Basishonorare für Kulturschaffende
ver.di weist darauf hin, dass ab dem 1. Juli Mindeststandards in der Bundeskulturförderung gelten. Bei allen Förderungen, bei denen das Bundesressort für Kultur und Medien …
Agenten gegen Nord Stream
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Stiftung Klima- und Umweltschutz (SKU) im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben Zeugen über Geheimdienstaktivitäten der USA gesprochen, mit denen der …
Kinderknäste?
Die CDU hat die Absenkung des Alters für die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre gefordert, zudem sollen Heranwachsende ab 18 nach den Vorstellungen der Partei grundsätzlich …
„Inhaltliche Differenzen“
Der Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder), René Wilke, ist aus der Partei „Die Linke“ ausgetreten. In einer Stellungnahme begründete er dies mit „inhaltlichen Differenzen mit der …
Bei Hitze kürzer
Forscher des Max-Planck-Instituts und der Universität Aarhus haben die Auswirkungen hoher Temperaturen auf das Redeverhalten von Politikern untersucht. Bei Temperaturen ab 24 Grad Celsius aufwärts, so …
Rüstung rekordverdächtig
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat nach eigenen Angaben einen Rekordauftrag erhalten. Die Bundeswehr bestellte demnach Artilleriemunition des Kalibers 155 Millimeter für bis zu 8,5 Milliarden Euro. Rheinmetall-Chef Papperger …
Ford investiert und baut Stellen ab
Laut Betriebsrat plant der Autobauer Ford weiteren Stellenabbau. Benjamin Gruschka, Betriebsratschef von Ford Europa, sprach von einem Restrukturierungsprogramm, das der Konzern in Köln und weiteren …
Lötzsch geht
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Partei „Die Linke“ Gesine Lötzsch hat erklärt, dass sie nicht bei der nächsten Bundestagswahl antreten wird. „Ein Grund für …
Kritiker gelistet
Das Portal „FragDenStaat“ hat weitere Dokumente veröffentlicht, die weitere Einblicke in die sogenannte Fördergeld-Affäre im Bundesbildungsministerium liefern. Aus internen Mails geht hervor, dass das Ministerium …
Kurze Leine
Abgeordnete und Mitarbeiter des Bundestages, die als „Extremisten“ gelten, könnten zukünftig mit erheblichen Einschränkungen bei der Ausübung ihrer Aufgaben konfrontiert sein. In einem Rechtsgutachten, das …
Häfen bestreikt
Der Hamburger Hafen ist am Montag durch einen Warnstreik lahmgelegt worden. ver.di hatte die Beschäftigten der wichtigsten Hafenbetriebe zur Arbeitsniederlegung aufgerufen. „Geladen und gelöscht wurde …
IG-Metall-Vorstand empfiehlt
Zum Beginn der Forderungsdiskussion gibt der Vorstand schon mal die Richtung vor: 7 Prozent mehr Geld für 12 Monate, 170 Euro mehr für Auszubildende und dual Studierende. Diese …
Protest bei Gesundheitsministerkonferenz
Etwa 250 Kolleginnen und Kollegen protestierten bei der Gesundheitsministerkonferenz in Lübeck-Travemünde. Auf der ver.di-Kundgebung durfte zudem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sprechen. Dieser zeigte sich zuversichtlich, dass …
Alles „Extremisten“
Am Dienstag haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des „Bundesamtes für Verfassungsschutz“, Thomas Haldenwang, den „Verfassungsschutzbericht 2023“ vorgestellt. Erstmals beinhaltet dieser ein Sonderkapitel …
Zweifel an Ruanda
Das Innenministerium hat in der vergangenen Woche 28 Expertinnen und Experten eingeladen, um über die Möglichkeit von Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten zu diskutieren. Wie mehrere …