Der US-amerikanische Spionagedienst NSA und das Bundeskanzleramt sind jeder auf seine Weise ein rechtsfreier Raum. Die NSA spioniert seit Jahrzehnten die Regierungsspitze aus, und Kanzlerin …
„Willkommen bei der Stadt Freital“ wirbt das kleine sächsische Städtchen auf seiner Webseite. Das gilt entweder nur für Besuche der Homepage oder für ein ausgesuchtes …
UZ: Bernd Lucke, Gründer der sozialchauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist am Wochenende aus seiner Partei ausgetreten. Als Grund gab er den Durchmarsch des sogenannten national-konservativen …
Das bayrische Innenministerium scheut sich nicht, mal wieder „das Letzte“ zu sein – nämlich das (nach Baden-Württemberg) letzte Bundesland, das die VVN-BdA in seinem Verfassungsschutzbericht als …
Unter der Bezeichnung „Einzelplan 14 des Bundeshaushalts“ hat Ursula von der Leyen, die Ministerin der „Verteidigung“, ihren offiziellen Ansatz für die Bundeswehr und die NATO …
Umweltorganisationen haben am 3. Juli den internationalen „Plastic Bag Free Day“, den Internationalen Plastiktütenfreien Tag, begangen. Dabei machten sie auf die Verschwendung von Ressourcen und die …
„Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen …
„Es grenzt beinahe an Volksverhetzung, wenn der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ganze Flüchtlingsgruppen öffentlich des Sozialhilfemissbrauchs bezichtigt und zu verfassungswidrigen Leistungskürzungen aufruft“, …
Ousman Sey starb in der Folge einer unglaublichen Odyssee im Polizeipräsidium am 7. Juli vor drei Jahren in Dortmund. Der 45-jährige Mann aus Gambia war krank …
Ernst Grube ist ein verdienstvoller Mann“, schrieb Jakob Schulz im August 2011 in der Tageszeitung (taz). „Seit Jahrzehnten berichtet der 78-Jährige als Zeitzeuge vom Nazi-Terror. …
Wer bislang geglaubt hatte, nur BLÖD macht blöd, hat durch die Berichterstattung der Medien über die Griechenland-Krise hinzulernen können. Was haben wir da nicht alles …
Der Friedens- und Menschenrechtsaktivist Tomo Kriznar wird zweifach für seinen Einsatz im Sudan geehrt. Zunächst durch den European Citizen‘s Prize des Jahres 2015 des EU-Parlaments, …
Nachdem der Kostendeckel für Stuttgart21 von 4,5 Milliarden Euro um mindestens 2 Milliarden gesprengt worden war, hat der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) offenbar massiv …
Im Vorfeld hieß es, auf dem Essener Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD) stehe eine Richtungsentscheidung an: hie konservativ-wirtschaftsliberale Kraft mit seriösem Anstrich, da Öffnung …
Die Macht der Herrschenden muss durch herrschendes Recht gesichert werden. Zu diesem Rechtsbereich gehören die Wahlgesetze, die festlegen, wer ins Rathaus einziehen darf – und wer …
