„Verfassungsschutz“ entdeckt Identitäre
Der „Verfassungsschutz“ hat vier Jahre nach ihrer Entstehung die Identitäre Bewegung Deutschland neu gewichtet. Ab jetzt wird beobachtet – später als in verschiedenen Bundesländern. Der …
Fahrplan in den Polizeistaat
Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten …
Mit Tricks zum Freihandel
Sigmar Gabriels Position zu den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, steht zunehmend unter Druck. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende will seine …
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
(foto: Thomas Koehler/photothek.net/bundespolizei)
Für die brutale Republik
An den deutschen Außengrenzen werden immer mehr Flüchtlinge abgewiesen: In den ersten sechs Monaten dieses Jahres waren es 13 300 Menschen – im ganzen vorigen Jahr …
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen für Frieden, Demokratie und Freiheit. Mit dem Antikriegstag erinnern die Gewerkschaften an den Überfall auf Polen und den …
Sahra als Spitzenkandidatin?
Die Thüringer Linkspartei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirbt für Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl: An ihr führe kein Weg vorbei. Wagenknecht sei die „bekannteste und …
Kündigung für Heimbetreiber
Am vergangenen Sonntag ordnete der Berliner Sozialsenator Czaja (CDU) an, alle Verträge mit dem umstrittenen Flüchtlingsheimbetreiber PeWoBe fristlos zu kündigen. Etwa 3 000 Menschen sind …
Braune Konzert-Offensive
Zwischen April und Juni dieses Jahres fanden im gesamten Bundesgebiet 47 faschistische Musikveranstaltungen, davon 24 Konzerte und 23 Liederabende, statt. Dies gab die Bundesregierung kürzlich …
Geheimdienst beobachtet „Identitäre“
Die rechte „Identitäre Bewegung“ soll künftig vom Verfassungsschutz überwacht werden. In den sozialen Medien gerieren sich die „Identitären“ modern und smart, machen gegen eine „Islamisierung“ …
Tübingen macht blau
„Tübingen macht blau“ war das Motto der städtischen Klimaschutzkampagne, die der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer im Frühjahr 2008 ins Leben rief. Ihr Ziel war, die …
Herbert Schui gestorben
Herbert Schui, der Ökonom, Mitbegründer der Memo-Gruppe und der „WASG“ ist gestorben. Schui wurde 76 Jahre alt. Schui kam aus dem Rheinland, was man seiner …
Immer längere Liste
In der Nacht zum 8. August brannte es in Berlin-Buch in einer Flüchtlingsunterkunft der AWO. Sechs Flüchtlinge erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Der größte Teil der 185 Bewohner …
Vermummte stechen Dortmunder Nazigegner nieder
Am vergangenen Sonntag griffen drei maskierte Personen einen 24-jährigen Dortmunder Nazigegner vor seiner Wohnung im Dortmunder Westen an. Sie schlugen auf ihn ein, einer der …
Korte: KPD-Verbot aufheben
60 Jahre nach dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik fordert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, die Aufhebung des Urteils und …
Aufrüstungshindernis
Als am 17. August 1956 das Bundesverfassungsgericht die KPD verbot, saß Willi Gerns als damaliger FDJ-Funktionär schon im Gefängnis. Bei der Podiumsdiskussion, die die DKP Bremen …