Vereinsverbot in Duisburg
Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens hat am 16. Mai den Verein „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Die Polizei durchsuchte vier „Objekte“ in Duisburg, die „mit der Gruppierung in …
Proteste gegen Tesla
Letzte Woche haben in Grünheide in Brandenburg Aktivisten verschiedener Bündnisse gegen die geplante Erweiterung der örtlichen Tesla-Fabrik protestiert. Laut Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg versuchten Demonstranten …
Streiks bei der Telekom
Rund 4.500 Beschäftigte der Deutschen Telekom haben am Montag an einer ver.di-Kundgebung vor der vierten Runde der Tarifverhandlungen in Potsdam teilgenommen und mehr Lohn gefordert. …
Tarifrunde Chemie beginnt
Anfang der Woche haben die Tarifverhandlungen in der Chemieindustrie begonnen. Die IG BCE fordert für die etwa 585.000 Beschäftigten 7 Prozent mehr Geld. Zusätzlich will …
Fraport-Gewinn trotz Streiks
Der Flughafenbetreiber Fraport hat trotz Streiks einen Überschuss von gut 16 Millionen Euro erzielt. Vorstandschef Stefan Schulte rechnet für den Frankfurter Flughafen, den größten in …
Kiesewetter angezeigt
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Strafanzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter erstattet. Er wirft Kiesewetter Volksverhetzung und einen Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 26, Absatz 1 …
Demokratischer Ratschlag
Am kommenden Mittwoch (22. Mai) werden Betroffene des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 auf dem Münsterplatz in Bonn protestieren. Sie fordern Rehabilitierung und Entschädigung. Außerdem wehren sie …
Kahlschlag geplant
Die FDP hat eine strengere Kürzungspolitik gefordert. In dem vom Präsidium der Partei verabschiedeten Fünf-Punkte-Programm wird die Rente mit 63 ebenso in Frage gestellt wie …
NATO-Übung über Rumänien
Militärtransporter setzten am Montag südlich der siebenbürgischen Stadt Cluj Fallschirmjäger ab, die – so das Übungsszenario – einen „von feindlichen Kräften eroberten Flughafen befreien“ sollten. Insgesamt sollten …
Russlands Geld an Ukraine
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der EU begrüßt, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben. Dies bedeute, dass die Ukraine …
Iran offen für Gespräche mit den USA
Der Iran hat sich offen für direkte Gespräche mit den USA gezeigt. „Die Amerikaner bezeichnen Diplomatie als die beste Option (…). Wir sind der gleichen …
„Unzumutbare Bedingungen“ im Vatikan
Fast 50 Angestellte der Vatikanischen Museen drohen wegen „unzumutbarer Arbeitsbedingungen“ mit einer Sammelklage gegen den Heiligen Stuhl. Die Beschäftigten wandten sich in einem Brandbrief an …
Zusammenarbeit beendet
Die Königliche Akademie der Künste (KABK) im niederländischen Den Haag hat auf Druck ihrer Studentinnen und Studenten beschlossen, die Zusammenarbeit mit der Bezalel Academic of …
Streik am Bau
Der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, hat „massive Streiks“ im Bauhauptgewerbe angekündigt. Die Tarifgemeinschaft des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und des Zentralverbandes des Deutschen …
Ostdeutsche zahlen mehr
Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 hängt die Höhe des Anteils, den Verbraucher von ihrem Einkommen für Strom und Gas ausgeben müssen, vom Bundesland ab, in …