Rhein für Repression
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will am 8. Mai einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der die „Leugnung“ eines „Existenzrechts“ Israels mit bis zu fünf Jahren …
Berlin rüstet Athen auf
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat am Montag in Athen eine „Partnerschaft für eine strategische Kooperation“ mit seinem griechischen Amtskollegen Giorgios Gerapetritis geschlossen. Griechenland rüstet massiv …
Grenzkontrollen fortgesetzt
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die rechtswidrigen Kontrollen an den Grenzen der BRD auf unbestimmte Zeit fortführen. Das erklärte er am Sonntag in der ARD-Sendung …
US-Offizier führt Bundeswehr
Ein Oberst der US-Army soll ab Oktober eine Schlüsselrolle als Stellvertretender Leiter der Operationsabteilung im Kommando der Bundeswehr übernehmen. Das berichtete das Nachrichtenportal „Politico“ unter …
BAföG-Reförmchen
Die Bundesregierung hat sich in letzter Sekunde doch noch auf eine im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform vereinbart. Mitte vergangener Woche meldete die SPD-Bundestagsfraktion, der Streit um …
Keine Waffenruhe im Libanon
Hisbollah-Generalsekretär Naim Kassim sieht keine Waffenruhe im Libanon und wirft Israel sowie den USA fortdauernde militärische Attacken vor. „Es gibt keine Waffenruhe im Libanon, sondern …
Ukraine will Gedenken stören
Kurz vor den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges über den Faschismus in Russland bekräftigt ein ukrainischer Drohnenangriff auf ein Wohnhochhaus in Moskau die Drohungen gegen …
12-Uhr-Regel wirkt
Die 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an Tankstellen hat der Mineralölindustrie zusätzliche Profite ermöglicht. Das ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und …
Tesla will mehr produzieren
Der Krankenstand unter Tesla-Beschäftigten im Werk im brandenburgischen Grünheide ist deutlich gesunken. Das behauptet zumindest Werksleiter André Thierig. Auf der Hannover Messe brüstete sich Thierig …
Solidarität mit Dogru & Co.
Eine Gruppe um die ehemalige Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen (BSW) hat den Verein Rechtsstaatlichkeit e. V. gegründet. Zweck des Vereins ist es, von EU-Sanktionen betroffenen Journalisten wie …
Massenverweigerung
2.656 Menschen haben im ersten Quartal 2026 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Das sind fast so viele wie im gesamten Jahr 2024, in dem insgesamt 2.998 Menschen …
Prozessauftakt gegen Ulm Five
Vor dem Oberlandesgericht im Stuttgarter Stadtteil Stammheim hat am Montag der Prozess gegen fünf junge Palästina-solidarische Aktivisten begonnen. Sie sollen am 8. September vergangenen Jahres in …
Sieg für „Jüdische Stimme“
Der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ darf im so genannten „Verfassungsschutzbericht“ 2024 nicht als „gesichert extremistisch“ bezeichnet werden. Das hat die 1. …
266 Millionen Menschen hungern
Die Zahl hungernder Menschen ist weltweit auf ein dramatisch hohes Niveau gestiegen. Im vergangenen Jahr waren laut „Global Report on Food Crises“ 266 Millionen Menschen in …
Terror in Mali
Islamistische Terroristen und Tuareg-Separatisten haben am Samstag gemeinsam und gleichzeitig Städte in ganz Mali angegriffen. Bei dem Überfall starben mehrere Menschen, darunter Malis Verteidigungsminister Sadio …