Keine Rehabilitierung von Berufsverbote-Betroffenen
Auch zum Ende ihrer Amtszeit hat sich die grün-rote Landesregierung und die sie tragende Parlamentsmehrheit nicht dazu durchringen können, die Menschen zu rehabilitieren, die als …
Einziehung von Geldern unverhältnismäßig
„Auch wenn das Gesetz die Einbehaltung einer präventiven Sicherheitsleistung zur Begleichung eventueller Verfahrenskosten oder Strafen ermöglicht, erscheint dieses Vorgehen der Polizei äußerst fragwürdig“, erklärt Ulla …
Plattitüden statt Fakten
Nicht nur in Sachsen ist rechte Gewalt derzeit auf dem Vormarsch. Jedoch sorgt kaum ein Bundesland bezüglich rassistischer Massenaufmärsche und Gewalttaten derart kontinuierlich für Negativschlagzeilen …
Der Mob ist los
In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen …
Bedrohungslüge bleibt
In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen …
Zuversicht in der Zelle
Zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre – dazu verurteilte ein US-Gericht Gerardo Hernández, weil er eine Gruppe von Kubanern leitete, die Informationen über exilkubanische Terroristen in den …
Mordfall Bektas
Die „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ hat sich für die Einsetzung neuer Ermittler in besagtem Fall ausgesprochen. Zur Erinnerung: Bektas, der …
Rassistische Anschlagswelle
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat angekündigt seine Länderkollegen für Anfang März zu einem Gipfel gegen Rechtsextremismus einzuladen. Anlass ist für den SPD-Politiker die „Welle fremdenfeindlicher …
Jagdszenen (nicht nur) in Köln
Das Bundeskriminalamt hat die massenhafte sexuelle Belästigung zu Silvester in Köln auf einen Begriff gebracht. Es handle sich um „tahar rush gamea“ (gemeinschaftliche Belästigung) und …
Immer mehr Fleisch
Immer mehr Fleisch wird in immer weniger landwirtschaftlichen Betrieben produziert. Diesen Trend hat die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) …
Rücktritt von Jäger gefordert
UZ: Noch immer sorgen die Übergriffe gegen Frauen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof für öffentliche Empörung. Als Täter wurden Männer mit Migrationshintergrund ausgemacht. Wie bewertet …
Tickende Zeitbombe
Die belgischen Atommeiler Tihange und Doel verunsichern im deutsch-belgischen Grenzraum die Bewohner. Nachdem die Reaktoren wegen zahlreicher Mängel und Störfälle monatelang stillgelegt waren, sind sie …
Die roten Anker lichten!
Vor vollem Saal des Magda-Thürey-Zentrums fand am vergangenen Wochenende der Jahresauftakt der DKP Hamburg statt. Der Bezirksvorsitzende Michael Götze ging einleitend noch einmal auf die …
Schwarze Zahlen für eine rote Politik
Spenden bitte auf eines der folgenden Konten des DKP-Parteivorstands überweisen: DKP-Kampffonds: GLS-Bank BIC GENODEM1GLS IBAN DE36 4306 0967 4002 4875 02 UZ-Pressefest: GLS-Bank BIC GENODEM1GLS …