„Nicht unser Krieg“
Die Europäische Union will vorerst nicht an einem Militäreinsatz zur Absicherung von Öl- und Gastransporten durch die Straße von Hormus teilnehmen. „Niemand will sich aktiv …
Vogelfrei
Die Brüder Michail und Alexander Kononowitsch, Mitglieder des Kommunistischen Jugendverbands und der Kommunistischen Partei der Ukraine, sind seit 2022 massiver staatlicher Repression ausgesetzt. Nach Festnahme, …
Gaza 2.0
Israels Militär hat am Wochenende bekanntgegeben, es plane die größte Bodenoffensive gegen den Libanon seit 2006. Man werde „im Libanon machen, was wir in Gaza …
Von Grund auf unsicher
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat auf die Folgen der Abschaffung des Bürgergeldes hingewiesen. Die Verabschiedung des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drs. …
Einigung in Baden-Württemberg
Die Tarifparteien im kommunalen Nahverkehr in Baden-Württemberg haben sich am Dienstagmorgen auf einen neuen Manteltarifvertrag verständigt. Nach Angaben von ver.di Baden-Württemberg und des „Kommunalen Arbeitgeberverbands …
Geheimdienst diskutiert mit
Der Landesverfassungsschutz Brandenburg betreibt 287 Fake-Profile auf verschiedenen Social-Media-Plattformen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Sven Hornauf hervor. …
Keine Entschädigung
Kommunen haben keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die militärische Nutzung von Liegenschaften ihre bisherigen Planungen durchkreuzt. Das geht aus einem Schreiben von Kriegsminister Boris Pistorius …
Sieg für Warweg
Der Verein Bundespressekonferenz e. V. hat die Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Berlins zurückgenommen, durch das dem Journalisten Florian Warweg („Ostdeutsche Allgemeine Zeitung“) „wie einem …
Nur Kanonen
Die Unionsfraktion plant offenbar, die im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Reform der Schuldenbremse zu verhindern. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass eine weitere Verschuldung …
Werksschließung in Waiblingen
Bosch schließt die Produktion des Geschäftsbereichs Power Solutions in Waiblingen bis Ende 2028. Für die rund 560 Betroffenen wurden nun ein Interessenausgleich und ein Sozialplan …
Einigung bei Autobahn GmbH
ver.di hat sich mit der Autobahn GmbH des Bundes auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die Gehälter für die rund 14.000 Beschäftigten sollen im Zeitraum bis Ende …
IG BAU unterstützt Schulstreik
Der Bundesbeirat der IG BAU hat am 24. Februar beschlossen, den Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. März solidarisch zu unterstützen. Der Beschluss stützt sich auf die …
Russland will weiter verhandeln
Ungeachtet seiner Kritik am Krieg der USA gegen den Iran bleibt Russland offen für eine Vermittlerrolle Washingtons im Krieg in der Ukraine. „Wir schätzen weiterhin …
Milei will weiter deregulieren
Der argentinische Präsident Javier Milei will die Wirtschaft seines Landes weiter liberalisieren. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte der Staatschef Maßnahmen zur Deregulierung, …
Melania Trump im UN-Sicherheitsrat
Donald Trumps Ehefrau Melania hat am Montag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York geleitet. Die Sitzung stand unter dem Thema „Kinder, Technologie und Bildung …