Der alt-neue SPD-Generalsekretär Heil wird keine neuen Akzente setzen

Die SPD tut sich schwer

Von nh

Der Wahlkampf der SPD läuft „suboptimal“, d. h. schlecht. Die Umfragewerte sind im Keller, die Glaubwürdigkeit der Partei auch. Die Präsentation ihrer Rentenpläne in der vergangenen Woche – übrigens unter Verantwortung des neuen SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil – hat daran nichts geändert. Die, umgesetzt, würden sowieso nicht nur die schon bestehende Altersarmut verfestigen, sondern bieten auch den nachfolgenden Generationen nicht viel Hoffnung. Die Vorschläge zur Steuer sollen eh erst zum Wahlparteitag vorliegen.

Zudem ist die SPD nach wie vor in der prekären Lage, als Teil der Großen Koalition den Wählerinnen und Wählern erklären zu müssen, was sie denn, sollte sie nach dem Wahltag tatsächlich stärkste Partei werden, besser machen will. Und warum sie das denn bislang nicht getan hat. Auch, warum sie sich nicht von der Großen Koalition verabschiedet oder sich zumindest für einen Wahlkampf als Oppositionspartei entschieden hat. Und da kommt dann jetzt auch noch der Corbyn mit seiner Labour-Partei in Großbritannien und ist mit dem „linkesten Programm in der Labour-Geschichte“ recht erfolgreich. Das findet man in der SPD gut, zieht aber keine Schlussfolgerungen. Wer also soll der Führung der Partei abnehmen, dass man ernsthaft einen Wechsel will und nicht wieder in eine neue Große Koalition? Derzeit hat man zudem den Eindruck, dass da, bis auf Gabriel, der als Außenminister fast täglich in den Medien ist, sowieso alle Leute im Urlaub sind.

Dabei wollte man sich doch noch einmal – nach den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen – einen Ruck geben. Der Wahlkampf sollte neu Fahrt aufnehmen. Dem sollte wohl die Auswechslung der bisherigen Generalsekretärin der Partei, Katarina Barley, dienen, der zuletzt auch das Terminchaos bei der Vorstellung des Wahlprogramms zur Last gelegt wurde. Hatte sie daran Schuld oder wollte man sie einfach los werden? Letzteres ist wahrscheinlich, denn sie soll sich mit Sigmar Gabriel, der noch großen Einfluss im Willi-Brandt-Haus, der Zentrale der SPD hat, nicht so gut verstanden haben.

Nach dem krankheitsbedingten Rücktritt von Erwin Sellering (SPD) als Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern übernahm die bisherige Familienministerin Manuela Schwesig seinen Posten. Barley folgte Schwesig als Ministerin für die letzten Monate. Ihr Nachfolger auf dem Posten des Generalsekretärs der Partei wurde Hubertus Heil, Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion. Sein Vorteil ist, dass er Chaos und Parteikrisen kennt, denn Heil hatte den Posten des Generalsekretärs der Partei bereits von 2005 bis 2009 inne. Wahlerfolge kann er nicht vorweisen – doch 2009 sollen angeblich vor allem Franz Müntefering und Kajo Wasserhövel den Wahlkampf organisiert haben. 23 Prozent lautete damals das Wahlergebnis. Wasserhövel verschwand von der Bildfläche, Müntefering trat zurück und Heil, der dem rechten Flügel der SPD zugerechnet wird, machte Karriere im Parlament.

Jetzt soll Heil wohl „Freiraum“ für Schulz schaffen – so der „Spiegel“ am 30. Mai – und den Wahlkampf frischer sowie offensiver angehen. Kurz nach seiner Nominierung äußerte er sich zu seiner neuen Funktion und kündigte an, den Bundestagswahlkampf ohne Koalitionsdebatten führen zu wollen. „Die SPD hat einen hervorragenden Kanzlerkandidaten und ein ordentliches Programm“, nun müsse die Partei dafür kämpfen, dass daraus „gute Wahlergebnisse werden“. Alles weitere werde er in den nächsten Tagen mitteilen. Das war vor mehr als zwei Wochen …

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"Die SPD tut sich schwer", UZ vom 16. Juni 2017



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