Sachsen streicht Gedenken
Das Internationale Komitee Buchenwald Dora (IKBD) protestiert gegen das Vorhaben der sächsischen Landesregierung, die finanzielle Unterstützung für die Gedenkstätte Sachsenburg ab dem Jahr 2026 einzustellen. …
Sonderstrafrecht
In neun Bundesländern existieren interne Vorschriften, die Polizistinnen und Polizisten einen juristischen Vorteil verschaffen. Das hat die Rechercheplattform „FragDenStaat“ in der vergangenen Woche bekanntgegeben. Wenn …
Massen-Heer
Nach Informationen des Fachportals „CPM Defence Network“ fordert die NATO eine Vergrößerung der Bundeswehr auf 395.000 Soldaten. Diese Forderung soll Teil des neuen „Verteidigungsplans“ sein, den …
Steueroase Sachsenwald
Das Land Schleswig-Holstein ringt um die Eingemeindung des Sachsenwaldes. Der Sachsenwald ist das größte zusammenhängende Waldgebiet des Landes und seit dem Jahr 1871 im Besitz …
Zivil kriegstüchtig
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Kommunen aufgefordert, Zivilschutzpläne zu erarbeiten. Im Interview mit dem MDR rief DRK-Sprecher Kai Kranich dazu auf, die Zusammenarbeit …
Am liebsten umsonst
Während die ver.di-Mitglieder noch über das Schlichtungsergebnis in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst abstimmen, spürt die Gegenseite erste Phantomschmerzen. „Der zusätzliche freie Tag für alle tut …
Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung
Vom 2. bis 4. Mai wird die 6. Konferenz gewerkschaftliche Erneuerung der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) in Berlin stattfinden. Über 2.000 Menschen hätten sich zur diesjährigen Streikkonferenz angemeldet, so die RLS. …
Gewerkschaftskonferenz für den Frieden
„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ – unter diesem Motto findet die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 11. und 12. Juli in Salzgitter statt. Als Referentinnen und …
Stadler bleibt in Pankow
Der Zughersteller Stadler wird weiter in Berlin-Pankow produzieren. Die vom Schweizer Konzern geplante Teilschließung und der angedrohte Stellenabbau sind damit abgewendet. In Pankow wird unter …
BSW: Kampfkandidatur
Am 26. April findet der Landesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen statt. Die bisherigen Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz wollen offenbar erneut …
Weisung abgelehnt
Im Fall der vier von Abschiebung bedrohten palästinasolidarischen Studierenden in Berlin hat sich eine Beamtin geweigert, den Weisungen der Senatsverwaltung zu folgen. Das brachte eine …
Jusos sagen Nein
Die Führung des SPD-Jugendverbandes hat sich gegen den Eintritt der SPD in eine Koalition mit CDU und CSU positioniert. „Unser Votum lautet Ablehnung“, sagte der …
Chefin von US-Basis auf Grönland gefeuert
Zwei Wochen nach dem Besuch von US-Vizepräsident J. D. Vance auf dem grönländischen US-Militärstützpunkt Pituffik ist die Chefin der Basis entlassen worden. Colonel Susannah Meyers …
China appelliert an EU
China hat die EU zur Zusammenarbeit aufgerufen. Bei einem Treffen mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez in Peking sagte Präsident Xi Jinping, dass China und die …
US-Truppen nach Panama
Die USA dürfen Soldaten um den Panamakanal stationieren. Eine entsprechende Vereinbarung gab das panamaische Außenministerium am Donnerstag vergangener Woche bekannt. Damit erhält US-Präsident Trump ein …