanziert aus Steuergeldern. Aktuell laufen 903 Beraterverträge. Allein im …
Fridays for Future
Am vergangenen Freitag fand vor der Bundestagswahl der „globale Klimastreik“ statt. Dazu hatte „Fridays for Future“ (FFF) aufgerufen. Es gingen Tausende in zahlreichen Städten Deutschlands …
Ein Tag gegen den Krieg
Am Tag der Annexion der DDR lädt der „Ostermarsch Rhein/Ruhr“ ein, an der NATO-Kommandozentrale im nordrhein-westfälischen Kalkar für ein friedliches Deutschland zu demonstrieren. Im Mittelpunkt …
Kapitalverbände drohen
Kapitalverbände wappnen sich gegen eine mögliche Vermögensteuer. Falls die Vermögensteuer eingeführt würde, müssten rund 60 Prozent der Familienunternehmen ihre Investitionen kürzen oder sogar ganz einstellen, …
Aussage verweigert
Auf ihre Anfrage, ob Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz Staatstrojaner von der israelischen Firma „Candiru“ nutzen, erhielt die Bundestagsabgeordnete Martina Renner …