Nach der „Sozialstaatsreform“ soll nun die „Große Pflegereform“ folgen. Geplant ist sie ab 2027. Noch in diesem Monat soll das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit den Ländern einen Finanzierungsvorschlag erarbeiten. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte Ende letzten Jahres ihre Ergebnisse veröffentlicht.
Derzeit liegt der Eigenanteil pflegebedürftiger Menschen im Pflegeheim bei durchschnittlich 3.245 Euro. Ein Jahr zuvor lag er noch knapp unter 3.000 Euro. Das sind für die allermeisten Rentner Mondpreise, denn die durchschnittliche gesetzliche Rente in Deutschland liegt bei 1.130 Euro. Zählt man Betriebs- und Zusatzrenten hinzu, sind es 1.400 bis 1.600 Euro. Das ist der Durchschnitt, und das bedeutet: Viele liegen darunter.
Es klafft ein Riesenloch. In vielen Fällen springen Kinder und Angehörige ein, um dieses Loch zu stopfen. Können die Kinder es nicht schultern, übernimmt das Sozialamt.
Der Preis dafür: Ist Vermögen vorhanden, das über dem Freibetrag an „Schonvermögen“ von 10.000 Euro liegt, muss dieses aufgebraucht werden. Im Klartext kann das bedeuten, dass „der Oma ihr klein Häuschen“ für die Finanzierung der Pflege mit Schulden belastet oder verkauft wird.
Laut Gesetz müssen Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro Brutto die Pflegekosten für ihre Eltern übernehmen. Doch laut einer aktuellen DAK-Studie beteiligen sich Familienangehörige derzeit in 50 bis 70 Prozent der Fälle an den Pflegekosten. Nur so ist es zu erklären, dass die für das Jahr 2026 prognostizierte Sozialhilfequote in Heimen noch bei 36 Prozent liegt.
Warum aber explodieren die Kosten und Gebühren? Liegt das wirklich an den gestiegenen Personalkosten und der Pflicht, seit 2022 in Pflegeheimen nach Tariflohn zu zahlen?
Private Equity Fonds (PE-Fonds) kontrollieren inzwischen 20 bis 30 Prozent der Pflegeheimplätze in Deutschland. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung waren es 2023 bereits 30 Prozent, Tendenz steigend. Zu den führenden Betreibern zählen die Alloheim-Gruppe, die jüngst weitere Pflegezentren und -heime übernommen hat, der bayerische Marktführer Korian und die Victor’s Group.
Dagegen regt sich Widerstand der Sozialverbände, der aber bislang ungehört bleibt. „Gute Versorgung statt Profitgier“, forderte Verena Bentele, die Vorsitzende des Sozialverbandes VdK. Die PE-Fonds setzen jedoch auf Gewinnmaximierung. Das geht zu Lasten der Pflegebedürftigen sowie der Beschäftigten.
Pflege ist zum Anlageobjekt mit Rendite-Erwartung geworden. Darum fordert der VdK ein Erwerbs- und Besitzverbot für PE-Fonds in der Pflegewirtschaft. In dasselbe Horn stößt auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) und begründet die Forderung nach einem Erwerbsverbot für PE-Fonds damit, dass diese Aktien durch Aufkäufe und Schuldenfinanzierung (Leveraged Buyouts) die Pflegekosten in die Höhe treiben und Qualität mindern.
Auch in den Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Spekulation auf Kosten kranker und alter Menschen. „Zahlreiche Studien und Erfahrungen aus der Praxis belegen, dass Private Equity Fonds aggressiv auftreten. Ihre Strategie besteht darin, die Unternehmen innerhalb kürzester Zeit zu einem hochprofitablen Anlageobjekt umzubauen“, heißt es in einer Stellungnahme des DGB aus dem September 2024, die der Gewerkschaftsbund anlässlich des „Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz“ herausgegeben hat.
Darüber hinaus fordert der DGB eine Pflegevollversicherung, die alle pflegerischen Kosten solidarisch übernimmt, ohne Eigenanteile. Dies werde möglich, wenn alle einzahlen, also auch Spitzenverdiener, Beamte und Selbstständige. „Pflege darf nicht länger pflegebedürftige Menschen und ihre Familien arm machen“, so DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Ein Blick über den deutschen Tellerrand: Das österreichische Bundesland Burgenland hat im Jahr 2024 profitorientierten Unternehmen verboten, neue Alten- und Pflegeheime in Betrieb zu nehmen. Die Politik setzt auf gemeinnützige Träger wie Caritas und Diakonie. Bei Neubauanträgen muss jetzt nachgewiesen werden, dass Rendite-Interessen ausgeschlossen sind. Und in Schweden und Dänemark dominieren weiterhin öffentliche Non-Profit-Modelle.
Die Vorschläge liegen also auf dem Tisch. Doch in Deutschland geht es in eine andere Richtung. Anstatt Daseinsfürsorge als öffentliche, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu begreifen, wird möglicher Profit über das Gemeinwohl gestellt.
