Prioritäten
Der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Macit Karaahmetoğlu (SPD), hat gegenüber „BR24“ erklärt, dass die Wahlbeschwerde des BSW „priorisiert“ behandelt werde. Insgesamt seien mehr als …
Feindstrafrecht
Die Antifaschistin Hannah S. ist vom Oberlandesgericht München zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. S. soll sich an Attacken auf Teilnehmer eines SS- …
Bewaffnete Reserve
Der Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler hat sich dafür ausgesprochen, Reservisten der Bundeswehr den Zugang zu Schusswaffen zu erleichtern. In einem Positionspapier mit dem Titel …
Stück vom Kuchen
Bei der Kommunalwahl in Duisburg-Marxloh soll es zu Manipulationen gekommen sein. Einem CDU-Lokalpolitiker wird der Versuch des Stimmenkaufs vorgeworfen. Ein Mittelsmann soll armen Menschen aus …
Marode Brücken
Das Land Baden-Württemberg hat rund 90 einsturzgefährdete Brücken ausgemacht, die zügig ersetzt werden müssen. Nach dem Einsturz der Dresdener Carola-Brücke hatte die Landesregierung eine Untersuchung …
Sportmilliarde
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro für Sportstätten zur Verfügung zu stellen. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ …
Teure Wärmewende
Der Deutsche Städtetag hat die Kosten der sogenannten Wärmewende mit 721 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 beziffert. Allein für den Ausbau der Fernwärme müssten mehr …
Semesterbeginn ohne Wohnung
Die Wohnungsnot wird auch unter Studentinnen und Studenten immer größer. Zu Beginn des Wintersemesters haben ihre Mieten im Durchschnitt erstmals die Marke von 500 Euro überschritten, …
GEW: BAföG endlich reformieren
„Der kontinuierliche Sozialabbau beim BAföG trägt maßgeblich dazu bei, dass Deutschland sich immer weiter davon entfernt, gleiche Bildungschancen zu garantieren“, sagte GEW-Vorstandmitglied Andreas Keller bei …
Luxusenergie
Auch Heizen wird in diesem Jahr deutlich teurer. Laut der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft „co2online“ sind davon alle Energieformen betroffen. 2026 sollen sie sogar noch weiter steigen. …
Kurz und bündig
Die zweite Tarifverhandlung in der nordwestdeutschen Eisen- und Stahlindustrie war kurz. Nach knapp drei Stunden ging sie ohne Ergebnis zu Ende. Die Kapitalseite hatte Einmalzahlungen …
Polen will schießen
Polen werde „resolut auf Verletzungen seines Luftraums reagieren“, erklärte Regierungschef Donald Tusk. Auf einer Pressekonferenz sagte er, die Regierung sei bereit, die Entscheidung zu treffen, …
Moldau will einschüchtern
Knapp eine Woche vor der Parlamentswahl in der Republik Moldau haben Strafverfolgungsbehörden mehr als 250 Objekte durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen zur „Vorbereitung von Massenunruhen und der …
Brasilien will keine Amnestie
Zehntausende haben in mehreren brasilianischen Städten gegen ein geplantes Amnestiegesetz protestiert, von dem der frühere Präsident Jair Bolsonaro profitieren könnte. Der 70-Jährige wurde vor wenigen …
Tarifabschluss in der Leiharbeit
Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich bereits in der zweiten Verhandlungsrunde mit dem Gesamtverband der Personaldienstleister (GVP) auf einen Tarifabschluss geeinigt. Dieser gilt für rund 650.000 …