Regierungsprogramm für das Volk

Fidel Castro ziert die aktuelle Ausgabe der „Cuba Libre“ – in diesem Jahr am 13. August feiern wir seinen 100. Geburtstag. Das Jahr begann mit dem Angriff des US-Imperialismus auf Venezuela und damit auch mit einem Angriff auf das sozialistische Kuba. Das Ausbleiben von Öllieferungen aus Venezuela wird die ohnehin schwierige Situation, verursacht vor allem durch die US-Blockade, weiter verschärfen. Angelika Becker liefert in „Cuba Libre“ einen Bericht unter der Überschrift „Korrekturen und Verwerfungen“ zur wirtschaftlichen Situation auf der Insel, der diese neue und gefährliche Entwicklung noch nicht berücksichtigen konnte. Die Autorin berichtet auch über den konsequenten Kampf der Regierung im Inte­resse der Bevölkerung. Ihr Artikel verpflichtet uns und die Solidaritätsbewegung, die Anstrengungen zur Unterstützung des sozialistischen Kuba zu verstärken. Wir veröffentlichen den Beitrag von Angelika Becker im Folgenden leicht gekürzt.

Im Oktober 2025 erschien der dritte „Bericht über die kubanische Wirtschaft“ des Centro de Estudios de la Economía Cubana (CEEC) der Universität Havanna, der sich auf den Zeitraum von Januar bis Juni 2025 bezieht. Die Veröffentlichung wurde von der Europäischen Union finanziert, obwohl betont wird, dass die Befunde, Interpretationen und Schlussfolgerungen nicht unbedingt der Ansicht der Europäischen Union, dem Programm der Vereinten Nationen für Entwicklung (PNUD) oder der Friedrich-Ebert-Stiftung entsprechen. Er umfasst rund 60 Seiten und beleuchtet alle wesentlichen Aspekte der Wirtschaft, sowohl den internationalen Kontext als auch die Wirtschaftspolitik und die Entwicklung insgesamt und der einzelnen Sektoren, aber darüber hinaus auch die soziale Perspektive.

Im November 2025 wurde das kubanische „Regierungsprogramm zur Korrektur von Verwerfungen und zur Wiederbelebung der Wirtschaft“ veröffentlicht, mit der Maßgabe einer angeleiteten breiten öffentlichen Diskussion bis zum Ende des Jahres. Es beinhaltet rund 90 Seiten und stellt zehn Hauptziele vor, die mit jeweils spezifischen Zielen und Aktionen, mit Indikatoren und Zielwerten sehr detailliert untersetzt werden. Es wurde bereits seit Anfang des Jahres entwickelt und auch umgesetzt, nahm schon Erfahrungen und Vorschläge seitdem auf. Daher bezieht sich der oben genannte „Bericht“ zum Teil bereits auf das Regierungsprogramm. Dieser Artikel hat nun keineswegs den Anspruch, beide Papiere insgesamt kritisch zu würdigen, insbesondere die innere Zusammengehörigkeit und Konsistenz zu beleuchten. Auch die Auswirkungen des Hurrikans Melissa mit den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen für das Land, die jegliche Planungen beeinträchtigen, sind hier nicht Thema. Es sollen nur einige Informationen zum besseren Verständnis der aktuellen wirtschaftlichen Lage Kubas dargestellt werden.

Nur leichte Fortschritte

Gleich zu Beginn der Zusammenfassung des „Berichts“ wird festgestellt, dass auch das erste Halbjahr 2025 von einer anhaltenden Rezession gekennzeichnet ist und dass klare Erholungssignale fehlen. Das Hinausschieben von Schlüssel-Strukturreformen führe zu einer Vertiefung der Ungleichgewichte: die Transformation des Devisenmarktes, das angekündigte Unternehmensgesetz und die Restrukturierung der staatlichen Unternehmen stehen noch aus. Gewisse Fortschritte werden benannt: die Verringerung des Defizits im Staatshaushalt und die Dämpfung der Inflation. Die internationale Situation ist weiterhin sehr ungünstig und die nun eröffneten Räume der Kooperation mit den BRICS-Staaten, der Euro-asiatischen Union und der Europäischen Union sind noch nicht unmittelbar wirksam für die nationale Wirtschaft.

2024 ging das Sozialprodukt um 1,1 Prozent zurück und die Prognose für 2025 von CEPAL geht von einem weiteren Rückgang um 1,5 Prozent aus. Schlüsselsektoren wie der Tourismus, der Energiesektor und die Lebensmittelproduktion bleiben in Größenordnungen hinter den Erwartungen zurück. Der Unternehmensbereich zeigt sich zwiegespalten: Der nichtstaatliche Unternehmensbereich hat an Bedeutung gewonnen, der Einzelhandel übersteigt inzwischen den des staatlichen Bereichs, sowohl die Exporte als auch die Importe wachsen rasch. Die sozialistischen staatlichen Unternehmen hingegen präsentieren sich sehr schwach, mit Rückgängen in der Produktion, der Beschäftigung und des Ertrages, nur 1,1 Prozent der Unternehmen erzielen nennenswerten Gewinn.

Die Exporte gingen um 7 Prozent zurück bei gleichzeitig sinkenden internationalen Preisen. Das Land hat eine Auslandsverschuldung in Höhe von schätzungsweise 29,8 Milliarden Dollar, Umschuldungsverhandlungen mit dem Club von Paris, Russland und Spanien waren erfolgreich, haben aber an der Höhe der Verschuldung nichts geändert. Die wachsende Dollarisierung setzt den kubanischen Peso unter Druck.

Die soziale Dynamik zeigt tiefe Verwerfungen. Die Rate der wirtschaftlichen Beteiligung der Bevölkerung beträgt nur noch 49,9 Prozent, die der Frauen ist auf 36,8 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der informellen Beschäftigung erreicht 20 Prozent. Die Einkommen entwickeln sich sehr gegensätzlich: das durchschnittliche Einkommen im staatlichen Unternehmensbereich beträgt 7.264 CUP, im Bereich der MIPYMES (kleine und mittlere private Unternehmen) hingegen beläuft es sich auf rund 35.000 CUP. Noch schlechter sieht es für den Bereich der staatlichen Verwaltung aus: im Durchschnitt 5.860 CUP (Januar bis Mai 2025). Obwohl weiterhin 71 Prozent des Haushalts für Bildung, Gesundheit und Soziales ausgegeben werden, verschlechtern sich deren Dienstleistungen. Die Kaufkraft der Arbeitseinkommen und Renten bleibt gegenüber der angewachsenen Inflation zurück.

Halbjahr sozialer Kontraste

Die Daten der Nationalen Umfrage zur Beschäftigungssituation (ONEI, 2025) zeigen, dass rund die Hälfte der Bevölkerung über 15 Jahre nicht arbeitete und auch keine Beschäftigung suchte. Darunter befinden sich natürlich Studenten, Rentner, Behinderte, und als Grund zählen die geringen Anreize zur Arbeit und die Migration. Im staatlichen Sektor waren 68,5 Prozent beschäftigt, dies bedeutet einen Rückgang gegenüber 2024 (72,3 Prozent). Das bedeutet gleichzeitig, dass im privaten Bereich inzwischen 31,5 Prozent der Beschäftigten arbeiten.

Die informelle Beschäftigung beträgt 20,1 Prozent, davon sind 77,2 Prozent Männer, die überwiegend im privaten Sektor arbeiten und zu 24,4 Prozent in der Landwirtschaft. Sie ist überwiegend in den großen Städten konzentriert: Havanna, Santiago de Cuba, Holguín und Camagüey. Dabei ist anzumerken, dass im Gegensatz zu Lateinamerika die informelle Beschäftigung keineswegs ein erhöhtes Prekariat bedeutet. Die Einkommen sind überdurchschnittlich und der freie Zugang zu Bildung und Gesundheit ist in Kuba nicht an eine offizielle Beschäftigung gebunden. Aber dem Staatshaushalt entgehen natürlich Einnahmen aus Steuern, Sozialversicherung und Abgaben.

Es war also ein Halbjahr sozialer Kontraste. Dieser Segmentierung der Gesellschaft – nicht nur in Bezug auf die Kaufkraft – wurde entgegengesteuert, sowohl was die Einkommen als auch die Inflation angeht. Insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Erziehung, Bauwesen, Versorgung mit Strom, Gas und Wasser gab es Einkommenszuwächse, aber die Renten blieben niedrig. Allerdings wurde eine Erhöhung der Alters- und Invaliditätsrenten bis zu 4.000 CUP ab September 2025 beschlossen.

Die fortschreitende Verschlechterung der Energieinfrastruktur und der Mangel an Brennstoff führten zum Einbruch beim öffentlichen Transportwesen, zu Preissteigerungen beim privaten Verkehr und zu anhaltenden Stromabschaltungen. Diese wiederum beeinträchtigten den Zugang zu Trinkwasser, die Konservierung von Lebensmitteln und allgemein die soziale Reproduktion des Lebens. Auch die sozialen Indikatoren wie die Kinder- und Müttersterblichkeit und die Inzidenz von schweren Erkrankungen zeigten deutliche Rückschritte. Es wurden rund 180.000 Familien in kritischen Verhältnissen identifiziert und mehr als 300.000 Personen ohne Verbindung zu Arbeit oder Studium.

Sozialpolitik hat Priorität

Infolgedessen wurde die soziale Arbeit professionalisiert und ausgeweitet. Es wurde eine „Nationale Kommission der Aufmerksamkeit“ in der Sozialpolitik gegründet mit Entsprechungen auf den Ebenen der Provinzen und Municipios. Sie kümmern sich um soziale und Familienunterstützung sowie um die sensiblen Themen Gesundheit, Beschäftigung und Wohnung, darunter auch um das Problem der „Deambulantes“, der Herumstreifenden. Auch die normative Arbeit wurde fortgesetzt: das Gesetz über Kindheit, Heranwachsen und Jugend wurde verabschiedet, ebenso das Gesetz über das kubanische Sportsystem. Insgesamt also ein sehr komplexes Bild und eine Mammutaufgabe, sich aus dieser Situation herauszuarbeiten.

Ein wesentliches Element im Rahmen des Regierungsprogramms ist die Förderung ausländischer Investitionen. Aus Anlass des „Forums über Investitionen“ im Rahmen der Internationalen Messe in Havanna Ende November 2025 stellte der Vizepremierminister und Minister für Außenhandel und ausländische Investitionen einen Katalog von Maßnahmen vor, die Direktinvestitionen grundlegend erleichtern sollen, von einer Währungsflexibilität über die Möglichkeit von Bankkonten im Ausland und vereinfachten Genehmigungsprozesse und Fristen für die behördlichen Entscheidungen. Im Zentrum sollen die Produktion von Nahrungsmitteln stehen und die Wirtschaft des „Wissens“, die Informatik, die Biotechnologie und die Pharmazeutische Industrie, da hier qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auch die Rekrutierung von Arbeitskräften soll vereinfacht werden.

Das Regierungsprogramm ist sehr umfassend, auch wenn die Lösung der Währungsproblematik noch ausgespart ist. Der Entwurf eines neuen Arbeitsgesetzbuches befindet sich im Stadium der fachlichen Debatte. Einige Programme wie das des Nationalen Bildungswesens, das Programm zur Förderung der Frauen, das Programm gegen Rassismus und Diskriminierung, das Programm zum Wohnungswesen und das Programm zur Neubewertung des ländlichen Raums werden (weiter) implementiert.

An dieser Stelle ist es nicht möglich, all die wirtschaftlichen Maßnahmen darzustellen, die die „Verzerrungen“ korrigieren und der Wirtschaft neue Impulse geben sollen. Ausgehend von den Erfahrungen in unserem kapitalistischen und imperialistischen System mit Kriegstreiberei und Sozialabbau erscheint es erstaunlich, welch breiten Raum die Sozialpolitik im weiten Sinne (einschließlich der Arbeitsmarktpolitik) im Regierungsprogramm einnimmt, mit Indikatoren und Zielwerten. „Es geht darum, die grundlegenden sozialen Dienste zu perfektionieren und ihre Qualität zu verbessern, in Übereinstimmung mit den Kapazitäten und Möglichkeiten des Landes, und dies genießt Priorität. (…) Die Mechanismen des sozialen Schutzes zu verbessern ist von vitalem Inte­resse, dabei müssen die verletzlichen Bevölkerungssegmente identifiziert werden. Eines der Ziele der Sozialpolitik ist es weiterhin, arbeitsfähige Personen in Beschäftigung zu bringen.“ (Hauptziel 7)

Was wäre, wenn …

Die Hauptabschnitte sind: das Nationale Gesundheitswesen, das Nationale Bildungswesen, die Steigerung der Vielfalt und Qualität der Kulturentwicklung, der Sport, das Programm zur Prävention, Betreuung und sozialen Transformation, die Sozialpolitik gegenüber verletzlichen Personenkreisen, die weitere Implementierung einer demographischen Politik, die integrierte Politik bezogen auf Kindheit, Heranwachsen und Jugend, würdige Arbeit und die Qualität in der Beschäftigung sowie die oben genannten Programme zur Frauenförderung. Es geht aus dem Regierungsprogramm nicht hervor, mit welchen Ressourcen dieses ehrgeizige Projekt angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage umgesetzt werden soll, aber es ist offensichtlich nicht nur ein Programm der zentralen Ebene, sondern es wird immer wieder auf die Verantwortung der Provinzen und Gemeinden hingewiesen.

Welchen Erfolg könnte dieses Regierungsprogramm haben, wenn es nicht dem jahrzehntelangen Wirtschaftskrieg der USA mit seinen extraterritorialen Wirkungen ausgesetzt wäre, in letzter Zeit zusätzlich bedroht von den militärischen Machtmitteln in der Karibik – wenn Kuba seinen sozialistischen Weg selbstbestimmt weiterentwickeln könnte?!