Akten gelöscht
Der Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) NRW hat einen Tag nach dem vom Neonazi Michael Berger begangenen Mord an drei Polizisten im Raum Dortmund angeordnet, dessen Akte zu …
Im Schattenhaushalt
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Berlin sieht vor, den Neubau und die Sanierung von Schulgebäuden zum Schwerpunktthema zu machen. Das ist nötig, denn bis 2024 werden …
Verschärftes Profil
Siehe auch Kommentar
Milliardengeschenk zu Weihnachten
Nun ist es also offiziell: Der deutsche Staat beschert den Atomkonzernen kurz vor Weihnachten noch schnell ein Milliardengeschenk. Am Donnerstag stand im Bundestag das Gesetz …
Die EU glaubwürdig machen
Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist in der SPD beliebt. „Eine Persönlichkeit“, wie es Parteichef Sigmar Gabriel ausdrückte, der einen Saal mit seinen Reden „rocken“ …
Zwei Millionen Gesichter
Am vergangenen Dienstag hat der Bundespräsidentschaftskandidat der Linkspartei, Professor Dr. Christoph Butterwegge, die diesjährige Weihnachtsfeier der Verkäufer des Düsseldorfer Straßenmagazins „fiftyfifty“ im Kulturzentrum zakk besucht. …
Die CDU kann kontern
Leicht hatte sie es nicht. Als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel in den vergangenen Wochen die Regionalkonferenzen der CDU in Neumünster, Heidelberg, Münster und Jena …
Friedensratschlag sucht mehr Klarheit
Die Waffen nieder! Alle Kriege beenden!“ Das sind die beiden richtigen und wichtigsten Forderungen der Friedensbewegung. Die Ko-Sprecherin des Friedensratschlags Anne Rieger trug sie in …
Diskriminierende Speicherpraxis
Wie eine in der letzten Woche veröffentlichte parlamentarische Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, werden HIV-Positive in der polizeilichen Datenbank „Inpol“ nach wie …
CDU wetteifert mit AfD
„Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte …
Arm trotz Arbeit
2015 mussten durchschnittlich 34 500 Hamburgerinnen und Hamburger ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Das ergab eine schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen …
Ossietzky-Medaillen verliehen
Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. (ILM) hat ihre diesjährigen Carl-von-Ossietzky-Medaillen an den Verein SOS Méditerranée e. V., eine zivile Organisation zur Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer, …
DKP Münster wählt Direktkandidaten
Die Mitglieder der DKP Münster haben am Montag beschlossen, für die Landtagswahl im Mai zwei Direktkandidaten aufzustellen. Sie nominierten Manfred Stolper für den Wahlkreis 84 …
Modernes Schanghaien
Es hat keine einzige Dekade in der Geschichte der Bundeswehr seit 1955 gegeben, in der nicht Soldaten „infolge der Ausübung ihrer Dienstpflichten“ zur himmlischen Armee …
Gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete
Rund 300 Menschen haben am vergangenen Sonnabend in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert. „Allein in den letzten 22 Tagen sind durch sechs …