Schauprozess
Seit dem 17. Juni findet vor dem Oberlandesgericht München der größte Staatsschutzprozess in Deutschland seit Ende der 1980er Jahre statt. Angeklagt nach § 129b StGB („Mitgliedschaft …
Hexenjagd
Noch etwa 500 Straßen sind in der Bundesrepublik nach Kommunisten benannt. Dies ist vor allem für die politische Rechte und andere Reaktionäre ein Ärgernis. Erst …
Propaganda
„Danke für 45 Prozent aller deutschen Medaillen“, titelt die Bundeswehr aktuell in Werbeanzeigen auf den Websites großer Medien sowie auf Plakaten an Bahnhöfen. Im Kleingedruckten …
Widerstand
Das Bündnis gegen Rassismus Kreis Soest hat einen vielfältigen Protest gegen die Landesversammlungen der „Alternative für Deutschland“ geplant. Die rassistischen Sozialchauvinisten wollen am ersten Septemberwochenende …
De Prinz kütt: William
Das Programm zum 70. Geburtstag von Nordrhein-Westfalen offenbarte: Es gibt immer noch einen Nachholbedarf zur Identitätsstiftung in dem Bindestrichland. Die Defizite entsprechen der Verschiedenheit der …
„Rettet den Volksentscheid“
Das Recht, durch Volksentscheide politischen Einfluss zu nehmen, stößt in Hamburg erneut auf Hindernisse. Letzte Woche beriet das Verfassungsgericht über einen Antrag des Senats, ein …
Ein Gutmensch macht Geschäfte
„Ich bin ein Gutmensch. So viele caritative Bereiche wie ich sponsere.“ Nicht nur in einem Interview mit dem „Neuen Deutschland“, das vor einer Woche erschien, …
Den Wahlkampf politisieren
Die DKP-Bezirksverbände Rheinland- und Ruhr-Westfalen haben bereits im Mai die gemeinsame Vorbereitung für die Kandidatur zu den Landtagswahlen und den Bundestagswahlen 2017 mit Offenen Listen …
Gefahren vorhersagen
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat sich in einer Erklärung gegen die Verhinderung eines kurdischen Festivals Anfang September in Köln gewandt. „Es ist nichts …
Gegen das Vergessen
In der vergangenen Woche starb Kurt Pätzold nach schwerer Krankheit in Berlin. Mit ihm verlor die Linke im Land einen der angesehensten marxistischen Historiker und …
Protest oder Wahlkampf?
Blockupy-Aktionstag 2. September, 7.30 Uhr, Potsdamer Platz. DKP-Treffpunkt bei „Aufstehen gegen Rassismus“ 3. September, 14.00 Uhr, Adenauerplatz, hinter dem Transparent „Aufstehen gegen Faschismus und Krieg – DKP Berlin“. …
Schöne Versprechen
Bald Senator? Der Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer macht Wahlkampf für eine rot-rot-grüne Koalition. ( Partei „Die Linke“ Berlin) Wird es in Berlin nach den Abgeordnetenhauswahlen am …
„Verfassungsschutz“ entdeckt Identitäre
Der „Verfassungsschutz“ hat vier Jahre nach ihrer Entstehung die Identitäre Bewegung Deutschland neu gewichtet. Ab jetzt wird beobachtet – später als in verschiedenen Bundesländern. Der …
Fahrplan in den Polizeistaat
Ende der vergangenen Woche verabschiedeten die Innenminister und Innensenatoren der CDU und CSU ihre sogenannte „Berliner Erklärung“ zu „Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland“ und stellten …
Mit Tricks zum Freihandel
Sigmar Gabriels Position zu den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, steht zunehmend unter Druck. Der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende will seine …