Raus aus der Braunkohle!

Beschluss des Kreisvorstands der DKP Köln

Die Braunkohle
schafft ein Klima-Desaster. Allein das Neurather Kraftwerk BoA 2/3
der RWE Power AG bläst jährlich mehr als 32 Millionen Tonnen
Kohlendioxyd in die Atmosphäre. Zusammen mit den drei weiteren
Großkraftwerken Weisweiler, Frimmersdorf und Niederaußem verdunkelt
der Energiekonzern RWE den Kölner Himmel. Seine Wolkenfabriken
tragen 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ins Land. Das ist ein
Drittel des Gesamtausstoßes von NRW. Es fallen 1 Kilo CO2 pro Kilo
Wattstunde an. Die Braunkohleverstromung belastet die Region zudem
mit Feinstaub, senkt das Grundwasser, verwüstet die Gegend, frisst
den Hambacher Forst sowie ganze Dörfer samt landwirtschaftlichen
Flächen.

Braunkohle ist
schädlich. Gruben und Kraftwerke sind stillzulegen und durch
erneuerbare Energiequellen zu ersetzen. Den Beschäftigten können
dort Ersatzarbeitsplätze angeboten werden.

Energie ist eine
öffentliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Nur so kann
verhindert werden, dass kurzsichtige, allein an der Kapitalverwertung
orientierte Privatinteressen ohne Rücksicht auf gesellschaftliche,
Gesundheits- und Klimabelange die Energiegewinnung und -versorgung
regulieren. Nicht zu bestreiten ist, dass es sich bei RWE um einen
„Großbetrieb der Grundstoffindustrie“ handelt, um „ein
Unternehmen, das wegen seiner monopolartigen Stellung besondere
Bedeutung“ hat. Von solchen Unternehmen verlangt die
NRW-Landesverfassung in Artikel 27, dass sie in Gemeineigentum
überführt werden.

Es ist aber auch
daran zu erinnern, dass das schon mal so war. Im Jahre 1920 erhielten
die Kommunen im Zuge der Erhöhung des Aktienkapitals erstmals die
Kapitalmehrheit bei RWE. Beteiligt wurden unter anderem die Städte
Bonn, Köln, Krefeld, Duisburg und Düsseldorf. Bis 1998 besaßen die
kommunalen Anteilseigner Vorzugsaktien. Dann wurden die kommunalen
Mehrstimmrechte abgeschafft. Unterdessen verfügen mehr als 100
Kommunen und kommunale Einrichtungen, die meisten aus NRW, immer noch
über knapp 25 Prozent der RWE-Anteile.

Angesichts sinkender
Börsenkurse und finanzieller Notlagen haben einige der Gemeinden mit
dem Verkauf ihrer Anteile begonnen. Bochum stieß 2016/17 Anteile für
4,4 Millionen Euro ab, der Kreis Wesel, die Städte Mülheim und
Herne sind dabei. Der Kreis Siegen-Wittgenstein verschleudete noch im
Juni 2018 RWE-Aktien für 2,4 Millionen Euro.

Organisationen wie
Fossil Free und Greenpeace begrüßen das sogar. Sie wollen, dass die
Kommunen in NRW aus Gründen des Klimaschutzes ihre RWE-Anteile
verkaufen. Erst vor drei Wochen, am 18. Dezember vergangenen Jahres,
trimphierte die Divestment-Bewegung und freute sich darüber, dass
die Düsseldorfer Rheinbahn AG die Grundlagen für den Verkauf der
letzten RWE-Aktien in Besitz der Landeshauptstadt gelegt hätte. Die
Stadt Düsseldorf setze damit ein Zeichen für den Klimaschutz.

Das mag sein.
Tatsächlich aber kommt den Kommunen zusammen mit den
Eigentumsanteilen das Recht abhanden, auf die Aktivitäten des
Konzerns direkt Einfluss zu nehmen.

Die DKP Köln
schlägt aus diesem Grunde vor, dass die Kommunen ihre Anteile an RWE
behalten, sie sogar vermehren sollten. Offenkundig reicht das aber
zur öffentlichen Lenkung und Kontrolle der Energiepolitik nicht aus.
Bisher gebärden sich Innenminister Reul und Ministerpräsident
Laschet als Pudel des RWE-Konzerns.

Zur Durchsetzung

• der Wiederherstellung der natürlichen Landschaft
• der Energiewende mit Schaffung von Arbeitsplätzen in der Produktion erneuerbarer Energie und
• eines Preisstopps für Haushaltsenergie

ist der Konzern
gänzlich in öffentliches Eigentum zu überführen.

Es bietet sich an,
diese Maßnahme gemäß Artikel 27 der Landesverfassung zu treffen,
auf der Grundlage eines Gesetzes, das Umschulungsmaßnahmen,
Übergangsregelungen und Sozialpläne für die Beschäftigten
vorsieht und die Höhe der Entschädigung für private Anteilseigner
bestimmt. Entschädigungen für entgangene Gewinne sind
auszuschließen.

Köln, 8. Januar
2019