Mordanklage
Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage gegen einen Demonstranten erhoben, dem vorgeworfen wird, zwei Brandsätze auf Polizeieinheiten geworfen zu haben. Der Aktivist Benni soll im vergangenen …
ILA zivil!
Die Friedenskoordination Potsdam hat scharfe Kritik an der Militarisierung der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) geübt. Die Ausstellung war am 5. Juni von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Waikiki dicht
Die Stadtwerke Zeulenroda in Thüringen haben beim Amtsgericht Gera Insolvenz angemeldet, das berichtete die „Zeitung für kommunale Wirtschaft“ (ZfK). Das Unternehmen betreibt unter anderem das …
Toilettengipfel
Am Dienstag hat der erste deutsche Schultoilettengipfel in Berlin stattgefunden. Veranstalterin war die German Toilet Organization (GTO), die an Lösungsvorschlägen für das Problem verdreckter und …
Eigenständig
Die DKP Bottrop hat ein über die Lokalzeitung unterbreitetes Angebot von aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Partei „Die Linke“ ausgeschlagen, künftig als Teil einer gemeinsamen …
GEW Berlin gegen Aufrüstung
Die GEW Berlin unterstützt den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ Auf ihrer Landesdelegiertenversammlung Anfang Juni wurde ein entsprechender Antrag zum Thema …
Gescheitert
Die Einrichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist endgültig gescheitert. Das gab Gesundheitsminister Manfred Lucha am Montag bekannt. ver.di kritisierte die Abstimmung in Baden-Württemberg als „nicht …
Forderungsdebatte in der Metall- und Elektroindustrie
Die Debatte über die Tarifforderung für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg hat begonnen. Die Große Tarifkommission hat erstmalig über die zentralen Forderungselemente …
Büchel stoppen!
Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ plant am 20. Juni einen Aktionstag am Atomwaffenstützpunkt in Büchel. „In den vergangenen Jahren haben wir Büchel bereits besucht und …
Erfolg in Heidenheim
Reinhard Püschel (DKP) hat seinen Sitz im Stadtrat im baden-württembergischen Heidenheim verteidigt. „Mit 8.371 Stimmen (1,95 Prozent) hat die DKP zwar Stimmenverluste zu verzeichnen, doch wird sie …
Essen gegen AfD
Die AfD klagt gegen die Kündigung des Mietvertrages für ihren Bundesparteitag Ende Juni. Wie das Essener Landgericht am Montag mitteilte, hat die Partei den Erlass …
Friedrich Wolff gestorben
Wenige Wochen vor seinem 102. Geburtstag am 30. Juli ist Friedrich Wolff, der Anwalt von Erich Honecker, in Wandlitz gestorben. Wolff hatte nach dem Krieg Jura an …
Neuwahlen in Frankreich
Nach dem desaströsen Ergebnis für seine Partei bei der EU-Wahl trat Präsident Emmanuel Macron die Flucht nach vorn an und kündigte Neuwahlen an. „Ich geben …
Chef der Wiederaufbau-Agentur gibt auf
Kurz vor der dritten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin hat der Leiter der ukrainischen Agentur für Wiederaufbau, Mustafa Najem, seinen Rücktritt eingereicht. „Seit November …
Ergebnisse der Kommunisten
In Zypern hielt die Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (AKEL) mit 21,49 Prozent den zweiten Platz, verlor allerdings gegenüber den EU-Wahlen 2019 6 Prozent und damit einen ihrer …