Zwei Euro mehr
Die Bundestarifkommission der IG BAU fordert für die anstehenden Tarifverhandlungen 2 Euro mehr pro Stunde für alle Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk. Für die unterste Lohngruppe, die auch …
AfD in Heidenheim
Am 6. Juni hat in Heidenheim der Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg stattgefunden. Trotz massiver Grabenkämpfe innerhalb des Landesverbandes und einer beachtlichen Vorberichterstattung in den bürgerlichen Medien …
Dobrindt gibt GAZ
Zu Wochenbeginn hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) das „Gemeinsame Abwehrzentrum Hybrid“ (GAZ Hybrid) eröffnet. Dabei handelt es sich um eine Koordinierungsplattform, die den Austausch von …
Staatsgeheimnis
Die Bundesregierung weigert sich, aktuelle Zahlen zu Musterungen und Kriegsdienstverweigerungen zur Verfügung zu stellen. In der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Bundestag …
Warnstreiks im Handel
In Norddeutschland haben in der vergangenen Woche Hunderte Beschäftigte für bessere Löhne gestreikt. Am 5. Juni legten Kolleginnen und Kollegen an den Bela-Lagerstandorten in Neumünster und …
Unverzichtbar
ver.di ruft Servicekräfte im Gesundheitswesen zu einem bundesweiten Aktionstag am 15. Juni auf. Damit will die Gewerkschaft darauf aufmerksam machen, was die Beschäftigten tagtäglich leisten, und …
Widerstand gegen Sozialabbau
Der DGB Berlin-Brandenburg, seine Mitgliedsgewerkschaften, ein breites Bündnis aus Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und der Berliner Mieterverein rufen zum Protest gegen „die Angriffe auf unseren Sozialstaat“ …
Verfassungstreue „zweifelhaft“
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat erhebliche Zweifel daran geäußert, dass der von der Hessischen Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung …
„Kein Glanzstück“
Nach den politisch motivierten Kündigungen der Konten der DKP und der Roten Hilfe fand am vergangenen Samstag in Bochum die Genossenschaftsversammlung der in die Kritik …
Armut wieder gewachsen
Der Paritätische Gesamtverband hat einen neuen Armutsbericht vorgelegt, der die Entwicklung der letzten fünf Jahre in den Blick nimmt. Das Fazit: Die soziale Spaltung in …
Protest gegen Wohnungskonzern LEG
Vergangene Woche haben rund 60 Mieterinnen und Mieter vor der Jahreshauptversammlung der LEG Immobilien SE in Düsseldorf protestiert. Die Kritik: Während der Konzern Gewinne an …
Erste Runde geht an Rechte
Bei der Präsidentschaftswahl in Kolumbien hat der rechtsgerichtete Kandidat Abelardo de la Espriella für die Bewegung „Verteidiger des Vaterlands“ mit 43,7 Prozent bei hoher Wahlbeteiligung von …
Mexiko wirft USA Einmischung vor
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat den USA vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten ihres Landes einzumischen. „Und Mexiko, das sei klar und deutlich gesagt: Wir akzeptieren …
Bürgermeister boykottiert Israel-Parade
Der New-Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat als erster Bürgermeister seit Jahrzehnten die alljährliche Israel-Parade in der Millionenmetropole boykottiert. Der Bürgermeister habe sich dafür entschieden, „Zehntausenden …
Prekär ist die Regel
Die NGG hat anlässlich des „Riders Day“, der vergangene Woche stattfand, vor einer weiteren Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie gewarnt. Hintergrund sind neue Stellenstreichungen …