Klage gegen „Palantir“-Software bei der Polizei
Sprung in der Glaskugel
Die Zeiten der unbeschwerten Nutzung von „Big Data“ sind für die Polizei in Hessen und Hamburg erst einmal vorbei. Das Bundesverfassungsgericht stoppte am 16. Februar die …
Hamburgs Innensenator Andy Grote
Hamburgs Innensenator Andy Grote bezeichnete Menschen, die trotz Corona feiern wollten, als „ignorant“. Das kann man mal so machen. Allerdings hatte Grote selbst zu Beginn …
Nach der Wahl in Hamburg: Weiter so?
Wirtschaftsfreundlich und unsozial
Die SPD hat mit 39,2 Prozent der Stimmen die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament des Stadtstaats, gewonnen und wird aller Voraussicht nach auch weiterhin …
Endspurt im Landtagswahlkampf in der Hansestadt
Wer regiert Hamburg?
In Hamburg „tobt“ der Wahlkampf zur Wahl des Landesparlaments, der Hamburgischen Bürgerschaft, am 23. Februar des Jahres. Hier ein paar Beispiele von den Wahlplakaten der großen …
Hamburger Utsichten zu den Bürgerschaftswahlen
Die aktuelle Ausgabe der „Hamburger Utsichten“ – Zeitung der DKP Hamburg – befasst sich mit den Bürgerschaftswahlen am 23. Februar. Sie kann hier heruntergeladen werden.
Hamburg: Proteste gegen die Bundeswehr auf Hafengeburtstag
Kein schöner Geburtstag
Am Samstag protestierte das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (BoB) gemeinsam mit SDAJ und DKP vor dem Einsatzgruppenversorger „Berlin“ der Bundesmarine auf dem 830. Hamburger Hafengeburtstag. …
Hamburger Gericht verhindert Volksentscheid für mehr Personal im Krankenhaus, Bündnisse mobilisieren weiter
Wie wir messen
Nicole Drücker arbeitet im Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus mit. 30000 Hamburgerinnen und Hamburger hatten 2018 in nur drei Wochen unterschrieben, um die …
Hamburger Senat klagt gegen mehr Pflegepersonal
Rot-grüner Offenbarungseid
Der „rot-grüne“ Senat in Hamburg geht mittels einer Verfassungsklage gegen das „Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ vor und will so ein Volksbegehren zur …
Eine Ausstellung zur Revolution 1918/1919 in Hamburg
Seltene Exponate, aber zu wenig Aufklärung
Im Museum für Hamburgische Geschichte am Holstenwall 24 wird seit April die Ausstellung „Revolution! Revolution? Hamburg 1918–1919“ gezeigt. Im Einladungstext heißt es, die Revolution von …
Der Besuch der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg lohnt sich
In der Ernst-Thälmann-Stadt
Hamburgs unsterblicher Arbeitersohn, Ernst Thälmann, war von 1925 bis 1944 Vorsitzender der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) und 1925 bis zu dessen Verbot 1929 Vorsitzender des …
Eine Ausstellung in Hamburg zur Erstausgabe von „Das Kapital“
Ein politischer Akt
In Hamburg geht in wenigen Wochen die Ausstellung „Das Kapital“ zu Ende. Anlässlich seines 150. Jubiläums wurde im „Museum der Arbeit“ im ehemaligen Arbeiterviertel Hamburg-Barmbek …
Hamburger Bündnis für mehr Personal besucht Krankenhäuser
Wenn einer fehlt, brennt‘s richtig
Für eine Händehygiene, wie sie gelehrt wird, und die notwendig ist, um Patientinnen und Patienten sicher zu versorgen, haben wir in der Realität oft keine …
Über Hamburg auf dem Weg in den repressiven Staat
Randale kam gerade recht
Sollte es leichter für die Behörden werden, Demonstrationen zu verbieten, wenn sie gewalttätige Ausschreitungen erwarten?“ Auf diese Frage einer von der „Berliner Zeitung“ in Auftrag …
Hamburgs Erster Bürgermeister verteidigt den Polizeieinsatz beim Gipfel
Wenn sie geschossen hätten, Herr Scholz, was dann?
„Polizeigewalt hat es nicht gegeben …“ Für Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ist alles klar und er meint, dass der Polizei auch anschließend nichts …
Der Anwaltliche Notdienst über das G20-Wochenende
„Festival der Grundrechtsverletzungen“
Wir dokumentieren Ausschnitte der Pressemitteilung vom 9. Juli des Anwaltlichen Notdienstes, der vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. für das G20-Gipfelwochenende gestellt wurde. Der RAV …