Politik

Maut an Hochschulen

Studenten aus Nicht-EU-Ländern müssen in Baden-Württemberg künftig Gebühren zahlen. Die grün-schwarze Landesregierung brachte ein entsprechendes Gesetz ein und der Landtag beschloss. Damit ist Ba-Wü das …

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Franco A., die Ministerin, die Bundeswehr und die Traditionspflege

Schwarzbraun ist die Haselnuss

Die Kriegsministerin wusste offensichtlich mehr. Frau von der Leyen reagierte ungewöhnlich harsch. Der „Syrer“ Franco A. war aufgeflogen. Die Fragezeichen unübersehbar. Die ansonsten so militärverliebte …

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Auf abschüssiger Bahn. Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Kiel (Foto: [url=https://www.flickr.com/photos/spd-sh/21487974329]SPD Schleswig-Holstein[/url])

Auf abschüssiger Bahn. Martin Schulz nach der Wahlniederlage in Kiel(Foto: SPD Schleswig-Holstein / Lizenz: CC BY 2.0)

Regierungsparteien klammern die Gerechtigkeitsfrage wieder aus

Organisierter Rechtsdrall

Bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am vergangenen Sonntag überholte die CDU mit knapp 5 Prozentpunkten Abstand die SPD. Die FDP gewann die meisten Stimmen dazu. …

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Die Digitale Agenda und drei Minister

Eigenlob stinkt

Drei Verantwortliche, Zypries, de Maizière und Dobrindt, sitzen bei der Bundespressekonferenz und stellen ihren „Fortschrittsbericht der Digitalen Agenda“ vor. Natürlich nur Eigenlob für die bisherige …

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(Foto: [url=https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Anti-Nazi-Demonstration_in_Dresden_2012-02-13_(09).jpg]Fraktion DIE LINKE. im Bundestag[/url] / Montage Matthias Rybczynski)
(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

(Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag / Montage Matthias Rybczynski / Lizenz: CC BY 2.0)

Wie Thomas de Maizière sich Kriminalität und die „Leitkultur“ zurechtbiegt

In einem sicheren Land

Voller Stolz und mit dem dramatischen Timbre in der Stimme stellte Bundesinnenminister Lothar de Maizière in Berlin wie alljährlich neuen Band „Kriminalitätsstatistik“ vor. Neben den …

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