Brandeisen für Bremser
An diesem Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, um insgesamt 100 Punkte einer „föderalen Modernisierungsagenda“ auf den Weg zu bringen. Zur „Verschlankung“ von Verwaltungsaufgaben …
Effiziente Beschaffung
Der Bundeswehr sind große Mengen Munition gestohlen worden. Wie „Spiegel“ und MDR berichteten, wurden in der Nähe von Magdeburg in der vergangenen Woche rund 20.000 …
Kapital auf Kuschelkurs
Der Verband „Die Familienunternehmer“ gibt seine Brandmauer-Politik gegen die AfD auf. Etwa 6.500 „familiengeführte“ Unternehmen gehören dem Lobbyverband an, darunter BMW, Merck und Dr. Oetker. …
Steigbügelhalter
Ja, nein, vielleicht? Die Bundestagsfraktion der Linkspartei weiß noch nicht, ob sie gegen das Rentenpaket der Bundesregierung stimmt – oder es unterstützt. Das meldete die Wochenzeitung …
Streik bei Lieferando
Rund 250 Beschäftigte von Lieferando in Leipzig haben am Freitag vergangener Woche gestreikt. Die „Rider“ genannten Kuriere des Essenslieferservice kämpfen seit 2021 für einen Tarifvertrag. …
Betriebsrätin gekündigt
Siemens Energy in Erlangen hat der Betriebsrätin Isabella Paape fristlos gekündigt. Eine Begründung führte das Unternehmen nicht an. Das Unternehmen hatte die engagierte Gewerkschafterin wiederholt …
Genug geprüft
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes (BRH), hat deutliche Kritik an geplanten Stellenkürzungen in seiner Behörde geübt. Der BRH habe sich in den vergangenen Jahren „tiefgreifenden …
Proteste in Gießen
An diesem Wochenende findet in Gießen der Gründungskongress des neuen AfD-Jugendverbands statt. Als Name ist „Generation Deutschland“ im Gespräch, als künftiger Vorsitzender wird der Brandenburger …
Rekord-Verweigerung
Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer bei der Bundeswehr hat den höchsten Stand seit dem Jahr 2011 vor der Aussetzung der Wehrpflicht erreicht. Bis Ende Oktober seien …
Lichtenberg will LL
Am vergangenen Donnerstag hat die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Lichtenberg das Bezirksamt aufgefordert, „trotz der Bauarbeiten am Friedhof im Januar 2026 die Ehrung der am 15. Januar 1919 ermordeten …
Müllwissenschaften
Bis Ende dieses Jahres haben die Städte und Gemeinden in Deutschland Zeit, um erstmals Ansprüche aus dem sogenannten „Einwegkunststofffonds“ geltend zu machen. Mit dem Fonds, …
DKP: Zuwächse in Reinheim
Mit 21 Kandidatinnen und Kandidaten geht die DKP Reinheim bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr an den Start. „Das sind zwei mehr als beim letzten …
Wohnungslosigkeit wächst
Mehr als eine Million Menschen hatten 2024 in Deutschland keine Wohnung. 56.000 der 1.029.000 Wohnungslosen waren obdachlos, ermittelte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Besonders von Wohnungslosigkeit betroffen …
Einfache Enteignung
Große Wohnungsbestände in Berlin können vergesellschaftet werden – soviel ist klar. Eine Studie der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigt nun, zu welchem Preis das realistischerweise …
Meinungsfreiheit in Mainz
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in zweiter Instanz entschieden, dass die fristlose Kündigung von Anwar El Ghazi durch den Fußball-Bundesligisten Mainz 05 unwirksam ist. Der Verein …