( Bernd Bücking)
Arbeitssklaven sind willkommen – Frau Merkels Flüchtlingspolitik
Zynisch, heuchlerisch, inhuman
Die Flüchtlingsfrage rückt in bisher nicht gekanntem Ausmaß objektiv vom Rand ins Zentrum der Politik. Die ersten Ursachen dafür sind die Jahrzehnte des Neoliberalismus und …
Anschlag auf kommunale Demokratie in NRW
Die „großen“ Parteien in NRW wollen lästige Konkurrenten in den Stadträten entsorgen: Mit einer Sperrklausel von drei Prozent soll kleineren Gruppierungen der Weg in die …
Feindbild findet Massenbewegung
Der langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wusste es schon 1988: Es droht die Gefahr einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“. Thilo Sarrazin (SPD) schrieb 2010, …
Die Militarisierung der Kieler Woche
„Werben fürs Sterben“
Die Kieler Woche gilt als eines der größten Segelsportereignisse der Welt. Alljährlich in der letzten Woche im Juni lockt sie mehrere Millionen Besucherinnen und Besucher …
Ursula Gertrud will „Meads“, Barack und François nicht
Die Weichspüler von der Hardthöhe
Das „Verteidigungs“ministerium setzt seine anhaltende Chaosstrategie fort: Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wird ein neues Luftabwehrsystem beschlossen, während gleichzeitig von alten Rohrkrepierern …
Untersuchungsausschuss gefordert
Infolge des Skandals um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. „Beobachterin für Lageaufklärung“ Iris P. in der linken Szene der Hansestadt hat sich die Linksfraktion …
„Schwarzarbeit hinter Gittern“
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe erneut an die Justizministerkonferenz appelliert, endlich der …
Hindenburg bleibt Ehrenbürger
Ein Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) mit der Forderung zur Aberkennung der Bochumer Ehrenbürgerschaft von Paul …
Merkels Griechenland-Kurs schafft Unmut in den eigenen Reihen
Rumor in den GroKo-Fraktionen
In der nächsten Woche soll die bedingungslose Kapitulation Griechenlands vor der Europäischen Union erfolgen. Seit dem demokratischen Wahlentscheid der Griechinnen und Griechen, der Alexis Tsipras …
„Angela Merkel“ ist schuld
Angriff aus dem Netz
Das Computernetzwerk des Bundestages ist von Unbekannten angegriffen worden. Während viele Abgeordnete noch verunsichert sind, weil niemand genau sagen kann, welche Daten die Hacker abgegriffen …
Für linke Gegenkultur
Am 9.6.2015 durchsuchte die Polizei, durch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss gedeckt, das Linke Zentrum „Adelante“ in Freiburg (die UZ berichtete darüber). Zur Begründung herhalten musste der …
„Flüchtlingsinhaftierungsprogramm“
„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für …
Viele Städte und Gemeinden treiben auf die finanzielle Katastrophe zu
Der neue Hit vieler Kommunen: Wo müssen wir kürzen – sieben Tage lang?
Die Verbal-Attacke des ehemaligen Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU) kam als böse Beleidigung an: Viele Städte im Ruhrgebiet seien so arm, dass er dort „nicht …
Für eine „offene und friedliche Stadtgesellschaft“ in Köln
Internationale Solidarität in der Keupstraße
Birlikte ist schon Tradition. Wie im vergangenen Jahr kamen anläßlich des 11. Jahrestags des Nagelbombenanschlags mehrere 10 000 Menschen bei schönstem Wetter in die Keupstraße …