Gegen staatliche Gängelung
Bochum. Zunehmend setzten sich Flüchtlinge gegen das kürzlich verabschiedete sogenannte Integrationsgesetz zur Wehr, welches seit 6. August dieses Jahres, jedoch rückwirkend ab dem 1. Januar 2016, gilt. …
Druck von unten ist nötig
In der Hauptstadt des reichsten Landes Europas, in der die soziale Spaltung der Gesellschaft besonders deutlich ist, finden am kommenden Sonntag, 18. September, Wahlen zum Abgeordnetenhaus …
Im Schlussspurt
Kürzlich wurde noch einmal plakatiert, die großen Werbeflächen neu gestaltet – und gleich wieder bemalt. Der „Schlussspurt“ hat begonnen, auch wenn wohl das Wahlfieber nicht viele …
Kommunalwahlen in Niedersachsen
Am vergangenen Sonntag konnten die rund 6,5 Millionen Bürger von Niedersachsen ihre kommunalen Parlamente wählen. 55 Prozent – etwa drei Prozent mehr als bei den zurückliegenden Wahlen im …
„Wir leben in einem Unrechtsstaat“
Am Samstag, dem 10. September, demonstrierten 250 Mitglieder und Freunde der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, für die Aufhebung des KPD-Verbots. Vor …
Bereits 2000 CETA- und TTIP-freie Zonen in der EU
2 000 Städte, Gemeinden und Regionen in der Europäischen Union haben sich zu CETA- und TTIP-freien Zonen erklärt. Als 2 000. Stadt hat sich Karnobat in Bulgarien …
„Gute Heimreise“: In die Existenzkrise
Die Krise der neofaschistischen NPD setzt sich schnellen Schrittes fort. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am vergangenen Sonntag verpasste die neofaschistische Partei deutlich den Wiedereinzug …
(foto: Armin Linnartz, Wikimedia, Cc By Sa 3.0 De)
(foto: Armin Linnartz, Wikimedia, Cc By Sa 3.0 De)
AfD kommt im Bürgerblock an
Die AfD hat bei der Landtagswahl 20,8 Prozent der Stimmen in Mecklenburg-Vorpommern geholt. Das ist weniger als in Sachsen-Anhalt, ungefähr so viel, wie von den Meinungsforschern …
Krach in der imperialistischen Pyramide
Die Kriegsgefahr wächst. Der Imperialismus wird sich selbst immer ähnlicher, und die Lage ähnelt in mancher Weise der vor dem ersten imperialistischen Weltkrieg. Viele werden …
Datensammelwut
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will die Speicherung von HIV- sowie Hepatitis-B- und -C-Infektionen im polizeilichen Auskunftssystem (POLAS) NRW fortführen. Das ergab die Antwort …
Provokation
Als viel zu niedrig und „in keiner Weise bedarfsdeckend“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2017 um abermals lediglich 5 …
Gängelung
Rund 50 Flüchtlinge haben in Bochum ein Protestcamp vor dem Rathaus errichtet. Damit wollen sie unter anderem gegen das kürzlich verabschiedete sogenannte Integrationsgesetz protestieren. Während …
Stärker sichtbar, neue Kontakte
Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erhielt die DKP am vergangenen Sonntag 1 318 Stimmen (0,2 Prozent). Der DKP-Landesverband war erst 2013 gegründet worden und kandidierte …
Nur eine Stinkbombe?
Am Mittwoch der vergangenen Woche stellte Berlins Innensenator Frank Henkel, zwei Wochen vor den Berliner Wahlen, sein neues Konzept vor: Die Berliner Polizei soll mit …
Bundeswehr soll abschieben
Teile des Establishments dringen trotz der Abschiebepolitik der Regierung darauf, Migranten, die ihnen keinen Nutzen bringen, schneller abzuschieben. Zuletzt hat die FAZ sich für entsprechende …