Parteivorstand erarbeitet Leitantrag
Am vergangenen Sonntag traf sich der DKP-Parteivorstand zu einer außerordentlichen Tagung in Essen. Die letzten Änderungen zum Leitantrag für den kommenden Parteitag sollten eingearbeitet werden. …
Asyl wie jeder will
Über 250 000 Klagen wegen abgelehnter Asylanträge sind derzeit vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängig. Die Gerichte sind wegen chronischem Personalmangel überlastet. Das bedeutet für über eine …
Sommertheater
Vor die Fernsehkameras musste Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Kriegsministerin in der CDU/SPD-Bundesregierung, in der letzten Woche treten, um den Absturz eines Bundeswehrhubschraubers in …
![Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Generalbundesanwalt_beim_Bundesgerichtshof#/media/File:Generalbundesanwaltschaft2_cropped.JPG]Voskos / wikimedia commons[/url])](https://www.unsere-zeit.de/wp-content/uploads/2019/10/schlussstrichmentalitaet.jpg "Schlussstrichmentalität - Politik - Politik")
Karlsruhe: Hier brüten die Bundesanwälte ihre Strategien aus (Foto: Voskos / wikimedia commons / Lizenz: CC BY 3.0)
Schlussstrichmentalität
Die Generalbundesanwaltschaft hat in dieser Woche ihr Plädoyer im Münchner NSU-Prozess fortgesetzt. Damit neigt sich das Mammutverfahren langsam dem Ende entgegen. Dass die genauen Hintergründe …
Rechtsruck in NRW
Der Kreisvorstand der DKP in Dortmund hat eine sehr umfangreiche und gründliche Analyse des Wahlkampfs zur Landtagswahl NRW im Mai 2017 und den Überlegungen und …
Randale kam gerade recht
Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …
Auftrag erfüllt
Die katastrophal-wüste Wohnungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist älter als die berühmten „ersten hundert Tage“ von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), seinem Vize Joachim Stamp (FDP) …
Exzessive Polizeigewalt
Auch fast zwei Wochen nach dem sogenannten G20-Gipfel in Hamburg kommt es nahezu täglich zu weiteren Enthüllungen über die von der Polizei ausgehende Gewalt. Am …
Scharfer Protest
6 000 Neonazis treffen sich in Themar – und keiner ist verantwortlich. Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an …
Für eine lebenswerte Zukunft!
Es ist kein Zufall, dass sich an der Saar ein breites Personenbündnis „Millionärssteuer jetzt!“ gegründet hat und seit letzter Woche Unterschriften für seine Forderungen sammelt. …
Schwarze Haltelinien
Die beiden Regierungsparteien CDU und CSU haben sich nun ebenfalls für den Bundestagswahlkampf positioniert. Gemeinsam stellten Merkel und Seehofer in Berlin ihr gemeinsames Programm vor, …
Bundestagswahl 2017
In neun Bundesländern tritt die DKP bei der Bundestagswahl mit Landeslisten an: Baden-Württemberg/Bayern/Berlin/Brandenburg/Bremen/Hamburg/Hessen/Niedersachsen/Nordrhein-Westfalen. Insgesamt werden 16 Direktkandidaten auf den Wahlscheinen sein: Brandenburg: 8 von 10 …
Das riecht nach Groko
Deutschland kann mehr!“ Wieder einmal gab sich Martin Schulz kämpferisch und erhielt viel Beifall von den anwesenden Genossinnen und Genossen seiner Partei. Am vergangenen Sonntag …
Dülmener Friedensinitiative besucht US-Army
UZ: In der vergangenen Woche haben Mitglieder der ‚Friedensfreunde Dülmen‘ den im Aufbau befindlichen Militärstützpunkt der USA in den Dülmener „Tower Barracks“ besichtigt. (siehe Foto) …