Potsdam macht den Anfang

Die Aktionen der Friedensbewegung gegen Krieg und Aufrüstung zu Ostern stehen bevor. In mehr als 150 Städten wird es Demonstrationen geben. Den Ausreißer macht wie in den vergangenen Jahren die Friedenskoordination Potsdam. In der brandenburgischen Landeshauptstadt wird bereits am Samstag, den 28. August, demonstriert. Der 25. Potsdamer Ostermarsch steht unter dem Motto „Für Frieden – Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Sozialabbau“. Auf den Flyern und Plakaten heißt es: „Hallo Schüler, Auszubildende, Studenten, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbstständige, Arbeitslose und Rentner, kommt zahlreich zum Ostermarsch …“ Los geht es am 28. März um 15 Uhr am Brandenburger Tor in Potsdam. Es sprechen unter anderem Rainer Braun, Internationales Friedensbüro, und Christiane Hackel, Friedensbündnis Bernau/Panketal. Mit dabei ist auch Liedermacherin Jane Zahn. Wir veröffentlichen im Folgenden Auszüge aus exemplarischen Ostermarschaufrufen. Alle Infos gibt es hier.

Friko Potsdam

„Sondervermögen“ ist zum Unwort des Jahres 2025 gewählt worden. Der Begriff verschleiert geschickt die horrenden Ausgaben für die Aufrüstung. Der Beschluss der wieder verpflichtenden Musterung junger Männer stößt bei diesen auf zahlreiche Ablehnung. Die Bundesregierung spricht wegen der wirtschaftlichen Rezession davon, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, und verlangt Mehrarbeit von Lehrern und Rentnern. Außerdem beklagt sie sogenannte „Lifestyle-Teilzeit“. Dass bereits jetzt viele über ihrem Limit arbeiten und notwendige Sozialleistungen immer mehr gekürzt werden, kann ebenso wenig hingenommen werden wie die weitere Militarisierung der Gesellschaft.

Wir sagen Nein! Stoppt die Aufrüstung, den militärischen Zwangsdienst und den weiteren Sozialabbau! „Frieden ist nicht alles, aber ohne den Frieden ist alles nichts!“ (Willy Brandt)

28. März, 15 Uhr, Brandenburger Tor in Potsdam

Leipzig gegen Krieg

Die massive Aufrüstung der letzten Jahre hat Folgen. Milliarden fließen in Militär und Kriegsinfrastruktur. (…) Die Infrastruktur bröckelt. Brücken sind marode. Die Bahn fährt auf Verschleiß. Schulen sind unterbesetzt. In der Pflege fehlt Personal. Krankenhäuser schließen. Auch wirtschaftlich geraten wir unter Druck. Hohe Energiepreise setzen die gesamte Wirtschaft, aber besonders Menschen mit niedrigen Einkommen und Kleinbetriebe unter Druck. Viele Menschen spüren das längst im Alltag: steigende Preise, wachsende Unsicherheit, weniger Perspektiven.

Ab 2026 sollen in Deutschland neue US-Mittelstreckenraketen stationiert werden. Damit wird unser Land noch stärker in eine direkte militärische Konfrontation eingebunden. Diese Entscheidung erhöht die Spannungen in Europa und macht Deutschland selbst zu einem möglichen Ziel. (…) Auch vor unserer Haustür ist die militärische Einbindung sichtbar. Vom Flughafen Leipzig/Halle starten regelmäßig Maschinen, die Rüstungsgüter in Krisen- und Kriegsgebiete transportieren. Die logistische Drehscheibe liegt hier in unserer Region.

Wir setzen dem eine andere Vorstellung entgegen: Deutschland sollte sich mit zivilen Mitteln für Frieden einsetzen. Diplomatie, Interessenausgleich und internationale Verständigung statt Sanktionen, Waffenexporte und Kriegsbeteiligung. Wir wollen ein Land, das weder gegen die eigene Bevölkerung, noch gegen andere Völker Krieg führt. (…) Die Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg ist real. Sie darf nicht verdrängt werden.

4. April, 15 Uhr, Kleiner Wilhelm-Leuschner-Platz

ver.di Hamburg

In den Jahren seit 2020 gab es mehr bewaffnete Konflikte als in den vorangegangenen drei Jahrzehnten, mit mehr Kriegstoten und einer Zunahme der Vertreibung von Menschen. Die Konfrontation zwischen den Großmächten hat ein Ausmaß erreicht, wie wir es seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr erlebt haben – einschließlich der Drohung mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.

2026 begann mit einer weiteren Zuspitzung der internationalen Lage – mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf Venezuela und der Entführung des Präsidenten und seiner Frau. Der US-Regierung geht es um die venezolanischen Erdölvorkommen und um die Verdrängung anderer Akteure aus dem amerikanischen Hinterhof Lateinamerika. (…) ver.di lehnt Kriege als Mittel der Politik grundsätzlich ab. Alle Konflikte zwischen den Staaten müssen auf dem Wege der Verhandlung gelöst werden. Dies muss die Leitschnur deutscher Außenpolitik sein. Darin liegt die gewachsene Verantwortung Deutschlands, und daran messen wir die Aktivitäten der Bundesregierung. (…) Wer Frieden will, darf nicht als oberstes Ziel die „Kriegstüchtigkeit“ anstreben und ihm die Haushaltspolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte unterordnen, erst recht nicht angesichts der Tatsache, dass bereits jetzt der Sozialstaat und hart erkämpfte Arbeitsbedingungen angegriffen werden und es zum Abbau öffentlicher Leistungen in allen Bereichen kommt.

Lasst uns gemeinsam am Ostermarsch teilnehmen und ein starkes Zeichen setzen für eine Welt, in der Konflikte friedlich gelöst werden, in der Diplomatie Vorrang vor militärischen Mitteln hat, in der Ressourcen für das Wohlergehen der Menschen statt für Waffen eingesetzt werden.

6. April, 12.30 Uhr, Kreuzung Landwehr/Hasselbrook (S-Bahn Landwehr), Es spricht unter anderem Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ 

Grußbotschaft aus Büchel

• mit der Bitte um Verlesung auf den Kundgebungen der Ostermärsche

Wir grüßen Euch aus Anlass der diesjährigen Ostermärsche aus Büchel – dem Stationierungsort von etwa 20 US-Atombomben. (…) Der Fliegerhorst Büchel wurde in den letzten 4 Jahren für rund 2 Euro – deutlich mehr als die ursprünglich geplanten 260 Millionen Euro – komplett modernisiert. Startbahn und Rollwege wurden erneuert und hochmoderne Anlagen für den Tornado-Nachfolger, die F-35A Lightning II gebaut. Die Rückkehr der Tornados aus Nörvenich läuft gerade und diese werden noch bis etwa 2030 von Büchel aus operieren. Das heißt, deutsche Soldaten fliegen und üben weiter im Auftrag der USA den Einsatz der Atombomben von Büchel aus. Damit bleibt Büchel das logische Primärziel eines russischen Atomschlages im Falle einer Eskalation.

Mit einem amerikanischen Präsidenten Trump, der das traditionelle „Nukleares Tabu“ infrage stellt, indem er laut darüber nachdenkt, wozu man Waffen besitzt, die man niemals nutzen darf, und dem Iran mit „allen Mitteln“ droht, bleiben Büchel und seine umliegenden Bewohner die ersten Opfer eines potenziellen Atomkrieges. Gleichzeitig ginge mit dem Einsatzbefehl von Büchel der geplante Massenmord an Hunderttausenden Menschen aus.

Wir protestieren seit Jahrzehnten gegen diesen atomaren Wahnsinn hier in unserer Region in der Eifel. Wir kämpfen für den Abzug dieser Atomwaffen und für eine atomwaffenfreie Welt, wie sie der Atomwaffenverbotsvertrag anstrebt. Schließen wir uns den Forderungen der weltweiten Bewegung gegen die Atomwaffen an. Nicht erst der Einsatz, sondern schon der Besitz und damit die Bereitschaft zum Einsatz, widersprechen dem humanitären Völkerrecht fundamental. Deshalb sagen wir: Atomwaffen sind illegal und müssen weltweit geächtet werden! Wir fordern den Abzug der Atombomben aus Büchel, das Ende der sogenannten nuklearen Teilhabe und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Eine atomwaffenfreie Welt ist möglich – tun wir das Unsere dazu!

6. April, 14 Uhr, Gewerbegebiet Büchel