Gabriel vermisst Führungswillen der SPD
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schimpft in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ vom 18. Dezember mit seiner Partei über das Hin und her bei der Anschaffung …
Berlin: 50 Verfahren gegen Polizeibeamte
Die Skandalserie um extrem rechte Netzwerke bei der Polizei reißt nicht ab. Allein in Berlin laufen mittlerweile fast 50 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte. „Eine Reihe dieser …
Elektroschocker für Polizei in NRW
Mit Beginn des neuen Jahres werden im Rahmen eines zwölfmonatigen Pilotprojektes bei den Polizeibehörden Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen und im Rhein-Erft-Kreis Elektroschockpistolen – sogenannte Taser – …
Mehr Geld für Azubis
Der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Die Ausbildungsvergütungen steigen ab 1. März 2021 für alle …
Werkverträge verboten
Nach Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat im Dezember ist zum 1. Januar das Arbeitsschutzkontrollgesetz (ASKG) in Kraft getreten. Das Gesetz enthält weitgehend die im Gesetzentwurf …
Kita-Regelungen angemahnt
Anlässlich der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Kanzlerin am 5. Januar forderte ver.di die Verantwortlichen auf, endlich konkrete Regelungen für die Kindertageseinrichtungen und …
Sonderregelung verlängert
Der Gesetzgeber hat die bis 31. Dezember 2020 geltende Sonderregelung des Paragrafen 129 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bis 30. Juni 2021 verlängert. Dadurch haben Betriebsräte weiterhin die …
Milliardengeschenke
Bei der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) versucht die Regierungskoalition aus Unionsparteien und SPD ein Schlupfloch für Konzerne einzubauen. In Paragraf 104 heißt es, dass Unternehmen, …
Rodung gestoppt
Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ Tesla-Chef Elon Musk als „Pionier des Wandels“ feiert, konnten die Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga …
Nicht verstehen
Der Stellvertretende Landesvorsitzende des Verbands „Bildung und Erziehung“ in Baden-Württemberg, Dirk Lederle, kritisiert, dass aktuelle Informationen zu den Corona-Maßnahmen in zu wenigen Sprachen und oft …
BKA soll es richten
Kurz vor dem Ende des deutschen EU-Ratsvorsitzes hofft die Bundesregierung ein Vorhaben durchzubringen, mit dem sie schon bei der ersten deutschen EU-Präsidentschaft 2007 gescheitert ist. …
VVN-BdA wehrt sich
Am Mittwoch vergangener Woche demonstrierte die VVN-BdA mit über 120 Teilnehmern vor dem Bundestag in Berlin. Im Reichstag debattierten die Abgeordneten über das Gemeinnützigkeitsrecht, welches …
Drohnen: Druck auf SPD-Abgeordnete erhöhen
Die Entscheidung über die Bewaffnung von Kampfdrohnen der Bundeswehr sollte noch vor Weihnachten fallen. Ein entsprechender Beschaffungsantrag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die in den …
LLL-Treffen der DKP kann nicht stattfinden
Leider müssen wir das Luxemburg- Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am 9. Januar 2021 in Berlin absagen. Die Bestimmungen des neuen Lockdown, die voraussichtlich bis zum 10. Januar gelten, …
Überraschung über Waffenfund
Den Fund eines Waffenlagers in Österreich, welches für eine rechtsextremistische Miliz in Deutschland bestimmt gewesen soll, nannte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „alarmierend“. SPD-Chefin Saskia Esken …